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396 Ergebnisse für „klausel wirksamkeit“


| 6.1.2023
| 52,00 €
von Rechtsanwalt Daniel Saeger
Unsere Mieterin hat am 20.06.2022 einen Mietvertrag für eine 3-Zimmer-Wohnung unterschrieben. Mietbeginn: 01.09.2022 Früheste ordentliche Kündigung: zum 31.08.2024 Gestern bat die Mieterin um eine Aufhebung des Mietvertrages. Wie verhält sich hier das Mietrecht ?
16.12.2022
| 145,00 €
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Abgesehen davon das uns dies bei der Besichtigung nicht mitgeteilt wurde und man auch nicht in der Lage war uns einen Mietvertrag zu zeigen, ist meine Frage: Ist diese Klausel nach österreichischen Recht legitim?
26.9.2022
| 30,00 €
von Rechtsanwalt Andreas Krueckemeyer
Guten Tag, ich habe eine schöne Wohnung gefunden. Der Vermieter sendete mir den Mietvertrag per mail und bat um Rücksendung - unterschrieben von mir - ebenfalls per mail. Ich habe schon gelesen, dass dies rechtsgültig ist, soweit nicht im Mietvertrag die Schriftform vereinbart ist.

| 8.9.2022
| 31,00 €
von Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann
Der Mieter hat die Wohnung in einen unterwohnten Zustand zurückgelassen. Er hat in den 27 Jahren nicht einziges Mal die Mieteinheit renoviert, obwohl diese vor seinem Einzug laut vorliegender Rechnung komplett renoviert wurde. Der Teppichboden wurde ebenfalls während der Mietzeit nicht mit einer Reinigung bedacht.
29.7.2022
| 52,00 €
von Rechtsanwalt Thomas Klein
Beim Einzug am 01.11.2021 wurde mit der Mieterin im Rahmen einer dem Mietvertrag hinzugefügten und unterzeichneten "Externen Vereinbarung" folgendes Vereinbart: "Dem Mieter wird eine frisch renovierte Mietwohnung übergeben. Nach Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet sich der Mieter die Wohnung fachgerecht renoviert (Wände und Decken frisch weiß gestrichen) und gereinigt zurückzugeben." Zum 31.07.2022 zieht die Mieterin wieder aus.
13.6.2022
| 40,00 €
von Rechtsanwältin Brigitte Draudt-Syroth
Nun sagt der Mieter beim Auszug, er müsse gar keine Schönheitsreparaturen leisten, weil die ganze Klausel unwirksam ist. ... Erster Teil der Klausel lautet einfach Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter, zweiter Unterteil sind die allgemeinen Fristen und dann dritter Teil Quotenklausel. ... Macht diese Trennung einen Unterschied wenn es um die Wirksamkeit geht?
12.4.2022
| 65,00 €
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Gibt es andere Möglichkeiten mit einer Klausel, möglicherweise schon früher aus dem Vertrag rauszukommen?
21.3.2022
| 52,00 €
von Rechtsanwalt Andreas Krueckemeyer
Die Klausel im Mietvertrag lautet: 1.Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschliesslich Heizungsrohre, der Innentüren samt Rahmen, der Einbauschränke, Fenster und Aussentüren von innen, Lasieren von Naturholztüren und -fenstern) aufgrund des Kostenvoranschlages eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter nach folgender Massgabe zu bezahlen, wobei die nachstehend genannten Fristen im Allgemeinen zur Anwendung kommen: a)Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 25 % der Kosten aufgrund eines Voranschlages eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter; liegen sie langer als 2 Jahre zurück 40 %, langer als 3 Jahre 60 %, änger als 4 Jahre 80 %, länger als 5 Jahre 90 %; bei Berechnung des Kostenersatzes für das Streichen von Heizkörpern einschliesslich Heizungsrohren, das Entfernen und Anbringen von Raufasertapeten sowie das Lasieren von Naturholztüren und -fenstern gelten folgende Prozentsätze: länger als 1 Jahr 15 %, langer als 2 Jahre 20 %, länger als 3 Jahre 30 %, länger als 4 Jahre 40 %, langer als 5 Jahre 50 %, änger als 6 Jahre 60 %, länger als 7 Jahre 70 %, länger als 8 Jahre 80 %, länger als 9 Jahre 85 %, länger als 10 Jahre 90 %. b)Für Nebenräume innerhalb der Wohnung sind folgende Prozentsätze massgebend: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück 14 % der Kosten gemäss Voranschlag; länger als 2 Jahre zurück 28 %; länger als 3 Jahre zurück 42 %; langer als 4 Jahre zurück 56 %; länger als 5 Jahre zurück 70 % und länger als 6 Jahre zurück 84 %. c)Diese Regelung nach a) und b) tritt auch in Kraft, wenn seit Mietbeginn die genannten Zeiträume verstrichen sind.

