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287 Ergebnisse für „mieter vermieter unwirksam endrenovierungsklausel“


| 29.10.2014
von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
In meinem Mietvertrag steht unter §33 Sonstige Vereinbarungen handschriftlich: " Der Mieter übernimmt die Wohnung komplett renoviert. ... Der Vermieter hat bei der Übergabe gesagt die Wohnung ist in einem guten Zustand. ... Meine Frage ist nun ob §33 also die Endrenovierungsklausel gültig ist?

| 28.2.2011
von Rechtsanwalt Michael Kohberger
Ich habe die Wände und Decken streichen lassen, aber der Vermieter verlangt nun, dass ich Türen, Fenster von innen und Heizkörper streichen lassen soll. ... Meine Frage: Was muss ich als Mieter machen und was nicht?

| 7.7.2014
Endet das Mietverhältnis und sind zu diesem Zeitpunkt die Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so ist der Mieter verpflichtet die Kosten der Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlags eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen: liegen die letzten Schönheitsreparaturen seit Vertragsbeginn länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 20% der Kosten aufgrund eines Kostenvoranschlags eines Malerfachgeschäfts an den Vermieter, liegen Sie länger als vier Jahre zurück 40% (weitere Staffelung....). ... Hat sich der Mieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet, und beabsichtigt der Vermieter, nach Beendigung des Mietverhältnisses bauliche Veränderungen durchzuführen, so ist der Mieter zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung anstelle der geschuldeten Leistung verpflichtet. 3. Handschriftlicher Eintrag unter "Weitere Vereinbarungen" am Ende des Mietvertrags (nur zur Unterschrift vorgelegt, keine Verhandlung) "Bei Auszug ist die Wohnung renoviert zurückzugeben" Meiner Meinung nach handelt es sich um eine wirksame Vereinbarung zu turnusmäßigen Schönheitsreparaturen verbunden mit einer unwirksamen Endrenovierungsklausel.
28.9.2013
Freund von unserem Vermieter. ... Zusätlich wurde unter dem Punkt Schönheitsreparaturen die Jahre durchgestrichen und vermerkt " Liegt ausschließlich im Mieter ermessen bei bestehender Endrenovierungsklausel zu Mieterlasten. . Und noch ein drittes mal Schönheitsreparaturen liegen im ermessen der Miete jedoch besteht Endrenovierungsklausel.
30.8.2011
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Darin enthalten ist der Passus: "Die im Mietvertrag enthaltene Regelung zur Verpflichtung von turnusmäßigen Schönheitsreparaturen während der Mietzeit durch den Mieter entfallen. ... Erfolgt sie nicht, ist der Vermieter berechtigt, Schadensersatz für fachgerechte Durchführung zu verlangen. ... Frage: Ist die Endrenovierungsklausel überhaupt noch zulässig?
15.8.2011
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Unter der Überschrift: „Auszug des Mieters" Ist folgendes formularmäßig geregelt: „Zieht der Mieter aus, muss er die Räume besenrein und mit sämtlichen Schlüsseln dem Vermieter oder seinem Verwalter zurückgeben. ... Meine Fragen: Frage 1: Liegt eine wirksame Endrenovierungsklausel bzw. ... Frage 3: Wenn die Klausel unwirksam ist, ist somit nicht auch die Grundlage für die Kaution entfallen und somit der Verrechnung mit der Miete gerechtfertigt?
9.7.2006
Im Mietvertrag ist angekreuzt: "Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter." ... Das klingt nach einer Endrenovierungsklausel. Müssen Renovierungsarbeiten jetzt überhaupt noch durchgeführt werden, selbst wenn der Vermieter darauf bestehen sollte?
23.1.2011
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Zum Ausgleich verpflichten sich die Mieter, die Wohnung bei Mietende ebenso neu renoviert zurückzugeben. Während der Mietzeit notwendige Schönheitsreparaturen führen die Mieter auf eigene Kosten aus." Meine Fragen: Ist die Endrenovierungsklausel gültig?

| 10.8.2010
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Veränderungen dieser Art, denen der Vermieter nicht ausdrücklich zugestimmt hat oder bei Wahrung seiner berechtigten Interessen nicht hätte zustimmen müssen, verpflichten den Mieter zum Schadensersatz.". ... <Ort, Datum> <Unterschrift Vermieter> <Unterschrift Mieter>" Das eine Woche später unterzeichnete Übergabeprotokoll enthält keine Aussagen bezüglich möglicher Renovierungspflichten. ... E. ist die Endrenovierungsklausel unter §16 Nr. 4a) des Formularvertrags ungültig.
9.1.2010
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrte Damen und Herren, ich miete seit April 2004 eine Wohnung aus der ich im Februar 2010 ausziehen werde. ... Endet das Mietverhältnis vor Ablauf dieser Fristen und hat der Mieter im letzten Jahr vor der Beendigung die Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt, trägt er einen prozentualen Anteil an den Renovierungskosten. Dieser bemisst sich nach dem Verhältnis des Zeitraumes seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zum vollen Renovierungsturnus und wird aufgrund des Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes ermittelt.

