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1.956 Ergebnisse für „kündigungsfrist bgb“

4.9.2007
von Rechtsanwalt Guido Matthes
Im Mietvertrag ist festgelegt, dass die Kündigungsfristen gemäß § 565 BGB von der Dauer der Überlassung der Mieträume abhängig sind. Bei mehr als 10 Jahren (dies trifft in meinen Fall zu) beträgt die Kündigungsfrist 12 Monate. Ist diese Regelung noch rechtsgültig oder kann ich mich auf eine neuere rechtliche Grundlage berufen, die eine kürzere Kündigungsfrist vorsieht?

| 13.1.2014
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Wenn nun der Grundbucheintrag noch im Januar stattfindet, kann ich dann noch mit einer 3-Monatigen Kündigungsfrist kündigen?

| 21.6.2009
Meine zentrale Frage: * Welche Kündigungsfrist ist hier zugrunde zu legen? Legt man den schriftlichen Mietvertrag vom 01.12.1997 zugrunde, so besteht das Mietverhältnis mehr als 10 Jahre und es wäre m.E. eine Kündigungsfrist von 12 Monaten einzuhalten. ... Welche Kündigungsfrist ist in meinem Fall einzuhalten und vor allem, wie ist das in der schriftlichen Eigenbedarfskündigung zu formulieren?

| 5.4.2008
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Guten Tag, wir haben als Mieter einen Standardmietvertrag für Wohnräume von Oktober 1998 auf unbestimmte Zeit, d.h. mit den damals üblichen Kündigungsfristen, die sich nach diesen Regelungen auch für den Mieter verlängern, mithin nach über 8 Jahren Mietdauer auf 9 Monate. Gilt nun für uns als Mieter mit diesem Vertrag auch die neue Kündigungsfrist lt. BGB von 3 Monaten, oder bedeuten die Übergangsregelungen, dass hier immer noch die alten Fristen gelten, dass wir also 9 Monate Frist einzuhalten hätten?
9.8.2010
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Oder gilt nach dem 1 Jahr automatisch die gesetzliche Regelung mit 3 Monate Kündigungsfrist?

| 11.4.2012
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Mein Vermieter möchste von mir 3 weitere Monatsmieten gemäß dreimonatiger Kündigungsfrist haben. Ich habe aber in meinem Einheitsmietvertrag auch die Klausel §549 Abs. 2 Nr. 2 BGB stehen, der wie folgt lautet: Die Vorschriften über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses sowie bei der Begründung von Wohnungseigentum (§ 568 Abs. 2, §§ 573, 573a, 573d Abs. 1, §§ 574 bis 575, 575a Abs. 1 und §§ 577, 577a) gelten nicht für Mietverhältnisse über Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt. und mit §573c BGB: Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.

| 29.8.2011
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen". Der Hauptmieter hat mir eine Kündigung mit folgender Formulierung geschickt: "(...) hiermit kündigen wir den bestehenden Untermietvertrag für (...) unter Wahrung der Frist lt. § 573c Abs. 3 BGB zum 15.9.2011 (...)".

| 2.3.2006
von Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
Ziff 4) Die Kündigungsfrist beträgt 3 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind. 6 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung 5 Jahre vergangen sind. 9 Kalendermonate, wenn 8 Jahre vergangen sind und 12 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung 10 Jahre vergangen sind. ... Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist zugehen. ... Ziff 7) Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gem. § 568 BGB tritt nicht ein.
19.3.2015
von Rechtsanwalt Thomas Henning
Ich habe nur folgendes gefunden, nachdem ein Mieter nur 3 Monate Kündigungsfrist hätte: Der Bundesgerichtshof hat am 18. ... Diese Kündigungsfristen galten somit zunächst fort. ... Die Wohndauer verlängert in diesen Fällen die Kündigungsfrist nicht mehr.
3.1.2007
von Notarin und Rechtsanwältin Silke Terlinden
es geht um die kündigungsfrist eines garagennutzungsverhältnisses einer nach dem recht der ddr auf meinem grundstück gebauten garage. mir gehört der grund und boden, jemand anderem die garage, die darauf steht. die nutzungsentgeltzahlung erfolgte immer jährlich im voraus. es geht jetzt nicht um den kündigungsschutz - die investitionsschutzfrist ist abgelaufen - ich muß wissen, mit welcher frist ich dem nutzer jetzt kündigen kann. dafür ist wohl maßgeblich, wie der nutzungsvertrag einzuordnen ist. ist das ein miet- oder pachtverhältniss oder was anderes?

