Filter Mietrecht, Wohnungseigentum
18.11.2008
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von Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Es liegt ein Altmietvertrag, abgeschlossen am 1.9.1981 mit Einzug zum 1.9.1981 vor. ... Der Mietvertragstext lautet "Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Teil unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist , die für beide Vertragsteile verbindich ist zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden." ... Unter Berücksichtigung aller seitdem eingetretenen Rechtsänderungen, Urteile etc: Welche Kündigungsfrist muss mein Mieter einhalten ?
27.7.2004
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Welche Kündigungsfrist muss ich einhalten?
19.3.2015
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von Rechtsanwalt Thomas Henning
Ich habe nur folgendes gefunden, nachdem ein Mieter nur 3 Monate Kündigungsfrist hätte: Der Bundesgerichtshof hat am 18. ... Diese Kündigungsfristen galten somit zunächst fort. ... Die Wohndauer verlängert in diesen Fällen die Kündigungsfrist nicht mehr.
26.7.2005
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Hallo, ich habe einen befristeten Altmietvertrag von März 2000. ... Ich finde nun in allen Erläuterungen zu den neuen Mietrechtsänderungen keine eindeutige Aussage darüber, inwieweit ein solcher Altmietvertrag in Bezug auf die Kündigungsfristen noch Gültigkeit hat. Gilt für mich nun auch die neue Kündigungsfrist von drei Monaten (da mein Altmietvertrag nun als unbefristeter gesehen wird)?
| 2.7.2009
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Wie lang war zu dieser Zeit die gesetzliche Kündigungsfrist für Mieter mit 5 Jahres-Vertrag?
11.6.2009
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Altmietvertrag handelt, bin ich mir nun nicht sicher, welche Kündigungsfrist gilt. ... Nach 5 Jahren Mietzeit beträgt die Kündigungsfrist 6 Monate, nach 8 Jahren 9 Monate und nach 10 Jahren 12 Monate. ... Gilt die vereinbarte Kündigungsfrist oder die 3-Monatsfrist?
20.2.2005
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Es läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Teil mit der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. ... Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 3 Monate, wenn die Mieträume nicht mehr als 5 Jahre dem Mieter überlassen sind, 6 Monate, wenn die Überlassung mehr als 5 Jahre, 9 Monate, wenn die Überlassung mehr als 8 Jahre, 12 Monate, wenn die Überlassung mehr als 10 Jahre gedauert hat. Welche Kündigungsfristen gelten unter Berücksichtigung des BGH Urteils vom 10.03.04 AZ
14.3.2005
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von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Problem bezüglich meiner Kündigungsfrist für meine Mietwohnung. ... Es läuft auf unbestimme Zeit und kann von jedem Teil a) unter Einhaltung einer sechmonatl. - dreimonatlichen(dreimonatlichen ist unterstrichen)- monatlichen Kündigungsfrist bis spätestens am ersten Tag eines Monats (am ersten Tag eines Monats ist unterstrichen) gekündigt werden. b)unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen (3-6-9-12 Monate, je nach Dauer des bestehenden Mietverhältnisses). ----------------------------------------------------------------- Unsere jetzige Vermieterin (ebenfalls Rechtsanwältin) behauptet nun, daß ich wegen meiner langen Wohndauer 12 Monate Kündigungsfrist einzuhalten habe. ... Hat meine jetzige Vemieterin recht, wenn sie behauptet, daß für mich wegen meiner langen Mietzeit Absatz b) gültig ist und 12 Monate Kündigungsfrist einzuhalten sind oder kann ich mich auf die unterstrichenen 3 Monate im Absatz a) berufen?
| 29.7.2007
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von Rechtsanwältin Gabriele Haeske
Hallo, mich interessiert der frühestmögliche Kündigungstermin aus Mietersicht für folgenden Mietvertrag (nach dem bish. sog. Sigeleinheitsmietvertrag): 2.b Vertrag mit Verlängerungsklausel … beginnt mit dem 15.12.1995 und endet am 14.12.1996. Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der oben aufgeführten Fristen (3 Monate für den Mieter unter Punkt 1 angeführt) gekündigt, so verlängert es sich jedes Mal um 3-6-12 Monate (wobei 3-6 geschwärzt/gestrichen sind, also 12 Monate).
| 11.3.2009
1323 Aufrufe
von Rechtsanwalt Christian Joachim
Der Vertrag wurde am 12.3.2001 geschlossen (Altmietvertrag für Wohnraum), und sollte somit unter Art. 229 EGBGB § 3 Nr. 10 fallen. ... Kann ich nun nach neuem Gesetz trotzdem mit 3-monatiger Kündigungsfrist kündigen (also zum 31.3.2009 kündigen und zum 1.7.2009 ausziehen), oder muss ich die 12 Monate aussitzen ?