| 21.7.2009
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Guten Tag, inwieweit ist ein vom ehemaligen Mieter verfasstes Schreiben zu Beginn des Mietverhältnisses vor 12 Jahren - worin er die Übernahme der Anstricharbeiten aller Wände und Decken bei einem Auszug bestätigt- eine Endrenovierungsabrede, die individualvertraglich nicht zu beanstanden ist? Und ist diese Abrede dann auch noch gültig, wenn in einem Zusatzvertrag ggf. eine ungültige Endrenovierungsklausel enthalten ist ? ... vom 23.10.1997 - Abnahmeprotokoll vom 25.10.1997 - Forderungsschreiben vom 05.07.09 Ablauf: - mündliche Beauftragung eines Malereibetriebs in 05&#x2F;2009 zur Vornahme von Anstricharbeiten nach Angebot (28.4.09) durch den Mieter - Aufgabe der Mietsache am 01.06.09 durch Auszug und Einstellung der Mietzahlung und Schlüsselüberlassung - schriftliche Beauftragung eines Malereibetriebs durch den Mieter am 3.6.09 - Durchführung der beauftragten Malerarbeiten vom 8.6.-16.6.09 - Forderung des Ex-Mieters an den Vermieter wegen anteiliger Erstattung der Kosten des Malereibetriebs vom 5.7.09
18.3.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Belgardt
Ferner hat der Mieter zerbrochene Innen- und Aussenscheiben in den Mieträumen auf eigene Kosten zu ersetzen. 3. Kommt der Mieter den von ihm übernommenen Verpflichtungen trotz schriftlicher Mahnung und fristsetzung nicht nach, so kann der Vermieter die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters durchführen lassen. ... Wie kann ich dem Vermieter gegenüber argumentieren, falls ich diese arbeiten nicht ausführen muss?

| 19.8.2014
von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Meines Verständnis nach gilt hier, dass diese Klausel unwirksam ist. Da sie dahingehend auszulegen ist, dass der Mieter beim Auszug in jedem Fall renovieren muss, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Renovierung und dem Zustand der Wohnung. Die Unwirksamkeit besteht auch dann, wenn der Mieter zu laufenden Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses nicht verpflichtet ist (isolierte Endrenovierungsklausel) (vgl.

| 22.8.2010
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Grundsaetzlich hatte ich wenige Probleme mit den Vermietern (bis auf intransparente Nebenkostenabrechnung ohne Belege etc.). ... In gleicher Weise hat der Mieter auch die Renovierung der Fussleisten durchzufuehren. ... Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen trotz Aufforderung mit Fristsetzung nicht nach, so kann der Vermieter Schadenersatz statt Leistung verlangen.

| 2.5.2006
Dabei möchte gerne der neue Vermieter folgende Klausel in den Vetrag einfügen: "Die Wohnung wird bei Einzug komplett renoviert übergeben.

| 17.1.2013
Folgendes ist im Mietvertrag zum Thema "Schönheitsreparaturen durch den Mieter" vereinbart: 1. Der Mieter ist verpflichtet, in den Mieträumen auf seine Kosten die regelmäßigen Schönheitsreparaturen durchzuführen bzw. duchführen zu lassen, soweit sie durch seinen Mietgebrauch erforderlich sind. ... Unter "sonstige Vereinbarungen" wurde zudem folgendes festgehalten: Die Wohnung wird dem Mieter in renoviertem Zustand übergeben.
2.9.2009
Meine Fragen: Sind die unten genannten Klauseln wirksam oder unwirksam ? ... Der Vermieter kann Schadensersatz verlangen, wenn der Mieter die fälligen Schönheitsreparaturen nicht durchführt und ihm hierfür eine Frist gesetzt wurde oder eine Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich war. 6. Sind bei Beendigung des Mietvertrages die Schönheitsreparaturen entsprechend Ziffer 3 nicht fällig, so zahlt der Mieter an den vermieter einen Kostenersatz für die seit Mietbeginn bzw. seit der letzten Durchführung der Schönheitsreparaturen erfolgte Abwohnzeit im fristenzeitraum gemäß Ziffer 3, sofern nicht der Mieter die Schönheitsreparaturen fachgerecht durchführt.
19.11.2014
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Wir möchten nun zusätzlich eine Endrenovierung vereinbaren und wissen, dass Mietverträge, in denen sowohl eine (Standard-) Renovierungsklausel und zusätzlich eine Endrenovierungsklausel enthalten sind beide Klauseln unwirksam machen, weil sie den Mieter unagemessen benachteiligen Eine zusätzliche Endrenovierungsklausel könnte nur in den Fällen -neben der Standardrenovierungsklausel- Wirksamkeit entfalten, wenn sie individuell vereinbart ist. ... Hierauf lassen sich die Mieter in der Regel ein. ... Kann man dann noch von 5 Individualvereinbarungen sprechen oder sind das dann schon AGB und damit unwirksam?
123·5·10·15