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68 Ergebnisse für „unterlassungserklärung firma“


| 19.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
muss hier erst meine neue firma abgemahnt werden?

| 10.4.2007
Die Ideen werden im Gegenzug der Firma zur Verfügung gestellt. ... Die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung“ unter Punkt 5.) ... Soll ich diese in die Unterlassungserklärung aufnehmen?
7.1.2009
von Rechtsanwalt Robert Weber
Ich habe daraufhin erstmal ein Fax an die Firma gesendet mit der Forderung die Frist zu verlängern. ... Da in der Unterlassungserklärung eine völlig andere Firma eingetragen ist, dürfte die ja eigentlich nicht rechtsmäßig sein? Könnte ich die Unterlassungserklärung also zurückweisen mit der Begründung, dass die als Unterlassungsschuldner genannte Firma eine andere als meine ist (wahrscheinlich adressen vertauscht)?
29.9.2010
Diese Unterlassungserklärung wollte ich nun aufgrund der neuen Gesetzeslage seit 11.06.2010 kündigen. ... Ist die Kündigung als Erfolgt einzusehen oder nicht und wenn nicht wie soll ich weiter vorgehen, denn sonst kann ich die neue Widerrufsbelehrung nicht verwenden und meine Firma schlissen muss. Muss überhaupt so eine Unterlassungserklärung gekündigt werden wenn es in der Unterlassungserklärung steht: „Diese Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung abgegeben, dass die zu unterlassende Handlung infolge einer Gesetzänderung oder Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung rechtmäßig wird" Oder wird die automatisch unwirksam?
24.9.2007
von Rechtsanwältin Nina Marx
Aufgrund einer Werbe-eMail habe ich von der Firma ZZZ eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt und auch erhalten. Unsere betroffene eMail-Adresse war info@XXX.de, die Unterlassungserklärung bezieht sich jedoch nicht auf unsere Firma, sondern lediglich auf alle eMail-Adressen mit der Domain @XXX.de Da wir noch div. weitere Domains und somit eMail-Adressen haben, forderten wir eine Nachbesserung der Unterlassungserklärung, hinsichtlich sämtlicher eMail-Werbung an unsere Firma. ... Kleine Zusatzfrage: kann man (unabhängig von einer Unterlassungserklärung) eine Firma wegen unerlaubter eMail-Werbung auch anzeigen?
11.11.2006
von Rechtsanwalt Jens Jeromin
Soll ich die Unterlassungserklärung unterschreiben und die genannten Summen bezahlen, wenn der Vorwurf des Spammings begründet ist? ... Ist Absatz I nicht zu weit gefasst, weil er sämtliche Personen und Institutionen umfasst und nicht nur Firma B? ... Kann ich eine selbst verfasste Unterlassungserklärung zurückschicken und wie sollte diese aussehen, damit sie rechtlichen Anforderungen genügt?
22.8.2017
von Rechtsanwalt Henning Twelmeier
Dabei stellen sich uns nun folgende Fragen: Ist die neue GmbH auch die Unterlassungserklärung der Einzelgesellschaft gebunden? ... Will heißen, darf der Einzelunternehmer, der die Unterlassungserklärung unterzeichnet hat, nun auch 100% Gesellschafter der GmbH sein? ... Ändert sich dann etwas an der Verpflichtung die Unterlassungserklärung einzuhalten.
18.3.2008
von Rechtsanwalt Robert Weber
Mir wird von der Firma Gedast GmbH vorgeworfen, Anfang März 08 einen Film durch die nutzung eines sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerkes heruntergeladen bzw zum Upload zur verfügung gestellt zu haben. ... Nun werde ich aufgefordert, bis zum 20.03.08 eine sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschrieben zurückzusenden. ... Und bis zum 27.03.08 den Betrag von 486,00€ (Kosten für der RA-Kanzlei für die Bearbeitung der Unterlassungserklärung und des Abmahnschreibens)zu überweisen.