| 3.4.2007
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Sehr geehrte Damen und Herren, welche Kündigungsfrist gilt bei nachstehendem Auszug aus einem Formularmietvertrag für Wohnungen auf Seiten des Mieters? ... Kündigungsfristen siehe 2. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind, 6 Monate, wenn seit der Überlassung des des Wohnraums 5 Jahre vergangen sind, 9 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 6 Jahre vergangen sind, 12 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 10 Jahre vergangen sind.
16.5.2007
von Rechtsanwalt Ingo Bordasch
Im 1981 geschlossenen Mietvertrag steht:Das Mietverhältnis beginnt am 1.4.1981, es läuft auf unbestimmte Zeit.Kündigungsfristen siehe 2) 2:Kündigungsfrist beträgt 3 Monate,wenn seit der Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind. 6 Monate,senn seit der Überlassung des Wohnraums 5 Jahre vergangen sind.9 Monate,wenn seit der Überlassung des Wohnraums 8 Jahre vergangen sind.12 Monate,wenn seit der Überlassung des Wohnraums 10 Jahre vergangen sind.

| 20.2.2010
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Die Kündigungsfrist beläuft sich dann auf 6 Monate. ... Dezember 1976 (BGBI. 1/1976 S. 3317) enthält auch Vorschriften über den AbschIuß von Formularmietverträgen. ... Ort, Datum, Unterschrift des Mieters" Nun meine Frage setzt diese Anlage, da ich sie neben dem Mietvertrag zusätzlich unterschrieben habe, die 3 Monatige Kündigungsfrist außer Kraft?

| 15.5.2006
Er enthält eine Kündigungsfrist von 6 Monaten (ist wörtlich festgehalten worden und es besteht kein Bezug auf die gesetzliche Kündigungsfrist). ... Sind diese 6 Monate eine individuelle Vertragsvereinbarung oder kann ich mich beim Auszug auf die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten berufen?

| 26.11.2007
Mit der Länge der Kündigungsfrist von neun Monaten bezieht sie sich auf die „gesetzliche Kündigungsfrist“. ... In Online-Ausgaben des BGB habe ich jetzt jedoch gefunden, dass die Kündigungsfrist neun Monaten beträgt, wenn man mehr als acht Jahre in einer Wohnung wohnt. ... Gilt das, was im Mietvertrag steht, oder gilt das aktuelle BGB?

| 12.5.2007
von Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
Demnach hätten ich zur Zeit eine Kündigungsfrist von 9 Monate. Nun habe ich gehört, dass es in 2001 eine Mietrechtsreform gegeben hat, nach der die Kündigungsfrist in § 573c BGB<&#x2F;a> geregelt wird und generell nur noch 3 Monate für Mieter beträgt. Meine Frage ist: Welche Kündigungsfrist habe ich tatsächlich?

| 17.8.2010
von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
eine Gesetzesänderung in Kraft, die die Kündigungsfristen neu regelt. Welche Kündigungsfrist gilt nun für den obigen Vertrag unter Berücksichtigung der damals in Kraft getretenen Gesetzesänderung? Kann ich etwas falsch machen wenn ich den Vermieter (eine Verwaltungsgesellschaft) freundlich anfrage, welche Kündigungsfrist aus seiner Sicht nach aktuellem Rechtsstand gilt?
26.9.2007
von Rechtsanwalt Guido Matthes
Im Vertrag steht: "Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (*) gekündigt werden." Unter (*) findet man in der Fußnote des Mietvertrages: "Die gesetzliche Kündigungsfrist für Wohnräume beträgt derzeit für Wohnräume: 3 Monate, wenn weniger als 5 Jahre Vermietung 6 Monate, nach 5 Jahren Vermietung 9 Monate, nach 8 Jahren Vermietung 12 Monate, nach 10 Jahren Vermietung. Da ich nicht weiß, ob die Mietrechtsreform mit der 3 monatigen Kündigungsfrist in diesem Fall greift, würde ich gern wissen, wie lange ist meine Kündigungsfrist ?
123·15·30·45·60·75·90·98