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567 Ergebnisse für „bgb stehen“

11.12.2013
von Rechtsanwalt Lars Winkler
Wir vertreten die Auffassung, dass die vertraglich vereinbarte Wertsicherungsklausel zur Gegenleistung gehört und deshalb §196 BGB zutreffend sein müsste, während die Gegenseite den § 195 BGB für zutreffend hält.
2.11.2006
Als Gegenleistung für den Pflichtteilsverzichtsvertrag gewährt B A ein Wohnrecht nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1092.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1092 BGB: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung">§ 1092 BGB</a> (also nur ein Mitbenutzungsrecht und kein alleiniges Recht nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB</a>) an seinem Einfamilienhaus in Musterhausen. Das Recht nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1092.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1092 BGB: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung">§ 1092 BGB</a> wurde schon bei Abschluß des Pflichtteilsverzichtsvertrag - aufschiebend bedingt - ins Grundbuch eingetragen. ... Das Wohnrecht nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1092.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1092 BGB: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung">§ 1092 BGB</a> bezieht sich nicht auf die gesamte Immobilie, sondern auf bestimmte Räume (unter anderem auch das WC, Waschraum).
23.12.2011
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Der ortszuständige Wasser-/Abwasserverband hat auf meinem Grundstück eine Dienstbarkeit für die Verlegung und den Betrieb eines Abwasser- und eines Regenwasserkanals. Jetzt ist die Verlegung der Leitungen vorgesehen. Da die betroffenen Grundstücksbereiche bepflanzt sind und die Leitung quer über mein Grundstück führt, habe ich eine Vereinbarung über die Modalitäten der Verlegung gefordert.
1.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
In dem Kaufvertrag steht in Anlehnung an § 632a (3) BGB, dass der Käufer (Verbraucher) ein Rückbehaltungsrecht von 5 % der Bausumme hat, sollte der Bauträger keine Bürgschaft über diesen Betrag abschließen. ... Der Kaufvertrag sagt hierzu folgendes: "Der Veräußerer hat bei der ersten Abschlagszahlung eine Fertigstellungssicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne Mängel in Höhe von 5% des Kaufpreises nach näherer Maßgabe des § 632a (3) und (4) BGB zu leisten.
15.7.2011
von Rechtsanwalt Guido Matthes
Da ich seitlich eine Garage anbauen möchte, habe ich die entsprechende Grenze vermessen lassen um die Größe der Garage planen zu können (unser Haus ist in den 90ern gebaut, die angrenzenden 4 Häuser bzw 2 Doppelhäuser stehen schon seit den 50er Jahren). Bei der Vermessung hat sich nun herausgestellt das alle 4 seitlichen Nachbarn zischen 0,8 und 1,5m (gesamt ca 50qm) auf unserer Seite der Grenze stehen (Hecke/Zaun/Gartenhaus aus Holz).
18.5.2015
<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1010.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1010 BGB: Sondernachfolger eines Miteigentümers">§ 1010 BGB</a>. b)Ausschluss der Aufhebung der Gemeinschaft gem. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1010.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1010 BGB: Sondernachfolger eines Miteigentümers">§ 1010 BGB</a> c)Gegenseitiges Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle.... 3.Teilungsversteigerung Gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§749 II BGB</a> kann die Aufhebung der Gemeinschaft trotz eines entsprechenden Ausschlusses im Grundbuch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verlangt werden.
4.2.2017
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Jetzt ist das Mobilheim marode und der Vermächtnisnehmer des Grundstückes, will das ich als Alleinerbe das Mobilheim entsorge, weil es kein Bestandteil des Grundstücks nach 94 BGB sei.

| 9.1.2009
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
(Nutzniessung/Niessbrauchrecht) Da ich nicht so viel Interesse an dieses Haus habe und mit der Familie nicht mehr in Kontakt stehe, würde ich gerne nach dem Tode meiner Großmutter meine Hälfte an meine Tante bzw. auf dem freien Markt verkaufen. ... Zudem hätte ich gerne gewusst, wie und ab wann ich Anspruch auf dieses hälftige Haus habe, ich stehe mit der Familie nicht in Kontakt und weiss daher nicht, ab wann m eine Oma Tod sein wird !

