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19 Ergebnisse für „verjährung bgb vereinbarung gültig“

9.5.2008
von Rechtsanwältin Gabriele Haeske
Um die Verjährung der Pachtforderung zu verhindern habe ich eine schriftliche Vereinbarung mit ihm getroffen und mit Verweis auf den entsprechenden Verjährungsparagrafen vereinbart, dass die Verjährung ausgesetzt wird. ... Meine Frage: Ist die schriftliche Vereinbarung gültig. ... Ein Freund hat darauf hingewiesen, dass eine gesetzliche Verjährungsfrist nicht durch eine privatwirtschaftliche Vereinbarung aufgehoben werden kann.

| 29.10.2014
von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
In meinem Mietvertrag steht unter §33 Sonstige Vereinbarungen handschriftlich: " Der Mieter übernimmt die Wohnung komplett renoviert. ... Meine Frage ist nun ob §33 also die Endrenovierungsklausel gültig ist?
5.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Diese Vereinbarung ist nicht im eigentlichen MV erwähnt. ... Fraglich ist, da der Mietvertrag nicht schriftlich vorliegt (Nichtigkeit wg. falscher Unterschrift- somit unbefristeter MV i.S. § 550 BGB), ob die abgeschlossene Pauschale (219 €) so überhaupt anwendabar ist und ob die 31 € komplett zurückverlangt werden können.
9.12.2007
von Rechtsanwalt Martin P. Freisler
FRAGEN: Wird die gesetzliche Verjährungsfrist unterbrochen, wenn auf beiden Seiten ein anderes zeitliches Vorgehen der Abrechnung nachweislich vereinbart wurde, wie z.B. durch monatelange Aussetzung der Mietzahlung (von mir „bis zur endgültigen Abrechnung“ angeboten und von ihm länger als zugestanden ein-gestellt)?

| 10.12.2020
| 25,00 €
von Rechtsanwalt Bernhard Müller
Unter den Bandmitgliedern gibt es aber keinerlei schriftliche Vereinbarungen, lediglich WhatsApp-Nachrichten und mündliche Zusagen - eine persönliche Unterschrift von mir liegt also nicht vor. ... Sie können ja im Falle einer Anklage behaupten, es bestünde eine mündliche Vereinbarung, welche ja vor Gericht bindend wäre, oder? ... Schließlich haben Sie mich im Sommer 2020 darauf aufmerksam gemacht und könnten argumentieren, dass sie das ja bereits ins Rollen gebracht haben vor der möglichen Verjährung. 3.
27.6.2018
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Sehr geehrte Damen und Herren, wir - meine Mutter und ich - haben folgenden Sachverhalt bei einem seit 01.08.06 vermietetem Zweifamilienhaus in unserem Besitz; •Wohnung 1: -Vermietet seit 01.08.2006 -Kaltmiete im Mietvertrag festgelegt auf 600 € -Seit Beginn des Mietverhältnisses bis heute erfolgte eine Zahlung von 600 € Kaltmiete je Monat -Am 11.04.2018 erfolgte eine den gesetzlichen Vorschriften (§ 558 BGB; unterhalb der üblichen Vergleichsmiete, erste Mieterhöhung seit Mietbeginn etc.) entsprechende Mieterhöhung um ca. 18 % -Die Mieterhöhung wurde vor Ablauf der Bedenkzeit (über 2 Monate) schriftlich akzeptiert; Allerdings mit dem Einspruch, dass die letzten 12 Jahre jeden Monat „zu viel" Miete bezahlt wurde -Diese Aussage begründen die Mieter auf einem Schriftstück namens „Nachtrag zum Mietvertrag". ... -Wenn der Nachtrag Gültigkeit besitzt, stellt sich die Frage, ob der Anspruch auf die Differenz in dieser Höhe rechtlich durchzusetzen ist, oder ob diese Forderung aufgrund von Verjährungsfrist(en) zumindest nur maximal zu einem Teil in Anspruch genommen werden könnte.
26.8.2009
. - erst Ende 2006 ist mir aufgefallen, daß der Mietvertrag bereits am 31.01.2005 endete - nachdem ich die Gemeinde kontaktiert hatte, haben wir am 30.03.2007 einen neuen Mietvertrag ( ohne Staffelmiete mit einem Mietzins X der in etwa der Ausgangsmiete des Vertrages vom 31.01.1995 entspricht ) geschlossen - da wir zu diesem Zeitpunkt auch wieder " Mietrückstände " hatten, die ja aber faktisch keine waren, wurde vereinbart, das wir für diese Monate eine " Nutzungsentschädigung " an die Gemeinde nachzahlen die in etwa 92 % der neuen Gewerbemiete entspricht - um Streit und Kündigung der Gewerberäume zu vermeiden habe ich diesen Verträgen zugestimmt - der Mietvertrag vom 30.03.2007 ist nunmehr fristgemäß gekündigt und daher keine Zurückhaltung mehr vonnöten Folgende Fragen : Ob und wie kann ich die gezahlte Miete für den Zeitraum ab dem 01.02.2005 bis zum Gültigwerden der Verträge vom 30.03.2007 ( Nutzungsentschädigung bzw. neue Mieten ) zurückfordern ?
30.6.2009
von Rechtsanwältin Simone Sperling
In Ziffer 18 des Vertrages steht nun noch " Der Vermieter ist berechtigt, alle umlagefähigen Betriebskosten zu fordern, auch wenn keine Vorauszahlungen vereinbart oder unter Ziffer 1 zu den Buchstaben aa und bb nur zu einer Betriebskostenpostition ein Betrag eingetragen wurde. " Lt. mehrerer Internetrecherechen einiger Mietervereine ist mir aufgefallen, dass es bei dem § 556 ff BGB nur um Nachzahlungen geht, diese müssen innerhalb einer Ausschlussfrist abgerechnet sein. ... Ich persönlich neige dazu hier nach QM WF abzurechnem, da dies der Wohnraumvertrag im Zweifel hergibt und die handschriftlichen Erläuterungen sowie etwaigige mündliche Vereinbarungen nicht ganz klar werden. Es waren zwar Zeugen anwesend aber wie schon gesagt, sind ja mündliche Abreden nicht gültig.

