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130 Ergebnisse für „kündigungsverzicht unwirksam“

20.3.2007
von Rechtsanwalt Andreas M. Boukai
Ich habe einen unbefristeten Mietvertrag mit Kündigungsverzicht am 07.11.05 unterschrieben. ... Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (vergleiche Az: VIII ZR 27/04) sind Kündigungsverzichte von maximal 4 Jahren Dauer zulässig. ... Sollte das Urteil hier von Bedeutung sein, ist dann der Kündigungsverzicht komplett unwirksam oder wird er lediglich auf 4 Jahre herab gesetzt, sprich eine Kündigung wäre z.B. erst zum 14.11.2009 möglich?
13.10.2009
Kündigungsverzicht (maximal 4 Jahre) Das obige Mietverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. ... Somit wäre die Frist doch über 4 Jahre und damit unwirksam, oder? ... Heisst dies nun, dass wir auch einen Nachmieter finden müssen, der einen Kündigungsverzicht von 4 Jahren akzeptiert?

| 7.2.2010
Laut BGH Urteil darf ein Kündigungsverzicht beider Mietparteien maximal 4 Jahre betragen. Meine Frage: Ist in folgendem Beispiel der Kündigungsverzicht unwirksam, weil die 4 Jahre um einen Tag überschritten sind? Beginn Mietvertrag: 01.11.2009 Kündigungsverzicht bis: 01.11.2013 (Laut §187 Absatz 2 BGB und §188 Absatz 2 BGB ist der Zeitraum von 4 Jahren um einen Tag überschritten.

| 21.7.2014
Ich habe heute schon mit der Verwalterin gesprochen, welche aber schon meinte das ich nicht durch offene Türen laufen werde, da wir erst seit kurzem dort wohnen und ja auch einen Kündigungsverzicht von 18 Monaten unterschrieben haben. Der Mietvertrag ist ein vorgedruckter von Haus und Grund und die Mietzeit läuft auf unbestimmte Zeit mit einem Kündigungsverzicht bis zum 1.10.2015. ... Im Internet findet man häufiger das ein Kündigungsverzicht bei Studenten und Azubis unwirksam wäre.
18.6.2014
Zeitgleich wurde ein Kündigungsverzicht bis zum 31.12.2015 vereinbart.

| 3.4.2016
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Es geht um einen Jahresvertrag bzw beidseitigem Kündigungsverzicht. ... Ist die Klausel wirksam oder unwirksam? Wenn unwirksam, darf ich dann mit normaler 3 Monatsfrist kündigen?

| 1.9.2011
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Wir haben einen Mietvertrag (Formularmietvertrag Haus und Grund, Indexmiete) mit folgendem Kündigungsverzicht unterschrieben: "Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und beginnt am 01.12.2008. ... Ist diese Klausel evtl. unwirksam weil der Beginn und damit die exakte Dauer nicht klar definiert ist? ... Sollte die Klausel unwirksam sein wäre das Einhalten der gesetzlichen Kündigungsfrist kein Problem.

| 5.1.2019
| 25,00 €
von Rechtsanwalt Georg Schohl
Gehe ich recht in der Annahme, dass gemäß BGH VIII ZR 86/10 die Dauer des Kündigungsverzichts in diesem Fall unzulässig über 4 Jahre beträgt, die Klausel somit insgesamt unwirksam ist und ich den Mietvertrag somit regulär mit einer Frist von 3 Monaten jederzeit kündigen kann?
14.2.2012
von Rechtsanwalt Ingo Bordasch
Hallo, ich habe vor 1 1/2 Jahren einen Mietvertrag unterschrieben über eine Wohnung im zweiten Stock. In dem Vertrag steht die handschriftliche Vereinbarung, dass der Vertrag erstmals nach 4 Jahren gekündigt werden kann. Aufgrund meiner Knieprobleme bin ich schon seit einiger Zeit kaum noch in der Lage, die Treppen zu gehen, einen Aufzug gibt es nicht.

| 18.2.2009
Hier unsere Fragen: Handelt es sich um eine Individualvereinbarung hinsichtlich Kündigungsverzicht von 5 Jahren?
12.8.2016
. =================== Außerdem plagt mich die Sorge, dass, falls eine unwirksame Befristung vorliegt, ein beidseitig gewollter Kündigungsverzeicht hineininterpretiert werden könnte. ... Das habe ich dazu gefunden: http://bvi-verwalter.de/hp55612/BGH-Unwirksamer-Zeitmietvertrag-ist-nicht-vorzeitig-kuendbar.htm Es fehle an einem Grund für die zeitliche Befristung des Mietverhältnisses. ... Beiderseitiger Kündigungsverzicht gewollt Diese Grundsätze übertrug das Gericht sodann auf den konkreten Fall: Hätten die Parteien die Unwirksamkeit der von ihnen gewollten Befristung erkannt, hätten sie die dadurch entstandene Vertragslücke redlicherweise dahin geschlossen, dass an die Stelle der unwirksamen Befristung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht tritt.
6.6.2019
| 52,00 €
von Rechtsanwältin Doreen Prochnow
Guten Tag, Ich habe zum 1.10.2018 eine Wohnung in Duisburg gemietet, damit verbunden war ein Kündigungsverzicht für 1 Jahr. ... Gibt es eine Möglichkeit den Kündigungsverzicht zu umgehen?
4.3.2014
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Guten Abend, ich wollte mich erkundigen, ob der Kündigungsverzicht in meinem Mietvertrag wirksam ist. ... Ich habe auch ein wenig laienhaft recherchiert und bin der Meinung, dass bei Kündigungsverzicht auf den Vertragsschluss abzustellen ist und nicht auf den Übergabetag. Wird dadurch der gesamte Kündigungsverzicht unwirksam?

| 11.1.2011
Bei Abschluß des Mietvertrages bestand der Mieter ausdrücklich auf einen beiderseitigen Kündigungsverzicht bis 31.Aug.2011.
5.2.2016
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Ich bin der Meinung, dass dies auch möglich wäre, da ich den Vertrag bereits am 12.01.15 unterschrieben habe und somit doch der Kündigungsverzicht am 12.01.16 ausläuft. ... Da ja aber Kündigungen grundsätzlich nur zum Monatsende zulässig sind, müsste ich doch die Wohnung zum 30.03.16 kündigen können, da sonst doch das eine Jahr Kündigungsverzicht (+3 Monate) überschritten wird. ... (oder ist sie unwirksam, sodass sich mein Vermieter gar nicht erst darauf berufen kann) Ist das formulierte kalendarische Datum in meinem Mietvertrag zur Kündigung der Wohnung juristisch richtig errechnet oder besteht für mich die Möglichkeit bereits zum 30.03.16 ausziehen?
26.6.2017
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann
Guten Tag, der Mietvertrag für meine Wohnung ist mit einem Kündigungsverzicht bis Ende März 2018 versehen.

| 16.5.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Oder gilt die Unwirksamkeit nur für Mieter, wie ich mehrfach gelesen habe. 3.
123·5·7