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163 Ergebnisse für „unterlassungserklärung höhe“


| 20.10.2009
von Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter
Unklar ist, ob diese Unterlassungserklärung in dieser Form üblich ist, wir werden diese abgeben, jedoch wäre es wünschenswert zu wissen, ob diese Abmahnung mit dem Wortlaut rechtmäßig ist. Die tatsächlichen Kosten der Abmahnung werden nicht in der Unterlassungserklärung (siehe unten) genannt sondern gesondert aufgeführt.

| 17.8.2007
Außerdem wüßte ich gerne ob bei Unterlassungserklärungen nur das dort exakt formulierte Verhalten mit einer Strafrechnung ausschlaggend ist, oder ob eine widerum aktuell rechtsstrittige Formulierung beim Widerrufsrecht ausreicht für die Rechnungsstellung der Vertragsstrafe. Konkreter Fall: eine Unterlassungserklärung wurde unterzeichnet mit dem Inhalt "es zu unterlassen über das Internet im Rahmen der AGB beim Widerruf festzulegen, daß unfreie Sendungen nicht angenommen werden". Nach der Unterlassungerklärung verwendeten wir stattdessen die Formulierung "Zur Vermeidung unnötig hoher Versandkosten bitten wir, Rücksendungen nicht unfrei zurückzusenden" Nach Erhalt der Rechnung mit der Vertragsstrafe haben wir sicherheitshalber ersatzlos von dem Satz Abstand genommen.
7.1.2009
von Rechtsanwalt Robert Weber
Nun habe ich eine Abmahnung bekommen und soll eine Unterlassungserklärung unterschreiben, sowie eine Aufwandsentschädigung in höhe 255€ bezahlen. ... Ist die Forderung in Höhe von 255€ gerechtfertigt? ... Da in der Unterlassungserklärung eine völlig andere Firma eingetragen ist, dürfte die ja eigentlich nicht rechtsmäßig sein?
25.10.2004
Wir sind natürlich bereit eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, die betreffenden Seiten sind schon entfernt und eine angemessene Gebühr würden wir auch zahlen. ... Und in der Unterlassungserklärung steht ein Absatz aus dem ich nicht erkennen kann was sonst noch auf uns zukommt: Punkt 4. wir verpflichten uns der Fa. xxx allen Schaden zu ersetzten, der dieser aus unseren Verletzungshandlungen bereits entstanden ist und noch entstehen wird. ... Sollte das nicht vor der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung festgelegt werden.
20.9.2007
von Rechtsanwalt René Iven
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. ... Auch bin ich grundsätzlich gewillt, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Allerdings möchte ich vorher klären, inwiefern der genannte Gegenstandswert in Höhe von 50.000 € gerechtfertigt ist.
19.5.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Es war die Rede von einer Abmahnung, Unterlassungserklärung und Aufforderung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 450 Euro.

| 9.7.2005
von Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
Der Schadensersatz beträgt (überhöht, aber wohl nicht zu ändern) 766 Euro, die Vertragsstrafe in der Unterlassungserklärung 6.766 Euro. ... Frage: Sind die relativ zur Schadensersatzsumme hohen Anwaltskosten gerechtfertigt (Die Kanzlei ist im Auftrag des Verlags in Hunderten solcher Fälle tätig)? ... Und ist es sinnvoll, eine eigene Unterlassungserklärung mit z.B. 500 Euro Vertragsstrafe abzugeben?

| 22.7.2010
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Hallo, Ich habe eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bzgl.

| 17.7.2009
von Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch
Abmahngründe: In der uns übermittelten Unterlassungserklärung wird folgendes gefordert: Zu 1: Es muss dem Kunden ausdrücklich gestattet werden, einen geringeren Schaden nachzuweisen. ... Die Firma xxx zahlt für jeden Fall der Zuwiderhandlung dieser Unterlassungserklärung aufgeführten Handlungen eine angemessene Vertragsstrafe an die Firma yyy, deren Höhe von der der Firma yyy bestimmt und deren Angemessenheit ggf. vom zuständigen Landgericht überprüft werden kann, und ohne dass mehrere der Unterlassungsverpflichtung entgegenstehende Handlungen zu einer Zuwiderhandlung zusammenzufassen wären. ... Meine Frage: Sind die Argumente der Gegenseite sowie die Höhe der Forderung berechtigt?

