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215 Ergebnisse für „mietvertrag kündigungsausschluss“


| 7.6.2005
Sehr geehrte Damen und Herren, unser Vermieter hat uns nun einen Standard-Mietvertrag vorgelegt (siehe Anfrage vom 02.06.2005 http://www.frag-einen-anwalt.de/Mietvertrag-mit-Mindestlaufzeit__f4818.html). Bei §2 Mietdauer steht folgendes: "Der Mietvertrag beginnt am 01.07.2005..." ... Gilt bei diesem Vertrag nun der Kündigungsausschluss (weil ja nicht angekreuzt)?
31.3.2006
von Rechtsanwalt Wolfram Geyer
Es gibt hier unterschiedliche Aussagen zum Kündigungsausschluß: § II Mietzins: "Gemäß § 557 a Abs. 3 BGB ist das Kündigungsrecht des Mieters wegen der Staffelmietvereinbarung für 4 Jahre ausgeschlossen. ... U.E. ist der Kündigungsausschluß unwirksam, da zwischen Abschluß des Vertrages (und damit der Staffelvereinbarung) und Ende des Kündigungsausschlusses mehr als 4 Jahre liegen und ausserdem der einseitige Kündigungsausschluss (das Wort Verzicht kommt hier nicht vor) zur unangemessenen Benachteiligung des Mieters führt.
27.6.2005
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ich habe 1996 einen Mietvertrag für eine Wohnung abgeschlossen, es wurde eine Indexmiete vereinbart. ... Meine Frage ist nun, ob dieser Kündigungsausschluss bis 31.10.2006 für mich bindend ist, oder ob hier das BGH Urteil, das einen Kündigungsausschluss für höchstens 4 Jahre zulässt, zum tragen kommt.

| 4.1.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im August 2014 einen Mietvertrag für eine Mietwohnung unterzeichnet. ... Handelt es sich hier um einen wirksamen Kündigungsausschluss? ... Sollte es ein wirksamer Kündigungsausschluss sein, kann ich erst nach der Befristung kündigen, also zum 31.11.2016?
26.1.2006
von Rechtsanwältin Gabriele Haeske
Ich habe einen Mietvertrag für eine Wohnung auf unbestimmte Zeit allerdings mit dem Zusatz „Die Kündigung ist jedoch für beide Parteien frühestens zum 31.01.2010 zulässig.”. ... Frage: Ist dieser Kündigungsausschluss rechtens?

| 24.9.2016
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Sehr geehrte Damen und Herren, zum befristeten Kündigungsausschluss stellt sich eine Frage. Dazu die Eckdaten des unbefristeten Mietvertrages: Wohnraum-Mietvertrag 01/2014-WO.COM-2 von Haus & Grund Beginn: 01.12.2014 Unterzeichnet: 01.10.2014 Exakter Wortlaut des Ausschlusses: "Mieter und Vermieter verzichten wechselseitig für die Dauer des Mietverhältnisses bis zum 30.11.2016 (nicht länger als 4 Jahre seit Mietvertragsabschluss) auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. ... Von dem beiderseitigen Verzicht bleibt das Recht beider Mietvertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung und zur fristlosen Kündigung unberührt."

| 21.4.2009
von Rechtsanwältin Gabriele Haeske
Wir haben folgendes Problem: Am 01.Dez.2007 haben wir eine Mietwohnung bezogen und einen Mietvertrag unterschrieben in dem steht, dass das Mietverhältnis frühestens nach Ablauf von zwei Jahren mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden kann (also zum 28.Febr.2010). ... Haben wir irgendeine Möglichkeit, aus diesem Mietvertrag vorzeitig herauszukommen?
24.8.2005
von Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann
Wir haben am 5.7.2001 einen unbefristeten Mietvertrag (gültig ab 1.8.01) unterschrieben, mit der Zusatzklausel, daß ein gegenseitiger Kündigungsausschluß von 5 Jahren vereinbart wird.

| 22.4.2015
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Wir haben einen Mietvertrag unterschrieben für eine Wohnung, die erst zusammengelegt und ausgebaut wird. ... Gibt es irgendwelche Lücken, dass wir ohne doppelte Mietbelastung aus diesem Mietvertrag rauskommen? ... Anzumerken wäre hierbei noch, das im Mietvertrag folgendes angegeben ist.
30.6.2013
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Den Mietvertrag habe ich als Student abgeschlossen, der Vermieter hat eine Immatrikulationsbescheinigung und Bürgschaft verlangt. ... Welche Möglichkeiten habe ich als Mieter aus diesem Mietvertrag heraus zukommen? ... Ist der Kündigungsausschluss hinfällig?

