von Rechtsanwalt Robert Weber
Frage hätte mich der Provider über die Sperre informieren müssen? Der Provider verlangt nun eine Unterlassungserklärung, in der es heißt: Entsperrung Server *Provider* Server Support Fax: Der Unterzeichner verpflichtet sich gegenüber der *Provider* Internet AG es bei Meidungen einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5050,00 (in Worten: fünftausendfünfzig Euro), die für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig wird (Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen) und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit überprüfbar ist, zu unterlassen, weiterhin andere Server in ihrem Betrieb zu beeinträchtigen. ... Im Übrigen verbleibt es bei der Regelung der Haftung gemäß Ziffer 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. " jedoch nichts über eine Unterlassungserklärung oder Vertragsstrafe in der geforderten Höhe. jeglicher Zugang zum Server und den Logfiles wird mir vor Unterzeichnung verwehrt.