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48 Ergebnisse für „nutzung pachtvertrag bgb“


| 16.11.2016
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Zum Fall: Im Jahr 2012 kaufte ich (im Pachtvertrag "Pächter" genannt) eine Garage (nicht gemauert) auf einem Pachtgrundstück. Die Verpächterin (im Pachtvertrag "Vermieter" genannt) ratifizierte einen "Pachtvertrag über eine Grundstücksfläche". §1 Abs. 3 Satz 1 Pachtvertrag: "Die Vermietung erfolgt zur Nutzung als Garagengrundstück.". §3 Pachtdauer, Kündigung: "Das unbefristete Pachtverhältnis beginnt am 01.01.2012. ... Kündigungsfristen des BGB.". §8 Abs. 5 Rückgabe des Grundstücks: "Im Übrigen gelten ... die Vorschriften der §§ 12 ff SchuldRAnpG entsprechend."
17.4.2017
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Erst 10 Wochen später händigte der Ehemann der Vorbesitzerin mir bei einem Treffen einen schriftlichen Pachtvertrag, der 2015 nochmal bis 2024 verlängert wurde, aus, weil ich sagte, dass wir nun das Pachtverhältnis kündigen werden, da wir selbst das Land benötigen. Daraufhin erwiderte der Ehemann der Verkäuferin, dass das nicht gehe, weil der Pachtvertrag noch 9 Jahre weiterlaufe. ... Wir haben mit dem Pächter schon gesprochen und er beharrt auf seinem langjährigen Nutzungsrecht.

| 16.9.2012
Der Alteigentümer hatte einen unbebauten Teil des Grundstücks zur dauerhaften Nutzung dem Nachbarn überlassen. ... B übernimmt die Unterhaltung und Nutzung dieses Grundstückteiles. ... 3) Ist die Vereinbarung de facto als Pachtvertrag zu werten?
22.1.2013
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Mit Erlaubnis und Unterschrift des Verpächters wurde ein seit 1989 gepachtetes leeres Grundstück 2009 für die Nutzung eines daraufgebauten Imibsscontainer von den Pächtern mit Wasser und Strom erschlossen und auch bezahlt (Kosten ca 10000 EUR). ... Jetzt wurde der Pachtvertrag vom Pächter gekündigt, muss der Verpächter nun die Kosten für die Erschließung an die Pächter zurückerstatten, da der Wert des Grundstückes ja nun um ein vielfaches erhöht wurde? Greift hier das BGB § 591?

| 12.4.2017
von Rechtsanwalt Peter Dratwa
Wir haben im April 2012 eine Garage von privat auf einem fremden Grundstück gekauft.Wir baten den Grundstückseigentümer um einen Pachtvertrag und überwiesen ab Mai 2012 den monatl. ... Zahlungen seit Jan 2013 für uns ein Nutzungsrecht?
9.10.2007
Problem: Das Problem, das sich nun für mich stellt, liegt in der zukünftigen Nutzung des Baugrundstückes meiner Frau. ... c) Wie vermeide ich, dass derartige Pachtverträge oder Nutzungsrechte durch Kündigung oder ähnliches „ausgehebelt“ werden??? d) Muss ich bei einem Pachtvertrag oder Nutzungsrecht das Betreten des Grundstückes durch meine Frau zulassen?

| 15.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Tautorus
Laut Pachtvertrag betrug die Pacht für das angrenzende Pachtland 83,00€ p.a. ... Nach Erwerb des Erbbaurecht wurde der Pachtvertrag seitens des Eigentümers (Hansestadt) gekündigt und ich sollte einen neuen Pachtvertrag unterschreiben mit einer neuen Pacht von 1.300,00€ p.a. (330qm nicht erschlossen, von Wurzeln großer Tannen übersäht, kein Platz für weiteres Gebäude o.ä. da das Pachtgrstk. ... Dieser stellte seine Arbeit ein als er von mir die Information bekommen hatte, dass es keinen Pachtvertrag zwischen mir und dem Eigentümer gibt.