| 28.8.2006
Nur für Wohnraummietverträge (Kündigungsausschluß): Das Mietverhältnis beginnt am 01.Mai 2003. ... 3.)Kann es sein, dass die Klausel zum Kündigungsausschluß mit verkürzter Dauer aufrechterhalten wird ? ... – Z.B. derart, dass ich somit die 5 Jahre Kündigungsausschluß „akzeptiert“ habe ?
26.6.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Mietvertrag steht zum Thema Mietzeit folgendes (gekürzt): (1) Mietbeginn: TT.MM.JJJJ (2) Vorraussichtliches Mietende: Mindestlaufzeit: TT.MM.JJJJ+3Jahre (3) Wird die Wohnung nicht mindestens 3 Monate vor Mietende gekündigt, verlängert sich die Mietzeit automatisch um 12 Monate (4) Kündigung muss schriftlich erfolgen (5) Vermieter unterwirft sich den gleichen Kündigungsbedingungen Es handelt sich also um einen Mietvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 3 Jahren. ... Heißt das, dass ich als Mieter z.B. 2 Jahre nach Mietbeginn mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten trotzdem kündigen kann, oder impliziert das Wort Mindestlaufzeit auch Kündigungsausschluss?
16.9.2004
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Juni 2004 einen unbefristeten Mietvertrag ("Hamburger Mietvertrag für Wohnraum") mit einem Kündigungsausschluss unterschrieben. ... Der Kündigungsausschluss wurde nicht weiter begründet. Ist dieser Kündigungsausschluss rechtens und kann ich daher erst zum 31.05.2004 kündigen oder habe ich aufgrund der fehlender (oder anderer Bestimmungen) die Möglichkeit einer ordentlichen Kündung mit 3 Monaten Kündigungsfrist?

| 1.2.2011
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Ich habe einen Mietvertrag mit einem Kündigungsausschluss begonnen vom 1.Mai 2009 abgeschlossen.
7.2.2013
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter möchte einen Mietvertrag abschließen, ohne das gesetzliche Kündigungsrecht auszuschließen. Das Mietverhältnis soll laut Mietvertrag am 01. 03. 2013 beginnen. ... Könnte dieser Mietvertrag als Zeitmietvertrag/Staffelmietvertrag ausgelegt werden?
27.8.2007
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Zum Thema siehe meine Frage vom: vom 23.01.2007 18:28 Zeitmietvertrag Der Termin zum frühen ersten Termin beim Amtsgericht: Es geht nun darum, ob der Kündigungsausschluss formular- oder individualmässig vereinbart wurde Ich behaupte und habe damit die Klage erwidert, dass es sich um eine Formularmässige Vereinbarung handelt, da -Der Passus und der Mietvertrag vor dem Treffen unterschriftsreif vom Kläger ausgefüllt wurde -Die Laufzeit des Ausschlusses nicht verhandelbar war -Der Kläger seinerzeit bei allen anderen Mietparteien ebenfalls 5-jährigen Kündigungsausschluss vereinbart hat. ... -Zudem könne ich mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten bei Benennung eines solventen Nachfolgers aus dem Mietvertrag aussteigen. 1.Wer hat die Beweislast zu tragen? ... Mietverträge der anderen Bewohner?
25.3.2012
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Aktuelle Situation: Ich habe in 2011 einen Mietvertrag mit Kündigungsausschluss ohne Nachmieterklausel bis Juni 2015 unterschrieben. ... Mein Vermieter pochte jedoch auf die Einhaltung des Mietvertrages. ... Nachmieterklausel eingeräumt: "Wie bereits bei Abschluss des Mietvertrages vereinbart, können Sie Ihren Mietvertrag dann vorzeitig kündigen, wenn Sie mir 3 den bisherigen Mietern ähnlich zuverlässige und ähnlich zahlungsfähige Nachmieterkandidaten vorschlagen".
25.3.2013
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
In unserem Mietvertrag geschlossen am 22.01.2011 ist ein Kündigungsausschluss wie folgt definiert: Das Mietverhältnis beginnt am 1. ... Mieter und Vermieter verzichten in den ersten 36 Monaten ausdrücklich auf eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages. ... Unsere Frage hierzu: Ist dieser Kündigungsausschluss wirksam?
123·5·10·11