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522 Ergebnisse für „verlängerung bgb“


| 20.1.2017
von Rechtsanwalt Roger Neumann
Sehr geehrte Damen und Herren, ein wenig habe ich mich schon in diversen Foren und auch hier bzgl. des Themas „Kündigung Mietvertrag bei automatischer Verlängerung" erkundigt. ... Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. 2.Zusätzliche Kennzeichnung Es handelt sich um einen Mietvertrag mit gestaffelter Miete nach § 557a BGB. §19 - Ersatzmieter Der Mieter ist berechtigt, den Mietvertrag vorzeitig unter Einhaltung der gesetzlichen Frist - das ist am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats - zu kündigen, wenn er dem Vermieter mindestens einen wirtschaftlich und persönlich zuverlässigen und, soweit erforderlich, zum Bezug der Wohnung berechtigten Ersatzmieter bringt, der bereit ist, einen Mietvertrag zu denselben Bedingungen abzuschließen.
6.2.2015
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Ich habe 2012 ein Zeitmietvertrag im Sinne des § 575 BGB über genau 2 Jahre mit dem Mieter geschlossen. Der Grund für die Befristung sind Modernisierung und Baumaßnahmen (§ 575 Abs. 1 Nr. 2 BGB). ... Nun hat der Mieter mich wieder nach einer Verlängerung des Mietverhältnisses gefragt.

| 8.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Prinzipiell würde es sich hierbei nach meinem Verständnis um eine „Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses“ gemäß § 545 des BGB handeln. Jedoch steht in dem von mir unterschriebenen Untermietvertrag folgender Satz: „Setzt der Mieter nach dem Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, ohne dass der Vermieter dieser Weiternutzung widerspricht, findet eine Verlängerung des Mietverhältnisses nach § 545 BGB nicht statt.“ Die Frage ist nun folgende: Hat sich das Mietverhältnis verlängert - mit den gesetzlichen Bestimmungen (3-monatige Kündigungsfrist usw.) - oder besteht momentan kein wirksamer Vertrag zwischen den beiden Parteien, das heißt ich könnte jederzeit ausziehen und er könnte mich jederzeit auffordern, das Zimmer zu verlassen?

| 30.6.2009
von Rechtsanwältin Gabriele Haeske
( stillschweigende Verlängerung )§545 BGB wurde im Vertrag schriftlich ausgeschlossen.

| 12.5.2007
von Rechtsanwältin Gabriele Haeske
Sehr geehrte Damen und Herren, unser Mietvertrag ( NRK Nr. 545) lautet wie folgt: § 2 Mietzeit und Kündigung (Von verschiedenen Möglichkeiten wurde folgende angekreuzt) Dieses Mietverhältnis ist ein Zeitmietvertrag gemäß § 575 BGB. ... Verlängerung Der Vermieter will nach Ablauf der Mietzeit: a)evtl. das Mietobjekt als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen oder b)evtl. das Mietobjekt an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten.

| 5.9.2017
von Rechtsanwalt Reinhard Otto
"Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gem. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB</a> wird ausgeschlossen.
1.6.2010
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Nun steht allerdings in unserem Mietvertrag, dass diese Verlängerung nach § 545 BGB nicht statt findet.
20.9.2004
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Jetzt bittet meine Mieterin um Verlängerung des Mietverhältnisses; dazu bin ich grundsätzlich bereit.

| 3.3.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Vermietern von Studentenwohnheimen stehen durch die Sonderregelungen im Mietrecht des BGB sehr viele Schlupflöcher zur Verfügung. ... Man muss bei gewünschter Erneuerung beginnend 2 Monate vor Mietvertragsende (Auszugsdatum 31.03 bzw. 31.09 zum Ende des Semesters) einen Antrag auf einen NEUEN Mietvertrag stellen (selbst bei Verlängerung). ... Nun meine Frage: Wie zumutbar ist es für den Vermieter (hier Studenten) bis zum eigentlichen Tag der „falschen" Verlängerung warten zu müssen.
6.6.2006
Formulartext im Vertrag zur Verlaengerungsoption: „Par. 568 BGB findet keine Anwendung“. ... B) Fall ein Zeitmietvertrag vorliegt, muss ich „automatisch“ ausziehen, oder kann/soll ich eine Verlaengerung beantragen?
27.5.2011
Kann die - gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 BGB</a> erforderliche - Zustimmung des Vermieters zu einen Untermietvertrag auch konkludent erfolgen? - Im vorliegenden Fall wurde ein Nutzungs- und Überlassungsvertrag eines Stallgebäudes mit Aussenanlagen geschlossen, der Nutzer (wohl Mieter i.S. des BGB) hat dann von verschiedenen und wechselnden Personen Pferde eingestellt (wohl Untermieter-?) ... Jetzt wird behauptet, der Mieter hätte zum einen den neuen Eigentümer um Verlängerung des Mietvertrages bitten und zum andern die Erlaubnis zur Untermiete einholen müssen Richtig?
14.5.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Zur Fortsetzung des Mietverhältnisses wurde im Vertrag folgendes vereinbart: "Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, wird unter Ausschluss von § 545 BGB das Mietverhältnis nicht verlängert. ... Oder kann der Mieter sagen, er hätte den Vertrag in dem Glauben abgeschlossen, dass eine Verlängerung eine reine Formsache ist und er deshalb Anspruch darauf hat?
7.12.2006
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Mietzeit eine Partei der Verlängerung widerspricht (der Pasus "ein Jahr" und "drei" Monate sind handschriftlich im Vertrag eingetragen). Dann heißt es weiter im Absatz 3. " Soweit sich der Vermieter gemäß § 564 Abs. 2 BGB nicht auf die vereinbarte Kündigungsfrist berufen kann, gilt auch für den Mieter die für den Vermieter geltende Kündigungsfrist.
2.3.2010
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Da mein Eigenbedarf aber evtl. erst später eintritt, wäre eine Verlängerung des Mietvertrages um weitere 12 Monate denkbar.
16.4.2008
von Rechtsanwalt Guido Matthes
Der Vertrag enthält keine Verlängerungsklausel. Wir müssen aber damit rechnen, dass der Mieter eine Verlängerung des Mietvertrags nach $575(3) verlangen könnte, weil der im Vertrag genannten Eigenbedarfsgrund entfallen ist (es war damals Eigenbedarf für eine andere Person vorgesehen). ... Im Gesetz steht lediglich, wann der Mieter FRÜHESTENS eine Verlängerung verlangen darf (§575(2)).
5.5.2009
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Der § 4 dieses Vordruckes: "Kündigung" ist überhaupt nicht ausgefüllt, keines der Kästchen (BGB / nach .... ... Welche Kündigungsfrist gilt hier nun. - keine (also stets kündbar bis zum Start der nächsten Verlängerung)? - BGB (da keine sinnvolle Regelung vorliegt)?

| 23.11.2008
Da ich mich schon für Januar 2009 für neue Mieter, vorerst mündlich festgelegt habe, möchte ich wissen, ob ich einer Verlängerung zustimmen muß, was ich keinenfalls möchte.Es ist kein angenehmer Mieter, er handelte oft eigenwillig in Sachen Veränderungen, Beschädigungen und benahm sich des öffteren beleidigend mir gegenüber.
6.3.2009
Ich habe vor Ablauf dieser Zeit jedoch 2x um Verlängerung des Mietverhältnisses gebeten.
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