| 25.10.2012
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Bei der Nachfrage zum Pachtvertrag erzählte sie uns von einem neuem Brandenburger Gesetz nach dem Pachtverträge nur noch für 1 Jahr geschlossen werden. Frage: ist es wirklich in Brandenburg nicht mehr möglich einen Pachtvertrag über 10-20 Jahre zu bekommen?
7.9.2009
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Nach der Wende (ab 1992) erhielten die Grundstückseigentümer eine sehr geringe Nutzungsentschädigung, die einer Wiese entsprach (30 Pf/m2), obwohl das umliegende Land mittlerweile Bauland war und heute mit ca. 30 Euro/m2 bewertet wird. ... Allerdings haben wir uns auch nie um einen regulären Pachtvertrag mit dem Wasserversorger gekümmert. ... - Kann man bei einem Pachtvertrag unter Umständen auch noch für die Kosten des anteiligen Abrisses des Wasserwerks herangezogen werden?
9.1.2016
von Rechtsanwalt Daniel Saeger
Schließlich besteht auch die Frage, für welche Nutzung das gebäude zugelassen ist. ... Wären, trotz kostenloser Nutzung, durch mich eventuell Ausgleichzahlungen wegen erfolgter Werterhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen an den derzeitigen Nutzer (Entleiher?) ... Ich hoffe, daß meine Darlegungen das Kernproblem einer Nutzungsrückübertragung des Gebäudes an mich genügend zum Ausdruck brachten.
31.1.2013
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Sehr geehrte Ratgeber, mit Kaufvertrag von Dezember 2012 kaufte ich ein landwirtschaftliches Grundstück, welches mit einem Pachtvertrag, dessen ursprüngliche Laufzeit von 9 Jahren lange abgelaufen ist, und sich in der automatischen Verlängerung, wie in § 584 BGB beschrieben, befindet. ... Meine Fragen: Sehen Sie eine Möglichkeit für eine aussergewöhnliche Kündigung wegen der Änderung der Nutzung der Pachtsache ohne Einverständnis der Verpächterin unter Berufung darauf, dass die Art der Nutzung über die Pachtzeit hinaus beeinflusst wird? ... Auch war bei Pachtübergabe ein mittlerweile reparaturbedürftiger Zaun vorhanden, über dessen Unterhaltung im Pachtvertrag nichts bestimmt ist.
6.3.2016
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Der Vorbesitzer sagte mir es gäbe keinen Pachtvertrag mehr für das Grundstück. ... Er behauptet dagegen er hätte einen gültigen Pachtvertrag.
3.5.2013
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Wir garantieren allen Mitnutzern der o.g. biologischen Kläranlage ein Nutzungsrecht von mindestens 25 Jahren. ... Nutzungsberechtigten der biologischen Kläranlage selbst zu tragen. ... Dieser Nutzungsvertrag kann aber nur zustande kommen, wenn sich alle jetzigen Mitnutzer daran beteiligen.
14.1.2009
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Einen freundlichen und sonnigen Guten Morgen In meiner Nachbargemeinde hat der Deutsche Anglerverband(DAV) einen See von der Gemeinde zur Nutzung(Ausübung des Angelsports) seit vielen Jahren gepachtet. ... Die Eigentümer haben keine zusätzlichen Pachtverträge oder Kaufverträge, welche die Nutzung bis zum Wasser gestatten würden.

| 1.7.2012
- zusätzl. bzgl. vorliegender besonderen Situation: Vorliegend ist der Verpächter tatsächlich geschädigt worden, da die PV-Firma (GmbH) die Pacht von mir, dem Pächter, kassiert, aber nicht an den Verpächter weitergereicht hat, wie es gemäß dem Pachtvertrag, der zwischen Verpächter und PV-Firma abgeschlossen worden war, hätte sein müssen. ... Wie ist bitte die Rechtslage (unabhängig von denkbaren Kompromissen zwischen dem Verpächter und mir): Kann der Verpächter nun von mir als Pächter verlangen, dass ich die veruntreute Pacht nochmal zahle oder in den Pachtvertrag einsteige, der damals wie gesagt zwischen Verpächter und PV-Firma geschlossen worden war? Ist überhaupt ein Pachtvertrag zwischen dem Verpächter und mir notwendig, wenn mir die Regelungen in der Dienstbarkeit ausreichen?

