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98 Ergebnisse für „nutzung kündigung“


| 16.9.2012
Der Alteigentümer hatte einen unbebauten Teil des Grundstücks zur dauerhaften Nutzung dem Nachbarn überlassen. ... B übernimmt die Unterhaltung und Nutzung dieses Grundstückteiles. ... 4) Da wir die unentgeltliche Nutzung durch den Nachbar nicht länger wünschen: Können wir einseitig die Pacht für das Grundstück erhöhen, d.h. von Null auf x Euro?

| 8.6.2011
von Rechtsanwalt Guido Matthes
Wir zahlen an Ihren Ex-Ehemann Nutzungsentschädigung (über die Höhe gab es eine gerichtliche Auseinandersetzung). ... Frage: Müssen wir schriftlich kündigen und die übliche (bei Miete) Kündigungsfrist einhalten?
3.5.2013
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Hat der Eigentümer irgendein vorzeitiges Kündigungsrecht? ... Nutzungsberechtigten der biologischen Kläranlage selbst zu tragen. ... Dieser Nutzungsvertrag kann aber nur zustande kommen, wenn sich alle jetzigen Mitnutzer daran beteiligen.
9.10.2007
Problem: Das Problem, das sich nun für mich stellt, liegt in der zukünftigen Nutzung des Baugrundstückes meiner Frau. ... c) Wie vermeide ich, dass derartige Pachtverträge oder Nutzungsrechte durch Kündigung oder ähnliches „ausgehebelt“ werden??? d) Muss ich bei einem Pachtvertrag oder Nutzungsrecht das Betreten des Grundstückes durch meine Frau zulassen?
19.6.2012
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Kündigung des Versorgungsvertrages ist rechtswidrig und damit unwirksam. Ebenso habe ich einen Anspruch auf ein Nutzungsentgelt für die Zeit der Nutzung (38 Jahre. ... Ist es notwendig die weitere Nutzung der Leitung zu untersagen (Gegendruck aufbauen)?
31.1.2013
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Man würde sich behördenseits auf die Unterlassung eines Cross-Compliance Sanktionsverfahrens und eines OWI Verfahrens einlassen, wenn der Pächter die Nutzung sofort an mich übergeben würde (ich habe scheinbar einen guten Ruf hinsichtlich Naturschutz), was der Pächter aber ablehnt. Er wolle auf jeden Fall die Kündigungsfrist zur Bewirtschaftung nutzen. ... Meine Fragen: Sehen Sie eine Möglichkeit für eine aussergewöhnliche Kündigung wegen der Änderung der Nutzung der Pachtsache ohne Einverständnis der Verpächterin unter Berufung darauf, dass die Art der Nutzung über die Pachtzeit hinaus beeinflusst wird?
16.7.2013
von Rechtsanwalt Robert Weber
Folgende Bedingungen sollen erfüllt sein: - eine Bebauung darf nicht stattfinden - das Gras soll gemäht und die Hecken geschnitten werden, - Bäume und Sträucher sollen nicht gepflanzt werden dürfen, - die Bäume müssen regelmäßig so zurück geschnitten werden, daß keine Äste ins Nachbargrundstück überhängen - etwaige Aufbauten, Spielgeräte oder Gartenhaus etc. müssen bei Kündigung auf Kosten des Mieters oder durch ihn selbst entfernt werden. - Bei freizeitlicher Nutzung dürfen Nachbarn durch Lärm nicht gestört werden - Eine Untervermietung ist nicht erlaubt 1. ... Wie formuliere ich eine entsprechende Kündigungsklausel?

| 17.6.2011
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Es bestand kein Vertrag (Pachtvertrag o.ä) mit dem Voreigentümer, sondern dieser hatte die Nutzung lediglich geduldet. ... Wie kann man die vollen Rechte am eigenen Gelände wahren und gleichzeitig der Familie vorerst Zugang/Nutzung zuzustehen ohne, dass dies für diese zu Rechtsansprüchen führt? ... Was passiert, wenn die Nachbarfamilie ihr Anwesen verkauft, könnte ein Käufer dann ähnliche Nutzungsprivilegien für das Gelände verlangen, nur weil wir die Nutzung zuvor geduldet haben?
9.1.2016
von Rechtsanwalt Daniel Saeger
Schließlich besteht auch die Frage, für welche Nutzung das gebäude zugelassen ist. ... Wird bei einer Kündigung nicht gleichzeitig das bestehen irgendwelcher Absprachen anerkannt? ... Wären, trotz kostenloser Nutzung, durch mich eventuell Ausgleichzahlungen wegen erfolgter Werterhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen an den derzeitigen Nutzer (Entleiher?)
11.2.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Die Erbengemeinschaft hat die Verwaltung aller Nutzungs- bzw. ... Er möchte den Nutzungsvertrag sehr gern im gegenseitigen Einvernehmen mit einer Entschädigung auflösen, schreckt aber bisher vor einer offiziellen Kündigung zurück, da der Sprecher der Eigentümergemeinschaft in mündlichen Gesprächen mehrfach angekündigt hat, dass er mit Beendigung des Nutzungsvertrages den Abriss verlangen wird, obwohl bei meinem Vater sehr viele Interessenten anfragen, ob er ihnen die Grundstücksbebauung verkaufen würde. ... Ist vor einer offiziellen Kündigung des Nutzungsvertrages ein Schreiben meines Vaters mit der Bitte um einvernehmliche Auflösung des Nutzungsvertrages bei Zahlung einer angemessenen Entschädigung rechtlich überhaupt ratsam ?