| 3.4.2007
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von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Sehr geehrte Damen und Herren, welche Kündigungsfrist gilt bei nachstehendem Auszug aus einem Formularmietvertrag für Wohnungen auf Seiten des Mieters? ... Kündigungsfristen siehe 2. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind, 6 Monate, wenn seit der Überlassung des des Wohnraums 5 Jahre vergangen sind, 9 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 6 Jahre vergangen sind, 12 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 10 Jahre vergangen sind.
| 21.8.2013
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von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Vorraussetzung dafür ist jedoch erst einmal die Kenntnis der Sachlage, sprich welche Kündigungsfristen gelten für uns als dann Vermieter. ... Zu dem Thema Kündigungsfrist ist in dem Vertrag folgendes geregelt: "Kündigungsfrist: drei Monate". ... Aus den Chaos der Übergangsregleungen und der entsprechenden Urteile des BGH bin ich nicht schlau geworden ob die Kündigungsfrist 3 Monate beträgt (da es sich um eine individuelle Vereinbarung handelt, die bereits damals vom Gesetz abgewichen ist) oder 9 Monate beträgt (da das aktuelle Recht gilt bzw. da keine Verweise auf den alten § existieren).
9.9.2010
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"Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist³ ,die für beide Vertragspartner gelten,gekündigt werden,erstmals jedoch zum 31.08.2001. -³ die gesetzliche Kündigungsfrist für Wohnräume beträgt derzeit 3 Monate, wenn weniger als 5 Jahre 6 Monate, nach 5 Jahren 9 Monate, nach 8 Jahren 12 Monate, nach 10 Jahren nach überlassung der Wohnräume. Meine Frage ist jetzt welche Kündigungsfrist für mich geltet da ich schon länger wie 10 Jahre in dem Haus wohne.
| 7.4.2010
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von Rechtsanwalt Michael Böhler
Nun habe ich am 3.Werktag des Monats April zum 30.6.2010 gekündigt und der Vermieter meint,dass meine Kündigungsfrist wegen der über 10-jährigen Mietdauer 12 Monate beträgt. Seine von meiner abweichende Meinung begründet er damit,dass die Kündigungsfristen ja nicht "vorformuliert" sondern "ausformuliert"seien. Nach der Ergänzungsverordnung vom Juni 2005 fühlte ich mich eigentlich sicher,weil wir ja keine gesonderte Vereinbarung getroffen haben,die über die (damals)übliche gesetzliche Kündigungsfrist hinausging.
23.3.2010
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von Rechtsanwalt Dennis Meivogel
Als Vermieter schloss ich einen Mietvertrag (Beginn „1.11.1999“) ab, der (a) abhängig von der Mietdauer, unterschiedliche Kündigungsfristen enthält und (b) am „31.10.2000“ endet und sich jeweils um „1“ Jahr verlängert, sofern er nicht gekündigt wird (Daten bzw. ... Zu Punkt (a): Nach meinen Recherchen gilt nach der zwischenzeitlichen Mietrechtsreform eine Kündigungsfrist von 3 Monaten, unabhängig von den vertraglich vereinbarten Regelung.
| 6.8.2011
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Kündigungsfristen siehe 2. 2. Kündigungsfristen zu 1a) und 1b): Die Kündigungsfrist beträgt: 3 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind 6 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 5 Jahre vergangen sind 9 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 8 Jahre vergangen sind 12 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 10 Jahre vergangen sind Die Kündigung muß schriftlich bis zum dritten Werktag des ersten Monats der Kündigung erfolgen, durch den Vermieter unter Angabe sätlicher Kündigungsgründe ... Gilt für mich die 3 monatige Kündigungsfrist?
23.3.2010
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von Rechtsanwalt Sascha Lembcke
Es handelt sich um einen Formularmietvertrag, hier ist bei der Kündigungsfrist §565BGB angegeben das sich die Kündigungsfrist nach fünf, acht und zehn Jahren jeweils um drei Monate verlängert. Welche Kündigungsfrist müssen Wir nun einhalten?
27.5.2006
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Kündigungsfristen bei Mietwohnung - welche Kündigungsfrist gilt 3 monatige oder 6 monatige Kündigung
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
In unserem Mietvertrag steht, dass die Kündigungsfristen für beide Vertragsparteien nach fünfjähriger Mietdauer sechs Monate, nach achtjähriger Mietdauer neun Monate und nach zehnjähriger Mietdauer zwölf Monate jeweils zum Schluß eines Kalendermonats eingehalten werden müssen. Im Gesetz über Kündigungsfristen für so genannte Altmietverträge vom 2.5.2005 gilt hiernach die kurze dreimonatige Frist für Kündigungen durch den Mieter auch für Altmietverträge. ... Wir möchten in naher Zukunft die Wohnung kündigen und brauchen diesbezüglich Rechtssicherheit deshalb welche Kündigungsfrist gilt in unserem Fall, 3 monatige oder 6 monatige Kündigungsfrist ?