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131 Ergebnisse für „kündigungsverzicht klausel“

13.10.2009
Guten Abend, unser zukünftiger Vermieter hat uns bei Unterzeichnung des Mietvertrags einen Kündigungsverzicht von 4 Jahren "untergejubelt" (eine nicht einwandfreie Geschichte), mit dem wir nicht einverstanden sind. 1: Frage: Zum einen möchte ich wissen, ob der Passus wirksam ist denn der Text lautet wie folgt (zur Information: Vertragsunterzeichnung am 02.10.2009, Mietbeginn am 01.11.2009) Mietvertragformular von Haus und Grund - das Datum wurde von Vermieter eingefügt "... Kündigungsverzicht (maximal 4 Jahre) Das obige Mietverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. ... Heisst dies nun, dass wir auch einen Nachmieter finden müssen, der einen Kündigungsverzicht von 4 Jahren akzeptiert?
20.3.2007
von Rechtsanwalt Andreas M. Boukai
Ich habe einen unbefristeten Mietvertrag mit Kündigungsverzicht am 07.11.05 unterschrieben. ... Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (vergleiche Az: VIII ZR 27/04) sind Kündigungsverzichte von maximal 4 Jahren Dauer zulässig. ... Sollte das Urteil hier von Bedeutung sein, ist dann der Kündigungsverzicht komplett unwirksam oder wird er lediglich auf 4 Jahre herab gesetzt, sprich eine Kündigung wäre z.B. erst zum 14.11.2009 möglich?
14.2.2012
von Rechtsanwalt Ingo Bordasch
Hallo, ich habe vor 1 1/2 Jahren einen Mietvertrag unterschrieben über eine Wohnung im zweiten Stock. In dem Vertrag steht die handschriftliche Vereinbarung, dass der Vertrag erstmals nach 4 Jahren gekündigt werden kann. Aufgrund meiner Knieprobleme bin ich schon seit einiger Zeit kaum noch in der Lage, die Treppen zu gehen, einen Aufzug gibt es nicht.

| 5.1.2019
| 25,00 €
von Rechtsanwalt Georg Schohl
Gehe ich recht in der Annahme, dass gemäß BGH VIII ZR 86/10 die Dauer des Kündigungsverzichts in diesem Fall unzulässig über 4 Jahre beträgt, die Klausel somit insgesamt unwirksam ist und ich den Mietvertrag somit regulär mit einer Frist von 3 Monaten jederzeit kündigen kann?

| 2.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Alternative: Mietvertrag mit Kündigungsverzicht Das Mietverhältnis beginnt am 01.04.2011. ... Klausel. ... Meine Frage: Gilt diese Klausel bei einem unbefristeten Mietverhältnis?

| 7.2.2010
Laut BGH Urteil darf ein Kündigungsverzicht beider Mietparteien maximal 4 Jahre betragen. Meine Frage: Ist in folgendem Beispiel der Kündigungsverzicht unwirksam, weil die 4 Jahre um einen Tag überschritten sind? Beginn Mietvertrag: 01.11.2009 Kündigungsverzicht bis: 01.11.2013 (Laut §187 Absatz 2 BGB und §188 Absatz 2 BGB ist der Zeitraum von 4 Jahren um einen Tag überschritten.
7.12.2005
von Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann
Ich habe einen Formular-Mietvertrag mit folgender Klausel: §2 Vertragsdauer, Kündigung, keine stillschweigende Verlängerung A. Vertrag von unbestimmter Dauer: "Das Mietverhältnis beginnt am 01.08.2002 und läuft auf mindestens 5 Jahre (die Klausel "unbestimmte Zeit" wurde durch den Vermieter gestrichen). ... Oder liegt hier ein beidseitiger Kündigungsverzicht vor und ich kann frühestens nach Ablauf der Frist kündigen?

| 18.2.2009
Hier unsere Fragen: Handelt es sich um eine Individualvereinbarung hinsichtlich Kündigungsverzicht von 5 Jahren?

| 1.9.2011
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Wir haben einen Mietvertrag (Formularmietvertrag Haus und Grund, Indexmiete) mit folgendem Kündigungsverzicht unterschrieben: "Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und beginnt am 01.12.2008. ... Ist diese Klausel evtl. unwirksam weil der Beginn und damit die exakte Dauer nicht klar definiert ist? ... Sollte die Klausel unwirksam sein wäre das Einhalten der gesetzlichen Kündigungsfrist kein Problem.
18.6.2014
Zeitgleich wurde ein Kündigungsverzicht bis zum 31.12.2015 vereinbart.

| 3.4.2016
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Es geht um einen Jahresvertrag bzw beidseitigem Kündigungsverzicht. ... Mal ein Beispiel: Mietvertrag unterschrieben am 20.12.2013 Vertragsbeginn ist der 1.1.2014 Die 4 Jahres frist gilt bis zum 31.12.2017 Die Klausel ist wie folgt: §2 Mietzeit 2.1 Das Mietverhältnis beginnt am 1.1.2014.Der Mieter ist verpflichtet,innerhalb einer Woche nach Einzug seiner gesetzlichen Meldepflicht bei der Meldebehörde nachzukommen.Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann bei Mietverhältnissen über Wohnraum mit gesetzlicher Frist gekündigt werden mit folgender Besonderheit: Das Mietverhältnis ist für die Beteiligten des Mietvertrages während der ersten vier Jahre seines Bestehens ordentlich nicht kündbar. ... Ist die Klausel wirksam oder unwirksam?
30.7.2016
von Rechtsanwalt Robert Weber
Sehr geehrte Damen und Herren, ist folgende Klausel eines Index-Mietvertrags einer Wohnung wirksam? ... Auch liest man gerne dass erwähnt werden muss, dass ausserordentliche Gründe von der Klausel nicht betroffen sind.

| 25.1.2010
Wir haben einen Mietvertrag abgeschlossen mit folgender Klausel: Der Mietvertrag beginnt am 01.02.2009 und ist für beide Parteien bis zum 31.01.2010 nicht ordentlich kündbar. ... Während der Dauer dieses Kündigungsverzichts gilt §542 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

| 17.10.2012
Kündigungsverzicht bis zum 30.06.2014. ... Es gab nur ein Schreiben mit dem Hinweis er beruft sich auf den Kündigungsverzicht. 1.)
4.3.2014
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Guten Abend, ich wollte mich erkundigen, ob der Kündigungsverzicht in meinem Mietvertrag wirksam ist. ... Ich habe auch ein wenig laienhaft recherchiert und bin der Meinung, dass bei Kündigungsverzicht auf den Vertragsschluss abzustellen ist und nicht auf den Übergabetag. Wird dadurch der gesamte Kündigungsverzicht unwirksam?

| 11.1.2011
Bei Abschluß des Mietvertrages bestand der Mieter ausdrücklich auf einen beiderseitigen Kündigungsverzicht bis 31.Aug.2011.

| 2.9.2006
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine kleine Frage bezüglich meiner Kündigunschancen,folgendes Problem: Mein Freund hat im Dezember 2002 einen Mietvertrag in Köln abgeschlossen,der sich auf 5 Jahre beläuft! Im Mietvertrag steht:"Da es sich um einen Erstbezug nach Entkernung des Objektes und vollständiger Renovierung handelt,verpflichtet sich der Mieter zur Stellung eines Nachmieters,sofern er innerhalb der ersten 5 Jahre aus dem Obekt auszieht." Nun wurde damals aber nur renoviert und nicht "entkernt",zum Beispiel wurden Fließen im Badezimmer nicht erneuert,oder es befindet sich immer noch Teppich unter dem neuen Laminat!
123·5·7