| 3.10.2014
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
In der Hausordnung steht: "Zur Vermeidung unnötiger Belästigungen darf jeder Wohnungseigentümer höchstens einen PKW auf dem Grundstück abstellen. Ist er gleichzeitig Eigentümer oder Mieter einer Garage, so muss das Fahrzeug in der Garage untergebracht werden." Ich halte dies für eine Einschränkung meiner Rechte (laut dem untenstehenden Text).

| 16.11.2016
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Sehr geehrte Damen und Herren, kann ein Pachtvertrag als Mietvertrag umgedeutet werden und demnach die Kündigungsfristen eines Mietvertrages angewendet werden? ... Die Verpächterin (im Pachtvertrag "Vermieter" genannt) ratifizierte einen "Pachtvertrag über eine Grundstücksfläche". §1 Abs. 3 Satz 1 Pachtvertrag: "Die Vermietung erfolgt zur Nutzung als Garagengrundstück.". §3 Pachtdauer, Kündigung: "Das unbefristete Pachtverhältnis beginnt am 01.01.2012. ... Kündigungsfristen des BGB.". §8 Abs. 5 Rückgabe des Grundstücks: "Im Übrigen gelten ... die Vorschriften der §§ 12 ff SchuldRAnpG entsprechend."

| 11.5.2015
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Der Makler meinte ich könne mich entscheiden ob ich weiter mit dem Nachbarn die Kläranlage nutzen möchte oder ihm die Nutzung kündigen kann in folge des Neubaus/Modernisierung der Kläranlage bzw Eigentümerwechsels. ... Kann ich das Nutzungsverhältnis kündigen?
2.3.2009
Am 27.12.2007 habe ich eine Kündigung zum Januar 2009 schriftlich in Aussicht gestellt. ... Nun meine Fragen: 1) Ist die Kündigung wirksam? ... Der Kündigung wurde in diesem Zusammenhang nicht widersprochen!
8.11.2009
Die Gemeinde zeigt Kaufinteresse, Er setzt somit die Kündigung für die "alten" Nutzer bis dahin aus, bis die Gemeinde das Grundstück (also beide Teile, was ja eh ein Grundstück ist ) erworben hat. Die Gemeinde nimmt die Kündigung nicht zurück, entwickelt aber vorab keinerlei Aktivitäten, die Nutzer vom Grundstück zu bekommen. ... Die Kündigung steht noch immer.
25.1.2011
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Pachtobjekt 1: Teilgrundstück zur Wochenend- und kleingärtnerischen Nutzung. ... Unbefristet. 6 Monate Kündigungsfrist zum Jahresende. ... I Nr. 27/75 S 465) für die Beendigung des Nutzungsverhältnisses anzuwenden(???).
24.4.2012
von Rechtsanwalt Heiko Tautorus
Es geht um die Kündigung meiner gepachteten Parzelle zum 30.11. 2012 beim Bezirksverband Berlin Süden der Kleingärtner e.V.. ... Mir ist zwar bewusst, dass die Kolonie weiterhin Pacht auch nach dem Kündigungstermin von mir verlangen kann, wenn sich kein Nachpächter findet, weil meine Laube ja noch dort steht. ... Oder genügt eine formlose, schriftliche Kündigung ?

| 9.9.2020
| 58,00 €
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Ein Pachtvertrag /Nutzungsentgelt wurde seinerzeit nicht vereinbart. ... Der neue Eigentümer hat das Nutzungsverhältnis mit schriftlicher Kündigung zu einem willkürlich gewählten Termin beendet und verlangt, dass die Gebäude vom Nutzer abzureißen sind. ... Da kein Nutzungsvertrag existiert, ist auch keine Kündigungsfrist vereinbart.
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