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318 Ergebnisse für „klausel vertrag rückgabe recht“

5.7.2012
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Guten Tag, bezüglich der neuen Renovierungsregelungen möchte ich gerne wissen in wie weit der in meinem Mietvertrag Passus gültig ist, bzw. wie ich die Whg nun bei der Rückgabe übergeben muss. "§24 Sonstige Vereinbarungen" 2)Die Wohnung wird bei Einzug fachmännisch renoviert, Glattputz weiß gestrichen, hochwertiger Parkett-Bodenbelag unbeschädigt, Fliesen und Sanitär in den Badezimmern mit hochwertiger Badezimmereinrichtung eingerichtet, unbeschädigt übergeben. ... Diese Regelung wurde privatrechtlich ausdrücklich zwischen beiden Parteien vereinbart, unabhängig von der Rechtslage zum Auszugstermin. Über diese Individualvereinbarung wurde verhandelt und vom Mieter und Vermieter akzeptiert" Hierzu sei noch anzumerken dass bei der Vertragsunterzeichung dieser Punkt nicht besonders hervorgehoben wurde, aber hier bin ich natürlich selbst schuld da ich dies damals nicht angesprochen habe.

| 29.7.2010
von Rechtsanwalt Dennis Meivogel
Diese Schönheitsreparaturen hat der Mieter während der Vertragszeit nach Ablauf folgender Zeitspannen seit Beginn des Mietverhältnisses bzw. seit der letzten Durchführung ausführen zu lassen: in Küche, Bad bzw. ... Allerdings würde uns interessieren, inwieweit durch die seinerzeitige Vorabvorlage des Mietvertrages zur Durchsicht und/oder durch den erwähnten Vermerk im Übergabeprotokoll individuelle Vereinbarungen getroffen sein könnten sowie ferner, inwieweit alleine aufgrund allgemeinen Rechts ein Streichen der Wohnung oder zumindest einiger Räume verlangt werden kann. Unsere konkrete Frage lautet mithin: In welchem Umfang müssen die Mieter die Wohnung für die Rückgabe weiß (bzw. neutral hell) streichen - muß die ganze Wohnung gestrichen werden, müssen nur die Räume komplett gestrichen werden, die von den Mietern umdekoriert wurden, müssen nur diejenigen Wände gestrichen werden, die von den Mietern umdekoriert wurden, oder müssen die Mieter überhaupt nichts tun?
3.4.2014
von Rechtsanwalt Andreas Wehle
Habe eine Mietvertrag von 1960. die Klausel lautet: Die Kosten der Ausführung der Schönheitsreparaturen (insbesondere das Streichen bzw. ... Vielmehr hat der Mieter die bis zur Rückgabe der Wohnung jeweils notwendig werdenden Schönheitsreparaturen, entsprechend dem Charakter des Hauses und nach einem angemessenen Wirtschaftsplan, auf seine Kosten auszuführen. Sind bei Rückgabe bis dahin notwendig gewordene Schönheitsreparaturen rückständig, so hat der Mieter an den Vermieter ohne Fristsetzung einen Betrag zu zahlen, der an sich zur Ausführung der Schönheitsreparaturen notwendig sein würde.

| 5.5.2014
von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Wenn der Normalvorgang die Rückgabe leerer Räume vorsieht, so meine ich, dass der extra eingefügte § eine abweichende Regelung bewusst vorsieht und wir daher die Praxis voll eigerichtet, mit allem Inventar als ZP zurückgeben. Haben wir Recht?

| 15.6.2016
von Rechtsanwältin Brigitte Draudt
Die Rückgabe hat im gleichen Zustand zu erfolgen, wenn notwendig im renovierten Zustand. ... Die Sondervereinbarungen wurden nicht verhandelt, sondern waren von Anfang an Bestandteil des Vertrages. ... Wird die Sondervereinbarung auch unwirksam, da darin auf die schon unwirksame Klausel verwiesen wird?
3.7.2006
von Rechtsanwalt Martin Kämpf
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hab ein Problem mit der Rückgabe einer Mietsache. ... Es wurde nichts vertraglich vereinbart, der Mietvertrag wurde einfach auf später datiert.
8.2.2016
von Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Ich habe in der Vergangeheit einige Artikel bezüglich der Ungültigkeit mancher Klauseln gelesen und bin daher unsicher, wie es sich mit unserem Vertrag verhält. ... Ziffer 1 a und b durch vollständige Vornahme der Schönheitsreparaturen (wie in Abs. 1 aufgeführt) abwenden; die Arbeiten sind auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung bis zur Rückgabe der Mietsache vornehmen zu lassen oder vorzunehmen. ... Vertrag und nach aktueller Rechtsprechung die Wohnung renoviert verlassen?

