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10 Ergebnisse für „kündigung pachtvertrag garage bgb“


| 16.11.2016
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Zum Fall: Im Jahr 2012 kaufte ich (im Pachtvertrag "Pächter" genannt) eine Garage (nicht gemauert) auf einem Pachtgrundstück. Die Verpächterin (im Pachtvertrag "Vermieter" genannt) ratifizierte einen "Pachtvertrag über eine Grundstücksfläche". §1 Abs. 3 Satz 1 Pachtvertrag: "Die Vermietung erfolgt zur Nutzung als Garagengrundstück.". §3 Pachtdauer, Kündigung: "Das unbefristete Pachtverhältnis beginnt am 01.01.2012. ... Kündigungsfristen des BGB.". §8 Abs. 5 Rückgabe des Grundstücks: "Im Übrigen gelten ... die Vorschriften der §§ 12 ff SchuldRAnpG entsprechend."

| 12.4.2017
von Rechtsanwalt Peter Dratwa
Wir haben im April 2012 eine Garage von privat auf einem fremden Grundstück gekauft.Wir baten den Grundstückseigentümer um einen Pachtvertrag und überwiesen ab Mai 2012 den monatl. ... Im Dez. 2012 teilte uns der Grundstückseigentümer mit, daß nach Schuldrechtsanpassungsgesetz die Garage ihm gehört und wir vielleicht einen Mietvertrag mit ihm abschließen könnten. ... Pachtbetrag bis zum jetzigen Monat, nutzen die Garage und haben auch schon Reparaturen ausgeführt.

| 3.2.2011
., einen Pachtvertrag für 99 Jahre ab - dies erfolgte in dem Glauben, die Garage steht auch auf dem Flurstück A und Herr R.K. ist auch Eigentümer diese Flurstücks A - Herr R.K verstarb und sein Sohn Herr J. K. trat dafür in den Pachtvertag ein - mein Großvater verstarb und meine Mutter trat dafür in den Pachtvertrag ein - dies erfolgte jeweils mit Zustimmung beider Seiten ohne schriftliche Änderung des Pachtvertrages - die Garage wurde jederzeit bestimmungsgemäß genutzt und es wurden regelmäßig Pachtzahlungen geleistet - handschriftlich wurde im Vertrag vermutlich nach 1990 durch meinen Großvater und Herrn R.K. die Pachtzahlung von Mark in DM angepasst - es erfolgte keine weiteren Änderungen oder eine Kündigung des Vertrages - an Unterlagen sind nur vorhanden: der Pachtvertrag, ein handschriftlicher Lageplan und ein Quittungsbuch über die Pachtzahlungen ab 1992 - mit Schreiben vom 31.01.2011 informierte Herr W.S.: - er sei seit 2010 neuer Eigentümer des Nachbarflurstücks B - die Garage stünde auf seinem Flurstück B - die Garage wäre jetzt aufgrund des Schuldrechtsanpassungsgesetzes sein Eigentum - er bot ein Mietverhältnis der Garage zur weiteren Nutzung an - später ergänzte er, dass Herr R.K. außerdem 1975 auch nicht Eigentümer des Flurstücks A gewesen sei, ihm habe lediglich das Wohnhaus darauf gehört, das Flurstück A hätte er 1990 erst zurückgekauft – meine Vermutung dazu ist, dass das Flurstück A früher mal im Besitz der Familie von R.K. war - es ist richtig, dass Herr W.S. das Flurstück B von der Stadt G. 2010 erworben hat - in seinem Kaufvertrag ist vermerkt, das sich auf dem Flurstück B eine „Garage im Eigentum eines Dritten befindet" – da es nur eine Garage gibt, kann man davon ausgehen das es die meiner Mutter ist - die Stadt G. teilte auf Anfrage von Herrn W.S. mit, dass es keinen Pachtvertrag gibt – nach meiner Vermutung deshalb, weil der Pachtvertrag 1975 mit dem „falschen" Eigentümer Herrn R.K. abgeschlossen wurde (s.o.) - die Auswertung einer Luftbildaufnahme des Vermessungsamtes mit eingezeichneten Flurstücksgrenzen ergab, dass die Garage tatsächlich auf dem Grundstück B steht, Fluränderungen hat es seit 1975 nicht gegeben Fragen: Wie ist der Sachverhalt rechtlich zu bewerten? ... Gilt der Pachtvertrag weiter oder muss ein neuer Pachtvertrag abgeschlossen werden (oder ist es empfehlenswert)?

| 9.9.2020
| 58,00 €
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Ein Pachtvertrag /Nutzungsentgelt wurde seinerzeit nicht vereinbart. ... Der neue Eigentümer hat das Nutzungsverhältnis mit schriftlicher Kündigung zu einem willkürlich gewählten Termin beendet und verlangt, dass die Gebäude vom Nutzer abzureißen sind. ... Da kein Nutzungsvertrag existiert, ist auch keine Kündigungsfrist vereinbart.
20.4.2017
von Rechtsanwalt Lars Winkler
Diese haben die Garage voriges Jahr von den ehemaligen Garagen-Eigentümern entgeltlich erworben. ... Kann ich den (eigentlich nicht vorhandenen ) Pachtvertrag mit den jetzigen Nutzern kündigen, und wenn ja mit welcher Frist? Geht das Eigentum an der Garage automatisch an mich über?
6.9.2013
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Gesetz dürfen wir ab dem 04.10.2015 den Pachtvertrag kündigen und über dieses Grundstück frei verfügen. Die Nutzer haben das Grundstück allerdings bepflanzt und mit einer Datsche und einer Garage bebaut. ... Muss uns der Nutzer die Baugenehmigung vorlegen, damit er die Entschädigung für die Datsche und die Garage geltend machen kann?
13.3.2019
von Rechtsanwalt Sascha Lembcke
Der Pächter einer Garage auf privatem Grund möchte mir seine Garage überlassen. ... Ich habe die Information, dass nach dem Januar 1995 man auf fremden Boden eigentlich kein Eigentum an Gebäuden erwerben kann, da nach Kündigung des Pachtvertrages die Baulichkeiten an den Grundstückseigentümer fallen. Gilt das auch für neu abgeschlossene Pachtverträge?

| 26.3.2019
Ein Eigentümer nutzt nach wie vor die Garage. Der Bauunternehmer hat auf unseren Drängen dem Nutzer die Garage im September gekündigt. Dieser macht leider keine Anstalten die Garage zu räumen.
8.11.2009
Es werden mit Genehmigung der Gemeinde und dem Bauamt 3 Garagen gebaut und weitere Gelder investiert. ... Die Gemeinde nimmt die Kündigung nicht zurück, entwickelt aber vorab keinerlei Aktivitäten, die Nutzer vom Grundstück zu bekommen. ... Die Kündigung steht noch immer.
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