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30 Ergebnisse für „gerichtsvollzieher abgabe versicherung zpo“

25.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Wie ich zwischenzeitlich erfahren habe, hat ein Gerichtsvollzieher aufgrund dessen, das er in der Niederlassung niemanden angetroffen hat, einen Termin zur Abgabe der EV-gegen die GmbH anberaumt. ... Ich habe heute von diesen Vorgängen erfahren und mit dem Gerichtsvollzieher telefonisch Kontakt aufgenommen. ... Das Urteil vom OLG Köln zum Thema habe ich gelesen, aber es hilft mir nur begrenzt weiter http://openjur.de/u/153255.html „Für die Beurteilung der Frage, wer für eine juristische Person als ihr gesetzlicher Vertreter offenbarungspflichtig ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung an" Nun meine Frage: Wie soll ich (praktisch gesehen) eine Vermögensauskunft für eine GmbH abgeben. für die ich nicht mehr tätig bin, dafür wäre ja wenn der aktuelle GF zuständig?
4.1.2012
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Hallo ich habe morgen einen Termin zur abgabe der EV wegen knapp 20,000 €, es konnte leider keine vernünftige regelung mit dem Gläubiger erzielt werden. Ich hatte bereits in diesem Fall Besuch vom GV ´´vor einpaar Wochen´´ , hier habe ich der Durchsuchung nach (§ 758 zpo) wiedersprochen und auch irgendeinen Wisch beim GV unterschrieben und als Begründung angegeben das ich ein Darlehen bekommen werde mit dem ich die Schuld komplett tilgen kann, da es nun nicht geklappt hat mit der Bank habe ich morgen einen Termin zur abgabe der EV erhalten, was kann ich tun um die abgabe zu vermeiden , kann ich darlegen das ich die Schuld in 6 Monaten Tilge , wird der GV darauf eingehen aufgrund der vorgeschichte ´´wie oben genannt .: wegen der widerspruchsgeschichte und Darlehen usw...´ welche Rechtsmittel stehen mir hier ggf. zu , ich habe etwas gelesen von sittenwidrige Härte § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO aber das scheitert ja in den meisten Fällen , ich brauche nur ein wenig mehr zeit und könnte den Betrag in 6 Monaten tilgen , der Gläubiger lässt sich nicht darauf ein, ich habe ihn schon des öfteren angeschrieben in den letzten Tagen.
13.6.2013
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Guten Tag, ich habe Anfang Mai ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher bekommen mit der Ankündigung zur Zwangsvollstreckung. ... Mai der Zwangsvollstreckung blieb er allerdings untätig, konnte angeblich den Gerichtsvollzieher nicht erreichen. Ich bekam zum Termin eine Vorladung zur Abgabe der eidestattlichen Versicherung - Termin kommenden Dienstag, 18.Juni.
11.7.2011
Ist es möglich/rechtens das ich gemäß ZPO §900 (2) der sofortigen Abnahme widersprechen kann?
11.12.2008
Ich habe aus einer Forderung im Jahr 2006 von meinem Gerichtsvollzieher einen Termin zur Abgabe der eidestattlichen Versicherung erhalten.
17.5.2010
Da er mich nicht angetroffen hat, hat er mir ein Schreiben zugestellt, in dem er mir mitteilt, dass ich bei seinem nächsten Besuch eine Eidesstattliche Versicherung nach ZPO 807 I 4 abgeben muss, falls ich die Forderung nicht begleichen kann. Sollte ich die Abgabe der Versicherung verweigern, muss ich mit einer Haftstrafe rechnen. ... Wenn dieser Gerichtsvollzieher erscheint, würde ich mich natürlich mit diesem lieber so einigen, dass ich die 30 Tage der Geldstrafe "absitze", statt 180 Tage Haft wegen Nichtabgabe einer Eidesstattlichen Versicherung zu leisten.
15.1.2013
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Bis zum 31.12.2012 war dies geregelt in § 899 I ZPO. ... Inhaltlich hat dies keine große Veränderung bewirkt. § 802e I ZPO lautet: "Für die Abnahme der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung ist der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat." ... "Erzwingungshaft" ist seit 01.01.2013 geregelt in § 802g ZPO. § 802g ZPO lautet: "Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl.
16.1.2016
von Rechtsanwältin Brigitte Draudt
Folgender Fall: letzte Woche erhielt ich ein Schreiben von einem Gerichtsvollzieher indem ich zur einer Abgabe eines Auskunftsverzeichnisses mit anschließender eidesstattlichen Versicherung gemäß § 802f ZPO aufgefordert werde oder die Summe von 600€ zzgl. ... Das Schreiben vom Gerichtsvollzieher lautet auf den Namen (Beispielnamen verfälscht): Bertram Müller - Einstein Der Gerichtsvollzieher hat einen Vollstreckungsbescheid von 1997 vorliegen gegen Bertram Einstein. ... Meine Frage nun also: - MUSS ICH BERT MÜLLER- EINSTEIN, der 1997 nur BERT MÜLLER hieß, jetzt tatsächlich eine Eidesstattliche Versicherung ablegen oder den Betrag begleichen für BERTRAM EINSTEIN ???
26.7.2012
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Ich habe in einer Forderungssache gegen mich mit dem Gerichtsvollzieher Ratenzahlung vereinbart ( 3 monatl. ... Nun bekam ich heute von dem selben Gerichtsvollzieher Post in dem er mich zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung vorläd. Mir stellt sich nun die Frage ob ich die EV abgeben muß obwohl ich mit dem Gerichtsvollzieher Ratenzahlung vereinbart habe und dieser auch nachgekommen bin.
24.2.2009
Hallo, wenn der Gerichtsvollzieher einen Haftbefehl zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicheurng hat und man diese nicht abgeben möchte - kann der Gerichtsvollzieher diesen nur selber (notfalls mit Hilfe der Polizei) ausführen oder kann er diesen an die Polizei weiterleiten, so dass diese den ausführt, zum Beispiel bei einer zufälligen Verkehrskontrolle.
23.8.2009
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Folgendes Szenario: Vorab -------- Ich wurde waerend einer laengeren Abwesenheit vom zustanedigen Gerichtsvollzieher zur Abgabe der EV am kommenden Mittwoch geladen. ... Ein Problem hierbei ist jedoch eine persoenliche Vorgeschichte mit dem - seit kurzem - zustanedigen Gerichtsvollzieher. ... Was kann ich tun, wenn ich im Termin am Mittwoch der Verpflichtung zur Abgabe Widerspreche, der GV diesen WIderspruch jedoch nicht anerkennt?

