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290 Ergebnisse für „vereinbarung individualvereinbarung“


| 17.7.2013
(dieser Satz wurde vom Vermieter unterstrichen) Im § 32 Sonstige Vereinbarung steht im Absatz 3 (mit Schreibmaschine ausgefüllt): "Die Individualvereinbarung zum Verzicht auf die ordentliche Kündigung innerhalb der ersten 4 Jahre beruht auf einem ausdrücklichen Wunsch beider Vertragspartner." ... Kann das als rechtsgültige Individualvereinbarung gelten? ... Oder gilt das so nicht, wegen des Verweises auf Individualvereinbarung?
22.1.2009
Nur ist dies ein handschriftlicher Zusatz, also eine Individualvereinbarung. ... - Ist die ganze Vereinbarung summarisch betrachtet vielleicht trotz der beiden vorgenannten Punkte unwirksam, da sowohl eine Renovierung während der Mietzeit als auch am Ende der Mietzeit vereinbart wurde?
5.1.2015
Bis heute, meiner Recherche im Internet, wusste ich gar nicht, was so eine Individualvereinbarung genau ist. ... In der Individualvereinbarung steht allerdings, dass ich verpflichtet bin, die Wohnung beim Auszug zu renovieren. ... Fensterrahmen und Fensterbretter Laminatböden nach beiliegender Pflegeanleitung Bad: Fliesen, Fußboden, sanitäre Einrichtungen, Chromteile reinigen Wir erklären hiermit, dass wir über die individuelle Vereinbarung informiert wurden und diese akzeptieren.
27.7.2019
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Etwaig erforderlich werdende Schönheitsreparaturen während des laufenden Mietverhältnisses sind von dieser hier getroffenen Vereinbarung unberührt. ... Frage 1: Ist diese Individualvereinbarung von vornherein nichtig und kann zur Wahrung des Mietfriedens bedenkenlos unterschrieben werden, ohne die darin erwähnten Verpflichtungen tatsächlich einzugehen? Frage 2: Kann der Vermieter eine Übergabe der Wohnung jetzt noch verweigern im Falle dass wir uns weigern, die Individualvereinbarung zu unterschreiben?
5.9.2011
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Vereinbarung §22". ... Im §22 (Sonstige Vereinbarungen) ist eine maschinenschriftlich aufgenommene Vereinbarung zur Erbringung von Schönheitsreparaturen beim Auszug getroffen worden. ... Unsere Fragen sind nun: Handelt es sich beim §22 um eine Individualvereinbarung und ist die dort enthaltene Regelung somit weiterhin gültig?
22.2.2007
von Rechtsanwalt Christian Mauritz
Unter § 24 haben wir folgende Handschriftliche Vereinbarung getroffen: "Die Wohnung wird bei Einzug in frisch gemalertem Zustand übergeben. ... Oder tritt durch die Fristenklausel eine unzumutbare Härte für den Mieter auf der auch die Individualvereinbarung nichtig macht?
27.6.2010
Unter §21 „Sonstige Vereinbarungen" wird auf Anlage 1 verwiesen. ... Daher folgende Fragen: 1.Ist diese Individualvereinbarung gültig? ... 4.Können wir also in Summe die Vereinbarung unterzeichen und im Fall der Fälle auf Ungültigkeit/ Uneindeutigkeit der Vereinbarung verweisen?
10.4.2005
von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Zum Beginn des Mietverhältnisses legte der Vermieter mir folgende Individualvereinbarung vor, die ich ihm auf sein Drängen auch schriftlich bestätigte:

<small> "Bei Auszug hat der Mieter die Schönheitsreparaturen lt. § 17 MV durchzuführen. ... Schwertfeger -130,00 EUR 7 fehlende Duschabtrennung -64,90 Rücküberweisung 421,91 EUR Die Positionen 3,4 und 6 werden nach Rechnungsauslegung endgültig abgerechnet.“ </small>

_______________ Mich interessiert nun, ob die Individualvereinbarung grundsätzlich gültig und rechtmäßig ist und, ob demnach der Abzug von 250,00 EUR gerechtfertigt ist?