| 21.10.2004
§18 - Sonstige Vereinbarungen: Absatz 2: Im übrigen gelten, soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde, die gesetzlichen Bestimmungen. ... Der Vermieter hat mir 14 Tage nach meinem Auszug mündlich mitgeteilt, dass er die Wohnung so nicht abnimmt (Übergabeprotokoll hat der Vermieter bei Schlüssel-Rückgabe (02.10. / Abends) nicht unterschrieben, da er sich die Räume nochmals bei Tageslicht ankucken wollte). ... - Ist die Klausel (§14 / Absatz 1) gültig ?

| 8.8.2007
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Die Klausel: dass Renovierungen "-nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen dürfen" hat der BGH ja gekippt. ... Ist durch das "IM ALLGEMEINEN" in § 7 Punkt 1 gewährleistet, dass es sich NICHT um eine starre Fristenregelung handelt und bin ich dadurch im Recht, von der Mieterin bei Auszug Schönheitsreperaturen zu verlangen? Zur "Rückgabe der Mietsache" steht im Vertrag nur: "Bei Ende des Mietvertages hat der Mieter die Mietsache vollständig geräumt und sauber zurückzugeben....." ( Hier keine Endrenovierungsklausel!)
21.1.2009
von Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Könnte man auch hier von einer Unwirksamkeit der ganzen Klausel sprechen?

| 6.12.2006
von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Die Räume müssen leergeräumt, sauber und vertragsgemäß renoviert sein“ Laut unserem Mietvertrag trägt der Mieter „Schönheitsreparaturen“. ... Wir sind über den Mieterverein Bonn und Düsseldorf Rechtsschutz-versichert, aber in Düsseldorf konnten die uns einmal wegen dem Schimmel nicht helfen.
5.11.2006
Hier Inhalte aus meinen Vertrag! ... Nr. 12 Rückgabe der Mietsache Nr. 12 Abs. 1 Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die überlassenen Räume in ordnungs- und vertragsgemäßen Zustand zurückzugen. ... Da das Tapezieren ja auch eine Schönheitsreperatur darstellt, die laut diesem Fristenplan ungültig ist, muss diese Schönheitreperatur dann auch beseitigt werden, oder ist das Abziehen der tapeten unbeeinflusst von dieser Klausel?

| 31.1.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Wohnungsbaugenossenschaft verlangt nunmehr nach unserer Wahl entweder die Rückgabe der Wohnung in einem Zustand, in dem sie malermäßig zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignet ist, d.h. in einem durchgängig guten malermäßigen Zustand bei maximal einer Tapetenlage oder (alternativ) die Entfernung sämtlicher Tapeten. ... Sofern das Mietglied nach diesem Vertrag für die malermäßige Instandsetzung verantwortlich ist, hat die Rückgabe in einem Zustand zu erfolgen, in dem sie malermäßig zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignet ist." Nr.5a)"Die Genossenschaft hat die Wohnung in einem zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu übergeben und während der Vertragsdauer zu erhalten."
31.1.2019
| 68,00 €
von Rechtsanwalt Mikio Frischhut
Im Übrigen bestimmen sich die Rechte des Vermieters nach den gesetzlcihen Vorschriften." ... Falls die Klausel tatsächlich unwirksam sein sollte, können wir die stattgefundenen Renovierunge vom Vermieter verlangen und wenn ja, wie berechnen wir sie. Falls aber die Klausel wirksma ist, bleibt die Frage mit dem Teppich.
19.1.2015
von Rechtsanwalt Thomas Henning
Unser Vermieter meint nun, wir hätten die Wohnung neu streichen müssen, auch der Hausverwalter, selbst Rechtsanwalt, stimmt dem scheinbar zu.
22.11.2012
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Unter dem Punkt Besondere Verinbarungen wurde folgendes abgeschlossen: Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von 5 Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. ... Hier nun meine Fragen: Ist die Kündigung rechtens ? ... Was geschieht, wenn die Kündigung rechtens ist, die Untermieterin aber nicht auszieht ?

| 7.6.2005
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
In der Anlage zum Mietvertrag gibt es die folgende Klausel: „Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist die Wohnung in jedem Fall fachgerecht zu renovieren, gleichgültig wann die letzte Renovierung erfolgte. ... Weiterhin gibt es einen Widerspruch zwischen Vertrag und Anlage bzgl. der Kautionsrückzahlung. Im Vertrag steht: „Die Kaution ist 3 Monate nach Rückgabe der Mietsache zzgl. der angefallenen Zinsen unter Abrechnung evtl.
23.6.2014
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Ich (Mieter) habe im Mietvertrag folgende Klausel zur Übernahme von Schönheitsreparaturen: - §7.1 Die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer übernimmt auf eigene Kosten der Mieter. - §15.1 Bei Ende des Mietvertrages hat der Mieter die Wohnung fachmännisch renoviert zurückzugeben. - §15.5 Die in §7 benannten Schönheitsreparaturen sind, soweit fällig, bis zum Auszug durch den Mieter durchzuführen.
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