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112 Ergebnisse für „vertrag vertragsstrafe“

22.3.2013
Gestern habe ich vom file-sharing anbieter ein Schreiben erhalten, in dem die Forderung einer Vertragsstrafe gefordert wird. ... Ich habe tatsächlich in der AGB diesen Passus gefunden, dass eine Vertragsstrafe von bis zu 5001 EUR ausgesprochen werden darf beim verstoß gegen geltende gesetze. frage: darf der anbieter derartige vertragsstrafen einfordern?

| 1.2.2008
von Rechtsanwalt Christian Mauritz
Eine Vertragsstrafe wurde nicht vereinbart. ... Ist davon auszugehen, dass wenn keine Vertragsstrafe vereinbart ist, ein Verstoß straffrei bliebe oder würde ein Gericht die Strafhöhe dann festlegen?
23.2.2009
Die Unterlassungserklaerung: "... es bei einer Vertragsstrafe, deren Hoehe der Glaeubiger festsetzt und die vom Gericht gebilligt werden muss..." ... Die sind noch unveraendert online Nun kam heute ein Svhreiben, das die Gegenseite mir eine Vertragsstrafe von 5.100.- Euro in Rechnung stellt, zahlbar in 2 Wochen.

| 4.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Euler
Hallo, ich habe eine Unterlassungserklärung abgegeben und mich unter einer Vertragsstrafe bis max. 5001 euro bereit erklärt, eine Äußerung zu unterlassen. ... Die Gegenseite wirft mir vor, ich hätte den Seitenbetreiber nicht kontaktiert, um über die robots.txt auch eine Löschung der gecachten seiten zu veranlassen, und fordert nun die Vertragsstrafe an.
1.7.2008
Zudem soll ich noch eine Vertragsstrafe in Höhe von 250 Euro zahlen. Frage: Muss ich die Unterlassungserklärung unterschreiben und ist die Vertragsstrafe angemessen?

| 17.1.2011
Hintergrund ist, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vor 4 Jahren abgegeben wurde, aber die Angabe einer konkreten Vertragsstrafe (Ich hatte 2.500,00 EUR gefordert) durch den sogenannten Hamburger Brauch ersetzt wurde, d.h. der Gläubiger (Ich) setze nunmehr eine Vertragsstrafe nach eigenem Ermessen, der Schuldner weisst die Forderung zurück, und der Gläubiger klagt. Das Gericht muss dann inzident prüfen, ob die vom Gläubiger festgesetzte Vertragsstrafe angemessen ist, oder nicht.

| 27.6.2009
Nun erhielt ich noch ein Schreiben vom gegnerischen Anwalt, in dem dieser Aussagen über seinen Klienten so auslegt/ deutet, in dem er meint, dass die Aussage suggerieren würde, was ich mit Blick auf die Unterlassungserklärung nicht mehr behaupten dürfe und verlangt die Vertragsstrafe. Meine Frage ist nun, ob Behauptungen, die man zur Unterlassung erklärt hat - ohne irgend welche weiterführenden Einschränkungen in der Unterlassungserklärung, sondern nur bezug auf die eine Behauptung - sich nur streng auf die in der Unterlassungserklärung beschrieben Behauptung beziehen, oder ob man auch andere Aussagen, die vielleicht ähnlich zu deuten wären ebenfalls ein Vertragsbruch darstellen?
29.4.2012
von Rechtsanwalt Christian Mauritz
Die Geltendmachung der Vertragsstrafe erfolgte bereits Anfang der vergangenen Woche. ... Vertragsstrafe geltend gemacht werden? Im ersteren Fall würde es ja bedeuten, dass man sich über die Zahlung einer Vertragsstrafe im Grunde "herauskaufen" kann.

| 16.8.2007
von Rechtsanwalt Christian Mauritz
"es zu unterlassen über das Internet im Rahmen der AGBs festzulegen, daß unfreie Sendungen nicht angenommen werden" und uns 2. verpflichtet bei schuldhafter Zuwiderhandlung an die Gegenseite eine Vertragsstrafe zu zahlen. Daraufhin haben wir die strittige Formulierung gewandelt in: Widerrufsrecht und Rückgabefolgen Sie haben das Recht den Vertrag innerhalb von 2 Wochen zu widerrufen. ... Wir bitten um Prüfung dieses Absatzes unserer AGBs, da wir vor Rückweisung der Rechnung über die Vertragsstrafe gerne Rechtssicherheit hätten und uns vor weiteren Abmahnungen schützen wollen.
23.1.2007
Hallo, mein minderjähriger Sohn aktuell 16 Jahre alt hat vor längerer Zeit ohne mein Wissen und Zutun einen Vertrag mit dem Webspace Provider ***** (www.*****.de)abgeschlossen. ... Ein wirksamer Vertrag zwischen Ihnen und meinem Sohn ist somit nicht zustandegekommen. ... Weiterin tritt Wirksamkeit des Vertrages vor Bewirken der Leistung im Sinne von § 362 BGB nicht ein.