| 12.10.2021
von Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers
Ist diese Klausel rechtlich wirksam, d. h., habe ich meinen Anspruch damit abgegeben und muss für die Kosten nun selbst aufkommen?

| 14.7.2021
von Rechtsanwältin Dr. Victoria Meixner
Guten Tag, meine Schwiegermutter zieht nun, nachdem Sie die letzten acht Jahre zur Miete gewohnt hat, in ein Seniorenheim um. Ihr bisheiger Mietvertrag stammt aus dem Jahr 2013 (09.04.2013). Die Wohnung wurde renoviert übernommen.
2.6.2021
von Rechtsanwältin Sonja Stadler
Unter dem Punkt „Schlussbestimmung" steht zusätzlich: „Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
29.4.2021
von Rechtsanwalt Thomas Klein
Ist dies rechtens und falls nein, welche Kosten fallen an bzw. ist die Klausel dadurch unwirksam?

| 18.3.2021
von Rechtsanwalt Thomas Klein
Guten Tag, ich wohne genau 3 Jahre in meiner Wohnung am Tage des Auszugs. Mein Mann ist verstorben und hatte damals alles geregelt. Nun möchte ich nur wissen ob ich die gesamte Wohnung streichen muß, was der Vermieter von mir verlangt.
25.2.2021
von Rechtsanwalt Thomas Mack
In der "Modernisierungsvereinbarung mit Zwischenumsetzung" von 2008 befindet sich die folgende Klausel: "8.
15.1.2021
von Rechtsanwalt Christian Joachim
Die Mieterin einer 3-Raum Wohnung ist ausgezogen und hat die Wohnung - besenrein - aber in einem erbarmungslosen Zustand hinterlassen. Sie wohnte seit 2002 in der Wohnung und hat offensichtlich nach den Bildern bei Übergabe der Wohnung auch während der Mietzeit keinerlei Renovierungen durchgeführt. Diesen Schluss lassen die extrem vergilbten Wände und der Gesamteindruck von der Wohnung zu .
19.11.2020
von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Ist es sinnvoll alle notwendigen Reparaturen selbst vorzunehmen und dies zu dokumentieren oder sollte ich mich an den Vertrag halten und im Nachgang darauf klagen, dass die Klausel nicht rechtens war, ich nun nichts mehr nachbessern kann, da dies die Firma bereits getan hat und nun nichts aus der entstandenen Rechnung bezahlen möchte?
26.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrte Damen und Herren, unser Mietvertrag enthält folgende Formulierungen: §X Schönheitsreparaturen 1. Der Vermieter übernimmt keine Schönheitsreparaturen. 2. Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter auf seine Kosten getragen. 3.

| 3.10.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Meine erste Frage ist, ob diese Klausel überhaupt so gültig ist? ... Ferner bezieht sicht die Klausel nur auf Wände und Heizkörper. ... Sollte die vorliegende Klausel betreffen der Schöhnheitsreparaturen ungültig sein, hätte der Mieter dann auch einen Anspruch auf das Streichen von Wänden + Heizkörpern durch den Vermieter?
123·5·10·15·20