27.8.2007
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Zum Thema siehe meine Frage vom: vom 23.01.2007 18:28 Zeitmietvertrag Der Termin zum frühen ersten Termin beim Amtsgericht: Es geht nun darum, ob der Kündigungsausschluss formular- oder individualmässig vereinbart wurde Ich behaupte und habe damit die Klage erwidert, dass es sich um eine Formularmässige Vereinbarung handelt, da -Der Passus und der Mietvertrag vor dem Treffen unterschriftsreif vom Kläger ausgefüllt wurde -Die Laufzeit des Ausschlusses nicht verhandelbar war -Der Kläger seinerzeit bei allen anderen Mietparteien ebenfalls 5-jährigen Kündigungsausschluss vereinbart hat. ... -Zudem könne ich mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten bei Benennung eines solventen Nachfolgers aus dem Mietvertrag aussteigen. 1.Wer hat die Beweislast zu tragen? ... Mietverträge der anderen Bewohner?