| 17.8.2007
Außerdem wüßte ich gerne ob bei Unterlassungserklärungen nur das dort exakt formulierte Verhalten mit einer Strafrechnung ausschlaggend ist, oder ob eine widerum aktuell rechtsstrittige Formulierung beim Widerrufsrecht ausreicht für die Rechnungsstellung der Vertragsstrafe. ... Nach der Unterlassungerklärung verwendeten wir stattdessen die Formulierung "Zur Vermeidung unnötig hoher Versandkosten bitten wir, Rücksendungen nicht unfrei zurückzusenden" Nach Erhalt der Rechnung mit der Vertragsstrafe haben wir sicherheitshalber ersatzlos von dem Satz Abstand genommen.
5.7.2010
Hallo, Wir hatten bei einem Einwanderungsberater letzte Woche einen Vertrag unterschrieben dass er uns hilft zum Auswandern. ... Hat per e-mail den Vertrag schriftlich gekündigt und droht mit Gericht. ... Und uns einen neuen Vertrag geschickt.

| 24.6.2016
Etwaige darüber hinaus an den Freelancer_X gezahlte Stunden- oder Tagessätze sind von diesem zurück zu erstatten. 2) Erteilt Vermittler_Z die dem Freelancer_X auf der Basis eines Projektvorvertrages fristgerecht einen Auftrag oder schließen die Vertragsparteien für ein Projekt einen Projektvertrag ab und führt der Freelancer_X das Projekt schuldhaft nicht oder nicht vollständig durch, verpflichtet sich der Freelancer_X zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Vermittler_Z gemäß nachstehender Ziffer. (3.000 EU Monatlich bis Ablauf des Vertrages) Zu 1) und 2) sind keinerlei Ausnahmen formuliert.

| 18.1.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Hintergrund ist, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vor 4 Jahren abgegeben wurde, aber die Angabe einer konkreten Vertragsstrafe (ich hatte 2.500,00 EUR pro Verstoss gefordert) wurde durch den sogenannten Hamburger Brauch ersetzt, d.h. der Gläubiger (Ich) setze nunmehr eine Vertragsstrafe nach eigenem Ermessen fest, der Schuldner weisst die Forderung zurück, und der Gläubiger klagt. Das Gericht muss dann inzident prüfen, ob die vom Gläubiger festgesetzte Vertragsstrafe angemessen ist, oder nicht.
7.9.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Bei Missachtung soll es eine Vertragsstrafe geben. ... Dafür brauchen wir ein rechtssicheren Vertrag, für den wir den unten genannten Betrag bieten. Dieser Vertrag ist wichtig und wir bräuchten einen Entwurf innerhalb der nächsten drei Stunden.

| 9.7.2005
von Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
Der Schadensersatz beträgt (überhöht, aber wohl nicht zu ändern) 766 Euro, die Vertragsstrafe in der Unterlassungserklärung 6.766 Euro. ... Eine Wiederholungsgefahr besteht m.E. auch bei einer weitaus geringeren Vertragsstrafe nicht, da ich den Plan durch einen eigenen ersetzt habe und ich auch in Zukunft (bei Umzug) mir für ca 120 Euro selbst einen Plan zeichnen lassen könnte. ... Und ist es sinnvoll, eine eigene Unterlassungserklärung mit z.B. 500 Euro Vertragsstrafe abzugeben?

| 7.10.2005
von Rechtsanwalt Markus Timm
In diesen AGB steht aber,daß pro Rechner und Familie nur eine Anmeldung gestattet sei ansonsten drohe eine Vertragsstrafe von 25 E. ... Frage: Ist die Vertragsstrafe rechtens wenn der Vertragsteilnehmer erst 13 ist? Ist also überhaupt ein Vertrag zustandegekommen und haften die Eltern für den Vertragsinhalt?

| 26.11.2006
von Rechtsanwalt Robert Weber
Der Provider verlangt nun eine Unterlassungserklärung, in der es heißt: Entsperrung Server *Provider* Server Support Fax: Der Unterzeichner verpflichtet sich gegenüber der *Provider* Internet AG es bei Meidungen einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5050,00 (in Worten: fünftausendfünfzig Euro), die für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig wird (Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen) und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit überprüfbar ist, zu unterlassen, weiterhin andere Server in ihrem Betrieb zu beeinträchtigen. ... Im Übrigen verbleibt es bei der Regelung der Haftung gemäß Ziffer 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. " jedoch nichts über eine Unterlassungserklärung oder Vertragsstrafe in der geforderten Höhe. jeglicher Zugang zum Server und den Logfiles wird mir vor Unterzeichnung verwehrt.
123·5·6