| 29.12.2008
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Der Mieter war sich zum Zeitpunkt der Übernahme nicht sicher und unterzeichnete diese Vereinbarung mit "u.v."... ... Bei einer gültigen Regelung zu den Schönheitsreparaturen wäre der Mieter nur teilweise zu Lakierarbeiten verpflichtet - Innenseiten Außenfenster und Wohnungstür. ... Besonders interessant sind hierbei: Höhe der "Ausgleichszahlung", Regelung Lakierarbeiten, Gültigkeit der Unterschrift mit dem Zusatz "u.v.".
31.1.2007
von Rechtsanwältin Nina Marx
Meine Eltern mußten zum 01.01. diesen Jahres aus gesundheitlichen Gründen in ein Altenheim umziehen. Bis zu diesem Zeitpunkt haben sie in einer Mietwohnung gelebt. Der Dreijahresmietvertrag läuft noch bis Februar 2008.

| 24.3.2016
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Falls § 17 doch gültig wäre: a.Wer bestimmt, wie der Erhaltungszustand der Wohnung ist? ... Ist dies eine gültige Klausel? ... Die vorstehenden Ziffern sind nicht anwendbar, sofern und soweit die Vertragsschließenden eine andere individuelle Vereinbarung ausgehandelt und schriftlich in § 31 oder eine Anlage zum Mietvertrag getroffen haben. 8.
24.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Er war daraufhin bei einem Anwalt, der mir geschrieben hat, das die 30% nun gültig sind und dass das ja mit allen Mitbewohnern so abgestimmt wurde.
6.7.2007
von Rechtsanwältin Nina Marx
Wäre die Kündigung zum 31.08.2007 aufgehoben bzw. der Mietvertrag weiterhin gültig, als wäre keine Kündigung erfolgt? Wenn ich als Vermieter eine schriftliche Vereinbarung über eine - stark befristete - Mietverlängerung zu den selben Mietkonditionen aufsetzen würde, hätte dies juristische Nachteile für mich als Vermieter?

| 24.11.2006
von Rechtsanwältin Nina Marx
Daher habe ich beim Vermieter Einspruch eingelegt und wir werden uns demnächst noch zusammensetzen, da auch meine Nachbarn davon betroffen sind.Nun zu den Zahlen.Im Mietvertrag wurde eine Vereinbarung über eine NK Vorauszahlung über 50Euro getroffen, wobei es sich nur um kalte Betriebskosten handelt, da ich Heizung,Wasser und Strom direkt mit den Anbietern abrechne.Als Anlage bekam ich eine Mietraumbeschreibung mit Übergabeprotokoll, auf deren Rückseite sich ein allgemeiner Vordruck über die möglichen Betriebskosten (17 Posten) befindet.Im Mietvertrag selbst wurden diese jedoch nicht aufgeschlüsselt, also wofür diese 50 Euro nun verwendet werden.In der Abrechnung ist nun die Grundsteuer enthalten, die auf unsere qm Zahl vom gesamten Gebäude umgerechnet wurde, wobei sich in dem Wohngebäude auch ein Bäckereibetrieb befindet, der in dem angesetzten Gesamtbetrag enthalten ist. ... Dann noch etwas zu unserem Mietvertrag. wir haben einen Zeitmietvertrag gültig ab 01.05 für 5.

| 2.7.2011
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Aufgrund mangelnder Vereinbarung im Mietvertrag über die Möglichkeit einer Erhöhung der Mietnebenkosten und aufgrund fehlender konkreter Begründung bzw. Berechnung der Erhöhung ist diese Vereinbarung meines Erachtens unwirksam. ... Kann mein neuer Mieter von mir verlangen, dass wir einen neuen Mietvertrag aufsetzen oder kann ich mich auf die Gültigkeit des alten und das bestehende Vertragsverhältnis berufen?
10.9.2010
Vereinbarungen wurden nicht getroffen diesbezüglich.
23.10.2011
Die Bürgschaft ist nur in Zusammenhang mit einem rechtsgültigen Mietvertrag gültig.
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