| 6.4.2017
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Damit wir uns einen kleinen Garten anlegen können haben wir mit der Gemeindeverwaltung einen Pachtvertrag für eine kleine Wiese direkt neben unserem Haus geschlossen.Die Laufzeit wurde auf 10 Jahre geschlossen. ... Und kann die Gemeinde den Pachtvertrag auf Grund dieses Vorhaben den Vertrag kündigen?
26.5.2019
| 60,00 €
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Sie können gerne die Fläche unter folgende Bedingungen benutzen: Sie lassen eine schriftlichen Vereinbarung vom Anwalt vorbereiten in der die unentgeltliche Nutzung, durch Sie und Ihre Freunde festgelegt wird. Rechtlich wird diese Vereinbarung als Leihe im Sinne des BGB anzusehen. ... Sollte irgendwelche zusätzliche Verwaltungskosten durch die Nutzung Ihrerseits entstehen, werden Sie diese übernehmen.

| 3.2.2011
., einen Pachtvertrag für 99 Jahre ab - dies erfolgte in dem Glauben, die Garage steht auch auf dem Flurstück A und Herr R.K. ist auch Eigentümer diese Flurstücks A - Herr R.K verstarb und sein Sohn Herr J. K. trat dafür in den Pachtvertag ein - mein Großvater verstarb und meine Mutter trat dafür in den Pachtvertrag ein - dies erfolgte jeweils mit Zustimmung beider Seiten ohne schriftliche Änderung des Pachtvertrages - die Garage wurde jederzeit bestimmungsgemäß genutzt und es wurden regelmäßig Pachtzahlungen geleistet - handschriftlich wurde im Vertrag vermutlich nach 1990 durch meinen Großvater und Herrn R.K. die Pachtzahlung von Mark in DM angepasst - es erfolgte keine weiteren Änderungen oder eine Kündigung des Vertrages - an Unterlagen sind nur vorhanden: der Pachtvertrag, ein handschriftlicher Lageplan und ein Quittungsbuch über die Pachtzahlungen ab 1992 - mit Schreiben vom 31.01.2011 informierte Herr W.S.: - er sei seit 2010 neuer Eigentümer des Nachbarflurstücks B - die Garage stünde auf seinem Flurstück B - die Garage wäre jetzt aufgrund des Schuldrechtsanpassungsgesetzes sein Eigentum - er bot ein Mietverhältnis der Garage zur weiteren Nutzung an - später ergänzte er, dass Herr R.K. außerdem 1975 auch nicht Eigentümer des Flurstücks A gewesen sei, ihm habe lediglich das Wohnhaus darauf gehört, das Flurstück A hätte er 1990 erst zurückgekauft – meine Vermutung dazu ist, dass das Flurstück A früher mal im Besitz der Familie von R.K. war - es ist richtig, dass Herr W.S. das Flurstück B von der Stadt G. 2010 erworben hat - in seinem Kaufvertrag ist vermerkt, das sich auf dem Flurstück B eine „Garage im Eigentum eines Dritten befindet" – da es nur eine Garage gibt, kann man davon ausgehen das es die meiner Mutter ist - die Stadt G. teilte auf Anfrage von Herrn W.S. mit, dass es keinen Pachtvertrag gibt – nach meiner Vermutung deshalb, weil der Pachtvertrag 1975 mit dem „falschen" Eigentümer Herrn R.K. abgeschlossen wurde (s.o.) - die Auswertung einer Luftbildaufnahme des Vermessungsamtes mit eingezeichneten Flurstücksgrenzen ergab, dass die Garage tatsächlich auf dem Grundstück B steht, Fluränderungen hat es seit 1975 nicht gegeben Fragen: Wie ist der Sachverhalt rechtlich zu bewerten? ... Gilt der Pachtvertrag weiter oder muss ein neuer Pachtvertrag abgeschlossen werden (oder ist es empfehlenswert)?
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