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13 Ergebnisse für „immobilie vorkaufsrecht rücktritt gemeinde“


| 13.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Schröder
Es besteht die Möglichkeit dass für dieses Grundstück im Laufe des Jahres 2017 der Bebauungsplan von der Gemeinde geändert wird, und nur dieses Grundstück eventuell zum Bauplatz werden könnte. ... Wird durch dieses Rücktrittsrecht mein Vorkaufsrecht ausgehebelt und werde somit ausgebootet? ... Ab wann ist der Vertrag nun endgültig rechtsgültig, ab Unterzeichnung oder wenn der Rücktritt nicht mehr möglich wäre?
31.7.2019
| 34,00 €
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Es gibt einen notariellen Vertrag über eine Immobilie, was kann passieren, wenn die Stadt ihr vorkaufsrecht auf eine teilfläche des Grundstückes geltend macht? Hat der Käufer dann ein rücktrittsrecht?
26.4.2013
Ich hatte im Kaufvertrag einen Paragraphen eingefuegt wonach ich ein Ruecktrittsrecht habe, falls der Berechtigte von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen moechte. ... Ist das Vorkaufsrecht gueltig oder gemaess Paragraph 26 aus dem Baugesetzbuch ausgeschlossen?

| 18.7.2012
von Rechtsanwalt Heiko Tautorus
Es ist nicht auszuschließen, dass die Gemeinde nach Abschluss des Kaufvertrages mit einem privaten Käufer ihr Vorkaufsrecht ausüben wird. ... Ist der Verkäufer in diesem Fall gezwungen, einen Kaufvertrag mit der Gemeinde abzuschließen oder ist die komplette Rücknahme der Verkaufsabsicht möglich?

| 9.7.2011
Nun hat die Stadt für eines der Flurstücke vom Vorkaufsrecht gebrauch gemacht und dieses per Einschreiben angemeldet.
4.9.2014
Allgemeine Fälligkeitsvoraussetzungen Die Fälligkeit des Kaufpreises setzt voraus, dass 1. die zum Vertrag und seiner Durchführung etwa erforderlichen privaten und behördlichen Genehmigungen dem Notar vorliegen, 2. die Gemeinde ihm bestätigt hat, dass gesetzliche Vorkaufsrechte nicht bestehen oder nicht ausgeübt werden, 3. für den Käufer eine Auflassungsvormerkung ins Grundbuch eingetragen ist und 4. die Löschungsunterlagen für die etwa vom Verkäufer zu beseitigenden, mit Rang vor der Auflassungsvormerkung vorhandenen Grundbucheintragungen dem Notar so vorliegen, dass er darüber frei oder gegen eine Zahlung aus dem Kaufpreis verfügen kann.

| 25.7.2015
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Als Rücktrittsklausel gab es einen Termin bis wann der B–Plan rechtkräftig werden muss. ... Desweitern jedoch gibt es in der Rücktrittsklausel einen Termin bis wann die Ersterschließung über den Verkäufer durchgeführt sein muss. ... Zudem wird mir nun auch das Rücktrittsrecht genommen, wenn durch z.B. archäologisch Funde, artenbedrohte Tiere, Fliegerbomben, Insolvenzen, etc. die Ersterschließung erst nach vertraglicher Frist in der Rücktrittsklausel fertig ist.