| 21.7.2010
von Rechtsanwalt Sascha Steidel
Ergänzt das ganze mit je 1x Unterlassungserklärung mit 300 bzw. 900 Eurobetrag mit 9 Tage-Frist. ... Ist eine vorbeugende Unterlassungserklärung insbesondere bezogen auf die aufgeführten Titel sinnvoll? ... Unterlassungserklärung, Verhandlung mit Abmahner bzgl.

| 10.4.2007
Nun habe ich eine Unterlassungserklärung von Herrn Y erhalten, welche ich unterschreiben soll. ... Die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung“ unter Punkt 5.) ... Soll ich diese in die Unterlassungserklärung aufnehmen?

| 17.2.2017
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Jetzt werde ich durch die Anwaltskanzlei Waldorf/Frommer in München im Auftrag des Vertreibers aufgefordert, bis zum 19.02. 2017 eine Unterlassungserklärung einzureichen und bis zum 01.03.2017 eine Schadenersatzforderung in Höhe von €915 zu begleichen. ... (Ferner, da der 19.02. ein Sonntag ist, reicht es, die Unterlassungserklärung per Einschreiben mit Rückschein heute bzw. morgen abzusenden, auch wenn die Auslieferung erst am Montag erfolgt?)
18.3.2008
von Rechtsanwalt Robert Weber
Nun werde ich aufgefordert, bis zum 20.03.08 eine sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschrieben zurückzusenden. ... Und bis zum 27.03.08 den Betrag von 486,00€ (Kosten für der RA-Kanzlei für die Bearbeitung der Unterlassungserklärung und des Abmahnschreibens)zu überweisen.

| 18.9.2014
Ich habe die Unterlassungserklärung unterschrieben und dazu geschrieben dass ich die Gerrichtsvervolgungskosten in Höhe von ca. ... Sie verfügt über einen am Umzugsmarkt fest etablierten Namen mit sehr hoher Marktdurchdringung. ... September 2014, 12:00 Uhr eine Unterlassungserklärung wie die die beigefügte Unterlassungserklärung zugunsten meiner Mandantin abzugeben.
12.4.2008
von Rechtsanwalt Peter Trettin
Hallo, heute habe ich eine "Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung" erhalten. ... Kann jeder so eine Unterlassungserklärung schreiben? ... Kann ich jetzt auch eine Unterlassungserklärung schreiben?
29.4.2008
von Rechtsanwalt Martin Kämpf
Des Weiteren werde ich aufgefordert mit Frist zum 07.04.08 die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und zurück zu senden. ... Der Schuldner verpflichtet sich, die Kosten der Inanspuchnahme der Kanzlei .......aus einem Gegenstandswert in Höhe von 10.000,00,- gem. ... Sollte der Betrag in dieser höhe gezahlt werden?

| 1.7.2011
UNTEN die original Unterlassungserklärung zum Filesharing-Vorwurf. ... ORIGINAL UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG: ================================ Alle Namen verändert, Ähnlichkeiten sind zufällig und nicht beabsichtigt. ... Die Höhe der Vertragsstrafe wird vom verletzten Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen bestimmt und kann im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft werden. im Original an: Rechtsanwälte, Mozartgasse 99, 03966 Dresden - Unterlassungserklärung zur Akte (350835 Aktennummer)-
29.3.2007
von Rechtsanwalt Ingo Bordasch
Im Namen einer Mandantin mahnt mich die Kanzlei ab und verlangt eine Unterlassungserklärung abzugeben und fügt einen Vorschlag bei, die auch gleichzeitig die Verpflichtung zur Zahlung der Kanzleirechnung in Höhe von 411,30 Euro (Streitwert 5000 Euro) enthält. Frage: Soll ich die Unterlassungserklärung abgeben und die Kosten bezahlen oder soll ich der Abmahnung widersprechen und wie kann ich das tun?
123·5·9