Es handelt sich dabei um den Standardtext: „Unterlassungserklärung Hiermit verpflichte ich, (Name und Anschrift Spam-Versender), mich gegenüber (Name und Anschrift Spam-Empfänger), es bei Meidung einer Vertragsstrafe von € 5.100,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges z u u n t e r l a s s e n, an die E-Mail-Adresse (...) E-Mail-Werbenachrichten zu versenden, es sei denn, (Name des Spam-Empfängers) hat zuvor dem Versand ausdrücklich zugestimmt oder es hat zuvor eine Geschäftsbeziehung bestanden.“ Auch das Anschreiben entspricht dem Standardtext. ... (siehe http://www.recht-im-internet.de/themen/spam/mustertexte.htm) Die generelle Frage ist natürlich, ob diese Unterlassungserklärung zu Recht erfolgt ist.