| 28.8.2015
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Guten Tag, Gegen mich wurde ein zivilrechtlicher Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung erlassen. Ich habe daraufhin mit dem Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlung vereinbart und die erste Rate auch bereits überwiesen, die nächste Rate wird am 15.09.2015 fällig.

| 9.11.2010
Nun läuft die ganze Sache schon eine Weile erfolglos und es ist nun soweit gekommen, dass der Obergerichtsvollzieher den Geschäftsführer der Firma Bau1 GmbH (Herrn X) zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen hat. ... Nun gibt es einen Haftbefehl gegen Herrn X und der Obergerichtsvollzieher will nun mit der Polizei zu den Geschäftsräumen der Firma Bau1 gehen um Herrn X dort anzutreffen und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu zwingen (oder er zahlt). ... Was kann ich tun, damit die Polizei und der Gerichtsvollzieher Herrn X auch antreffen ?
1.5.2012
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Gegen meinen Ehemann wird eine Zwangsvollstreckung betrieben und er ist aufgefordert worden, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. ... Es liegt wohl mittlerweile ein Haftbefehl gegen meinen Mann wegen Nichtabgabe der eidesstattlichen Versicherung vor. Es steht nicht in meiner Macht, ihn zur Abgabe dieser Erklaerung zu bewegen.
9.12.2011
von Rechtsanwalt Stephan Boerner
Auf Grund eines vollstreckbaren Titels wurde die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beantragt. Durch Kontakt mit dem Gläubiger/ Bank wurde von der Abgabe abgesehen. 8 Wochen später, wegen Nichtzahlung der Raten, kommt der Gerichtsvollzieher erneut um die offenen Raten zu pfänden. ... Ist dies eigentlich vorgangstechnisch und formal ok, da doch die Abgabe der EV durch Pfändung ersetzt wurde?
22.2.2014
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Bin ich zur Abgabe der Vermögensauskunft verpflichtet, wenn ich diese bereits am 01.02.2012 abgegeben habe und jetzt Anfang 2014 eine neue gefordert wird.
8.9.2014
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Hallo, mir stellt sich aktuell folgendes Problem: Es besteht ein vollstreckbares Gerichtsurteil gegen mich aus dem Jahr 2009, im Rahmen der Vollstreckung des Titels damals, habe ich im September 09 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. ... Eine weitere Frage meinerseits bezieht sich nun auf den Termin der Abgabe des Vermögenserklärung beim Gerichtsvollzieher: Wie verhält sich nun eine etwaige Verjährung der Zinsen im Bezug zur Eintreibung der Forderung durch den GV? Wenn ich zum Termin der Abgabe erscheine und dem GV bereits eine hohe Teilleistung leiste bezieht sich diese doch dann auf die vom Gläubiger berechnete Summe?
25.7.2011
von Rechtsanwalt Peter Dratwa
Kann ich einen in Spanien lebenden Deutschen der bei mir titulierte Schulden hat zur E.V. laden? In Spanien,in Deutschland oder gar nicht?
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