| 18.9.2014
Hier die Kopie der Abmahnung und darunter die Unterlassungserklärung: Sehr geehrter Herr Y, in oben genannter Angelegenheit zeige ich Ihnen an, dass ich die rechtlichen Interessen der Firma Y, Strasse Nr, Berlin vertrete. ... Die Firma Y steht dabei für qualitativ hochwertige Umzugstransporte. ... September 2014, 12:00 Uhr eine Unterlassungserklärung wie die die beigefügte Unterlassungserklärung zugunsten meiner Mandantin abzugeben.
4.12.2006
von Rechtsanwalt Jens Jeromin
Ich habe im Namen meiner Firma eine Unterlassungserklärung unterschrieben. ... Wenn ich meine Firma abmelde, und ein neues Unternehmen unter einem anderen, ähnlichen Namen wieder gründe (mit gleichen Kontaktdaten), stehe ich dann noch unter dem Damoklesschwert der Strafpflicht, xxxx Euro bezahlen zu müssen?
29.4.2008
von Rechtsanwalt Martin Kämpf
Mir wird vorgeworfen ein das Filmwerk "*****" der Firma ***** am 06.01.08 im Internet über eine Tauschbörse angeboten zu haben. Des Weiteren werde ich aufgefordert mit Frist zum 07.04.08 die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und zurück zu senden.
10.5.2020
von Rechtsanwältin Sonja Stadler
Ich fordere Sie daher auf, bis zum xx.xx.xxxx eine Unterlassungserklärung dergestalt abzugeben, es bei Meidung einer Vertragsstrafe von 5.000,00 Euro, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen an die E-Mail-Adresse: xxx.de Werbenachrichten per E-Mail zu versenden, es sei denn, der Unterzeichner hat zuvor dem Versand ausdrücklich zugestimmt oder es hat zuvor eine Geschäftsbeziehung bestanden.
11.4.2007
von Rechtsanwältin Gabriele Koch
Ich habe noch folgende Fragen und bitte um KONKRETE Antworten mit kurzer Begründung: 1.1.: Ich unterschreibe die Unterlassungserklärung von Herrn Y. ... Wird die Vertragsstrafe der Unterlassungserklärung fällig? ... (Fotos von den Produkten der Firma X, Link zu der Firma X, Gutscheine für Produkte der Firma X werden als zu gewinnende Preise genannt) In der Hoffnung auf eine rasche und klare Beantwortung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen ein Rechtsuchender -- Einsatz geändert am 11.04.2007 22:47:04

| 24.12.2007
von Rechtsanwältin Nina Marx
Sehr geehrte Damen und Herren, am 24.12.2007 erhielt ich ein Anwaltsschreiben in dem ich beschuldigt werde, den Markennamen einer bekannten Firma als sogenanntes "unsichtbares Keyword" in einer Google-Adwordsanzeige verwendet zu haben. ... MEINE FRAGEN: Ich soll eine Unterlassungserklärung bis zum 2.1.2008 unterschrieben und zurückgesendet haben. 1.Was aber wenn ich über die Feiertage keinen Anwalt erreiche?
21.10.2014
von Rechtsanwalt Robert Weber
Nun heute am 21.10. bekomme ich ein Schreiben mit einer Unterlassungserklärung von einer Kanzlei, indem ich aufgefordert werde eine Unterlassungserkläung für die Nutzung der Domain zu Unterschreiben (Die Domain wurde zu keinen Zeitpunkt "genutzt") und in Folge dieser sofort eine Übertragung einer der Domain an die zugehörige Firma zu veranlassen und für die Anwaltskosten zu einem Streitwert von 25.000€ (also rund 1700€ ?) ... Sollte ich die Unterlassungserklärung unterschreiben und somit zahlen?
11.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Da nun das Widerrufsrecht bei eBay wieder bei 14 Tage liegt möchte ich gerne wissen was ich mit meiner Unterlassungserklärung machen muss.
31.7.2005
von Rechtsanwalt Klaus Wille
. - eingetragener Kaufmann) die einzige Firma ist, die meinen Nachnamen in Deutschland in der Firma hat, ruhte Mitte 2003 bis Mitte 2004, so daß unbemerkt blieb, daß die Firma YY-Network GmbH, welche damals die Registrierung und die Einrichtung der Seite im Jahr 2000 für mich vorgenommen hatte, den Inhalt verändert hatte, bzw. statt des früheren Inhaltes eine Art Beispieltext reinstellte. Als ich das monierte und sagte, daß das nicht ginge, da die Firma wieder ihren Geschäftbetrieb aufgenommen habe, sagte die Firma YY-Network GmbH, daß ich die Adresse, die diese im Jahr 2000 für meine Firma mit meinem Nachnamen (der zugleich Firmenname ist) registriert und eingerichtet hatte, folgendes: Ich könne die Adresse ja kaufen, aber nur zusammen mit einem GmbH-Mantel einer durch YY-Network GmbH neu gegründeten oder umbenannten Mein-Nachname Consulting GmbH und solle hierfür 6.500 Euro zahlen. ... Bei Recherche im deutschen Handelsregister ergab sich, daß eine Mein-Nachname Consulting GmbH gar nicht vorhanden ist (anders als auf der Seite angegeben, nach der solch eine Firma im Frühjahr 2005 gegründet worden sei).

| 3.2.2008
von Rechtsanwalt Christian Mauritz
Muss ich im Rahmen einer Abmahnung vom Original-Domain Inhaber: - trotz obiger Umstände eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben?
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