| 28.6.2009
von Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch
Die amtierende Notarin wies insbesondere auf die Rechtsfolgen des Zahlungsverzugs der Käufer und die daraus resultierende Möglichkeit des Rücktritts des Verkäufers von diesem Vertrag hin. 2.Für den Fall des Rücktritts sind die Verkäufer – je einzeln - berechtigt und bevollmächtigt, unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB die Auflassungsvormerkung der Käufer auf deren Kosten zur Löschung zu bewilligen und zu beantragen. ... Zum Nachweis des Rücktritts genügt die Erklärung der Verkäufer. § 7 Kosten, Steuern Die Kosten der Beurkundung, etwaiger Nachträge und Genehmigungen und des Vollzuges, sowie die Grunderwerbsteuer tragen die Käufer. ... Die Notarin wies insbesondere hin auf: - den Eigentumsübergang auf die Käufer erst mit deren Eintragung im Grundbuch, - die gesetzliche Gesamthaftung der Vertragsparteien für die Kosten und Steuern, - das Erfordernis der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes wegen der Grunderwerbsteuer und einer Erklärung der Gemeinde über Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch als Voraussetzung für den Vollzug des Eigentumswechsels im Grundbuch, - die Unwirksamkeit des Vertrages bei unrichtigen Angaben, insbesondere bezüglich des Kaufpreises. 5.
7.9.2012
Der gesamte Kaufpreis ist fällig und zu zahlen zwei Wochen nach einer schriftlichen Mitteilung des amtierenden Notars oder seines Vertreters im Amt an den Käufer, wonach folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) zur Sicherung des Anspruches des Käufers auf Eigentumsübertragung eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, b) die zu diesem Vertrag erforderlichen Genehmigungen vorliegen bzw. dem Notar das Vorliegen einer Voraussetzung zur Genehmigungsfreistellung des Rechtsgeschäftes nach § 2 Abs. 1 S. 2 GVO nachgewiesen ist, c) dem Notar die Vorkaufsverzichtserklärung der Gemeinde vorliegt, d) dem Notar die erforderlichen Lastenfreistellungsunterlagen vorliegen für alle vor oder mit der Vormerkung des Käufers eingetragenen Belastungen, die der Käufer nicht zu übernehmen hat.

| 27.1.2018
von Rechtsanwältin Doreen Prochnow
Sehr geehrte Damen und Herren, wir (Käufer) möchte ein Objekt erwerben, welches Anfang 2000 gebaut wurde. Dazu wurde uns vom Notar des Verkäufers der Notarvertrag als Entwurf zur Verfügung gestellt. Bitte prüfen Sie den Vertrag, ob etwas fehlt, ob es Benachteilgigungen für uns gibt und ob sie dazu bzw. generell Empfehlungen für uns haben.
30.9.2009
Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass das Eigentum erst mit der Eintragung des Eigentumsüberganges in das Grundbuch auf den Käufer übergeht, wenn alle erforderlichen Genehmigungen und die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes wegen der Grunderwerbsteuer erteilt sind, eine Bescheinigung der Gemeinde vorliegt, dass sie ihre Vorkaufsrechte nicht ausübt bzw. solche nicht bestehen und - soweit vereinbart - der Kaufpreis bezahlt ist. ... Der Käufer wurde darauf hingewiesen, dass Sicherheit hierüber jedoch nur durch vorherige Auskunft der Gemeinde zu erhalten ist. ... Der Notar hat darauf hingewiesen, dass diese Vereinbarung nur das Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer betrifft, dass die Gemeinde in der Regel den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zur Zahlung heranzieht und dass dieser mit dem Grundstück auch für Verpflichtungen seiner Rechtsvorgänger haftet.
9.9.2014
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Liegen die gesetzli-chen Voraussetzungen für den Rücktritt vor, so kann der Verkäufer statt des Rück-tritts Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen. ... Vorkaufsrechte, Genehmigungen, Vollzug 1.Nach Hinweis auf gesetzliche Vorkaufsrechte wird die Notarin beauftragt und er-mächtigt, den Verkauf der zuständigen Gemeinde anzuzeigen und deren Erklärung wegen gesetzlicher Vorkaufsrechte entgegenzunehmen. Wenn und soweit bei der Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes der Käufer Kosten und etwa Teile des Kaufpreises bereits gezahlt hat, tritt der Verkäufer seine Zahlungs- und Erstattungsansprüche gegen den Vorkaufsberechtigten an den Käufer ab. 2.Die Vertragsbeteiligten beantragen die Erteilung der zum Vollzug dieses Vertrages etwa erforderlichen Genehmigungen.
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