22.3.2007
von Rechtsanwalt Christian Mauritz
Die Wohnung befindet sich immernoch in einem gut erhaltenen Zustand. (2) Könnte der Vermieter durch sein Nichtaushändigen des Protokolls ein Vertrauenstatbestand erschaffen haben, dass er nicht mehr an der Vereinbarung festhalten möchte und diese verwirkt hat? ... Wer trägt hierbei die Beweislast, dass eine Klausel wirklich ausgehandelt wurde und als Individualvereinbarung anzusehen ist?
22.12.2015
Ersatzgeräte bei Auszug mitgenommen werden bzw. gegen zeitwert an mich verkauft. a) kann ich eine solche Vereinbarung treffen? b) wie müsste dies Vereinbarung korrekt formuliert sein?
28.6.2012
Im Mietvertrag ist diesbezüglich eine Individualvereinbarung als Ergänzung.
25.7.2008
Hallo, haben 2 Hauskatzen (keine Freigänger) und wollen gern zu unserer Traumwohnung den Mietvertrag unterschreiben, den wir noch nicht gesehen haben, wir jedoch vom Vormieter wissen, dass bzgl. Tierhaltung folgendes im Vertrag steht: - zum einen enthält der Vertrag die vorgedruckte Formularklausel "Haustiere, insb. Hunde, Katzen und Hühner dürfen nur mit schriftl.

| 29.4.2005
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Zusätzlich stehen im §22 mit Schreibmaschine ausgefüllt folgende Vereinbarungen: 2.) ... BGH) wirksam und ich muss trotzdem alle Zimmer streichen oder wird diese Vereinbarung mit der Unwirksamkeit des §9 nichtig?
15.11.2005
Wie stelle ich fest, ob es sich bei mir um eine derartige Klausel, oder eine Individualvereinbarung handelt? ... Da der Vermieter in die Miete die Kosten der Schönheitsreparaturen nicht einkalkuliert hat, hat der Mieter unabhängig davon, ob er eine vollständig oder teilweise oder nicht renovierte Wohnung übernommen hat, während der Dauer und bei Beendigung des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen nach Maßgabe der nachfolgenden Vereinbarung auszuführen. ... Anderweitige oder zusätzliche Vereinbarungen über Schönheitsreparaturen, insbesondere Verpflichtungen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug des Mieters sind gesondert auszuhandeln und als individuelle Vereinbarung unter den Zusätzlichen Vereinbarungen am Ende dieses Mietvertrages festzuhalten. .“ Anm.: zusätzliche Vereinbarungen wurden nicht getroffen.

| 13.2.2007
von Rechtsanwalt Ingo Bordasch
Ich habe verstanden, dass bei einer solchen Klausel zunächst unterstellt wird, dass es sich um eine Individualrechtliche Vereinbarung handelt und diese damit gültig ist. ... Zudem haben einige Mieter noch weitere maschinenschriftlich hinzugefügte Vereinbarungen (Die Mieterin die fast gleichzeitig eingezogen ist, hat die 4 gleichen Sondervereinbarungen), 2 Mieter die später eingezogen sind haben zu diesen 4 noch 3 weitere). Meine Fragen: 1 - Ist die Vereinbarung "Der Mieter verpflichtet sich, bei seinem Auszug die Wohnung fachmännisch renoviert zu übergeben." in diesem Fall als AGB zu bewerten und damit ungültig?
5.7.2012
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
. "§24 Sonstige Vereinbarungen" 2)Die Wohnung wird bei Einzug fachmännisch renoviert, Glattputz weiß gestrichen, hochwertiger Parkett-Bodenbelag unbeschädigt, Fliesen und Sanitär in den Badezimmern mit hochwertiger Badezimmereinrichtung eingerichtet, unbeschädigt übergeben. ... Über diese Individualvereinbarung wurde verhandelt und vom Mieter und Vermieter akzeptiert" Hierzu sei noch anzumerken dass bei der Vertragsunterzeichung dieser Punkt nicht besonders hervorgehoben wurde, aber hier bin ich natürlich selbst schuld da ich dies damals nicht angesprochen habe.
18.12.2014
Gilt die Zusatzvereinbarung als Individualvereinbarung wenn in anderen Abschnitten explizit unsere Wohnung aufgeführt ist und hat dies eine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Zusatzvereinbarung?

| 15.2.2013
von Rechtsanwalt Robert Weber
. *** Des weiteren gab es dazu eine Privatrechtliche Individualvereinbarung. Das Schriftstück ist handschriftlich geschrieben, wurde uns aber nur zum Unterschreiben vorgelegt und nicht ausgehandelt. *** Privatrechtliche Individualvereinbarung Das Haus wird in einem voll umfänglichen renovierten Zustand übergeben. ... Ich habe bereits herausgefunden, dass der Paragraf 14 wohl gültig ist (aufgrund der Worte "im Allgemeinen"), aber wie sieht es mit der Individualvereinbarung aus.
123·5·10·15