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8.413 Ergebnisse für „mangel frist“

4.11.2007
Datum vom Freitag den 03.11. eingeworfen wurd diese am 04.11 gegen 17:00 Wie schaut es mit den Fristen aus ? Im Internet heisst in vielen Veröffentlichungen: "Die Frist der Einberufung soll im Regelfall mindestens eine Woche betragen. ... Kürzere oder längere Fristen dürfen vereinbart werden."
23.6.2014
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Zu 7.1 gibt es im Formularmietvertrag Fristen, diese sind aber durchgestrichen.
7.12.2005
von Rechtsanwalt Wolfram Geyer
(gekürzt) Fristen für Küche, Bad und Tolette zu 33%, 66% 2b. (gekürzt) Fristen für sonstige Räume 20%, 40% Anlage 3: Es sind keine Fristen aufgeführt. ... Ist (1) eine ´starre Fristenklausel´ (wenn erforderlich, keine Angabe von Fristen)?
15.8.2006
von Rechtsanwalt Christian Joachim
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Formularmietvertrag enthält teils starre Fristen, teils flexible Fristen für verschiedene Schönheitsreparaturen. ... Ist der Mieter mit der ihm obliegenden Leistung im Verzug, so kann ihm der Vermieter zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter nach dem Ablauf der Frist ablehnt. Nach dem Ablauf der Frist ist der Vermieter berechtigt, vom Mieter Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. 5.
27.2.2013
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Die ordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist ist jedoch erstmals zum 1.8.2013 (Datum handschriftlich eingefügt) für Mieter und Vermieter zulässig.

| 11.9.2013
von Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Der Lauf der Fristen beginnt mit dem Mietverhältnis. Die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen entfällt, soweit die Reparaturen trotz Ablaufs der genannten Fristen nicht erforderlich sind." Die Formulierung ist weich, die Frist weicht jedoch vom üblichen Fristenplan 3/5/7 Jahre ab, da wir gem.
9.10.2006
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist die Vermieterin zur Ersatzvornahme zu Lasten des Mieters berechtigt. ... Kommt der Mieter diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist die Vermieterin berechtigt, nach Abmahnung und Fristsetzung auf Kosten des Mieters die Mängel zu beheben.
27.8.2006
von Rechtsanwältin Nina Marx
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Beantwortung der Frage, ob es sich bei der folgenden Formulierung in unserem Mietvertrag um so genannte „starre Fristen“ nach jüngster Rechtsprechung des BGH handelt. ... stellt sich für mich die Frage, ob lediglich das Wort „Regelfristenplan“ in der Formulierung (siehe oben) ausreicht, um die nach jüngster Rechtsprechung die Feststellung dass es sich um so genannte „starre Fristen“ handelt hier zu umgehen. ... Vielleicht erfüllt ja aber auch die oben genannte Formulierung insgesamt schon den „Tatbestand“ der so genannten „starren Fristen“.
17.9.2007
Das Übergabeprotokoll der Wohung lautet auf den 30.09.2006, der eigentliche Mietvertrag wäre durch fristgerechte Kündigug meinerseits am 31.10.2006 ausgelaufen. ... Welche Fristen muß der Vermieter einhalten und welche Rechtsmittel habe ich gegen meinen ehemaligen Vermieter bzgl. der Kostenabrechnungen sowie der Weitergabe des Schlüssels an Dritte?

| 2.1.2007
von Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann
Schönheitsreparaturen, wg. starrer Fristenregelung). ... 2.Wann endet die Frist zur Erstellung der Nebenkostenabrechnung 2006?
8.6.2008
Wie schauen die einzelnen Fristen die zu beachten sind jetzt aus?

| 22.3.2007
von Rechtsanwalt Guido Matthes
Das ist mir schwer gefallen, denn ich bin oft mehrere Tage unterwegs, finde den Brief also erst vor, wenn schon ein Teil der kurzen Frist verstrichen ist. ... Frage: Wie bindend sind diese Fristen?
20.12.2012
Wir haben im März 2009 eine kleine Wohnung gekauft.Im Juni 2012 wieder verkauft.Von damaligen Eigentumer haben wir nichts mehr gehört bis vor eine Woche.Hat uns telefonisch informieret,damals im Jahr 2009 hat Er die Grundsteuer bezahlt und will das geld zurück.Zwei Tage nach haben Wir von Ihm ein Brief bekomen ,hat uns eine Frist von 4 Tage gesetz,sonst,zitire;werde ich sofort ohne weitere Mahnung,das gerichtliche mahnverfahren durch meinem Anwalt in Gang setzen lassen.Und die ganze kosten sind dann ebenfalls von uns zu zahlen.Das wir das zahlen mussen ist uns klar,aber diese Frist?

| 26.4.2011
von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Guten Tag, folgende Ausgangssituation: Es gab eine fristgerechte Kündigung einer im Jahre 1998 gemieteten Wohnung. ... Im Mietvertrag aus dem Jahre 1998 wurden formularmäßig starre Fristen bezüglich Schönheitsreparaturen in §16 „Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache" des Formularmietvertrags von Haus & Grund Hessen vereinbart. ... Mein Standpunkt: Die Mietsache muss bis spätestens zum Ende der Mietfrist zurückgegeben werden, für die Beseitigung etwaiger Mängel muss dem Mieter aber eine angemessene Frist zur Behebung gegeben werden, erforderlichenfalls auch über das Ende der Mietzeit hinaus, ohne dass sich die Mietzeit verlängert und weitere Mietzahlungen fällig werden.

| 21.7.2016
von Rechtsanwalt Georg Schohl
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, mein Mietvertrag endet im September und auch in meinem Mietvertrag (ein von meinem Vermieter erstellter Mietvertrag und KEIN gekaufter Formularmietvertrag) enthält diese vielgerühmten starren Fristen. ... Renovierungsarbeiten) in den Mieträumen in den nachstehenden Fristen fachgerecht auszuführen, es sei denn, er weist nach, dass Schönheitsreparaturen noch nicht erforderlich sind. Die Fristen betragen in der Regel: -bei Küchen, Bad und Toilette - 3 Jahre -alle anderen Räume - 5 Jahre Diese Fristen werden berechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses, bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt von dem Mieter fachgerecht durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt an. b) Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn die Fristen nach § 8 Ziffer a) seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind. c) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben.

| 2.12.2008
von Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Gehe ich richtig in der Annahme, dass ich die fällige Nachzahlung nicht leisten muss, weil mein Vermieter die 12-monatige Frist (Eingang also eigentlich bis 31.03.2008) überschritten hat?
13.4.2008
Speise- oder Besenkammer verlängert sich diese Frist um 2 Jahre). ... Bezüglich der Anteile formuliert § 18 wie folgt: „Wobei die nachstehend genannten Fristen im Allgemeinen zur Anwendung kommen“. ... Handelt es sich in § 7 um eine starre Fristenregelung oder genügt der Ausdruck „Im Allgemeinen“, um die Starrheit der Fristen aufzuheben?

| 17.9.2006
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die z.Zt. gültigen Fristen sind § 16. ... Passus die "starren" Fristen, die Endrenovierungsklausel sowie die Qutenregelung im Zusammenhang mit den "starren Fristen" unwirksam. ... Die Unwirksamkeit der "starren" Frist kann mit dem BGH- Urteil: VIII ZR 361/03 begründet werden oder?
123·75·150·225·300·375·421