| 7.11.2014
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Ich bin Eigentümer eines Grundstücks mit einem kleinem Bungalow. Der Schmutzwasserkanal (rechtlich nicht im Grundbuch gesichert) läuft seit über 30 Jahren über das Nachbargrundstück, der jetzige Eigentümer hat das Haus vor einem Jahr erworben. Uns wurde im Frühjahr ein weiteres Einfamilienhaus auf dem Grundstück genehmigt.

| 13.9.2017
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann
Mir ist bekannt, dass fest mit Grund und Boden verbundene Gebäude nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB</a> Bestandteil des Grundstücks sind und nur zusammen mit dem Grundstück vom Grundeigentümer verkauft werden können. Nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 BGB: Nur vorübergehender Zweck">§ 95 BGB</a> gibt es jedoch eine Ausnahme für sog.

| 4.4.2009
Meine erste Frage bezieht sich darauf, ob das Recht eine Geldrente nach § 912 BGB irgendwann auch mal verwirkt ist. ... Was mich nun allerdings ärgert ist noch die Tatsache, dass ich offenbar noch nicht einmal dem Nachbar hier den Überbau nach § 915 BGB abkaufen kann ! ... Offenbar gibt es hier wenige Möglichkeiten der Verwirkung/Verjährung, eine Ersitzung nach § 900 BGB sehe ich nicht, ich hab das Haus seit 1997, es steht seit 1976 und der Nachbar hat dies seit 2003.

| 17.6.2013
Grüß Gott! Hier eine anscheinend schwierige Frage, die bislang kein Jurist klar beantworten konnte. Unsere Thujen-Hecke (nun gut 2 m hoch) wurde vor 22 Jahren gepflanzt - und zwar in gebührendem Abstand zu der damals gerade absterbenden Hecke der angrenzenden Nachbarn.

| 26.12.2010
Trotzdem wollen wir beide im Grundbuch stehen, da wir diesen Hausbau als gemeinsame Aufgabe ansehen (ebenso würden wir beide gesamtschuldernisch die Darlehen aufnehmen).
27.9.2014
von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Die Nachbarn beziehen sich auf §744 des BGB und meinen, die Mehrheit hätte nichts gegen das Aufstellen der Mülltonnen. Da es sich um eine bauliche Veränderung von Gemeinschaftseigentum handelt, kann hier überhaupt der §744 BGB herangezogen werden?
29.1.2016
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Das Grundstück wurde zur Teilung neu Vermessen - wobei sich gezeigt hat das ein vor unserem Grundstück auf öffentlichem Grund stehender Stromverteiler teilweise auf unserem Grund steht. ... Wir wollen das Grundstück nun bebauen und der Verteilerkasten würde direkt vor unserer Garageneinfahrt stehen.

| 1.6.2016
von Rechtsanwalt Robert Weber
Können wir die Immobilie nur gemeinsam kaufen und im Grundbuch gemeinsam eingetragen sein oder kann ich bzw. meine Frau die Immobilie alleine Kaufen und im Grundbuch auch alleine als Eigentümer stehen.
20.11.2015
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Daraufhin lasse ich dem Interessenten eine Rechnung zukommen - jetzt stehen wir Gericht. ... So stehe es im BGB, meinte der Richter.
18.8.2016
von Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik
Sachverhalt: Uns wurde angeboten, ein Grundstück von privat zu kaufen (unerschlossen) und gleichzeitig einen hierzu bereits bestehenden Fertighausvertrag zu "übernehmen".​ Der Grundstückseigentümer und Fertighaus-Vertragspartner wollte aus gesundheitlichen Gründen von seinem Bauvorhaben Abstand nehmen.​ In Gesprächen mit dem Fertighausanbieter wurde​ uns​ angeboten, ein neues Haus auszusuchen und nicht das bereits geplante übernehmen zu müssen.
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