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556 Ergebnisse für „kündigung klausel bgb vertrag“


| 3.6.2017
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ich zitiere die Klausel meines Mietvertrages: Kündigung 1. ... Problematik: Laut BGB gelten 3 Monate gesetzliche Kündigungsfrist. Ist die Klausel aus meinem Vertrag somit unwirksam?

| 20.6.2013
von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Zumal dieses nicht ausdrücklich erwähnt wurde und die Maklerin bei Unterschrift sagte, das diese Klausel keine rechtsmäßige Grundlage hätte. ... Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeitund kann mit gesetzlicher Kündigungsfrist gekündigt werden. Für einen Zeitraum von 4 Jahren verzichtet der Mieter auf dieses kündigungsrecht. 1) 1) Die Kündigungsfrist beträgt gemäß BGB $573c zurzeit 3 Monate.Für Vermieter verlängert sich diese Fristnach Ablauf von 5 bzw 8jahren seit Überlassung der Wohnräume um jeweils 3 Monate. -- Einsatz geändert am 20.06.2013 22:17:35

| 20.2.2015
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Ich war der Ansicht, dass eine Kündigung nicht nötig ist, weil der Vertrag automatisch am 30.11.2014 endete. ... Meiner Meinung nach liegt also keine Verlängerung des Vertrages nach Nr. 2, 2. ... Hier ist ausdrücklich geregelt, dass § 545 BGB keine Anwendung findet.

| 29.8.2012
Ausdrücklich wird klargestellt, dass die Verpächterin berechtigt ist ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Pachtverhältnis zum 30.09.2012 zu beenden. ... Bei Ausübung dieser einseitigen Kündigung ist der Pächter verpflichtet sofort das Pachtobjekt zum 30.09.2012 herauszugeben. ... Die dritte Frage: Besteht unter Berücksichtigung dieser Vertragebedingungen irgendeine Chance, den Vertrag vorzeitig aufzulösen?
15.4.2008
Kurz darauf kam ein Schreiben vom Rechtsanwalt, und uns wurde die Ordentliche Kündigung wg. ... Mit keinem Wort wird in diesem Schreiben die Klausel mit den Schönheitsreparaturen erwähnt. ... In einem Schreiben des Vermieters teilt dieser uns mit: Da wir auf den Aufhebungsvertrag nicht reagiert haben, wurde uns per Anwalt die „Ordentliche Kündigung wg.

| 18.5.2017
Jedoch gibt es einen Satz, den ich nicht genau verstehe : Zitat: Beide Parteien können eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses mit gesetzlicher Frist frühestens zum -- erklären.* Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. * Ein Kündigungsverzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages und mit der Möglichkeit der Kündigung zum Ablauf dieses Zeitraums vereinbart werden. ... es wird kein Datum oben erwähnt, sondern nur zwei Bindestrich -- danach kommt dieser Satz:"* Ein Kündigungsverzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages und mit der Möglichkeit der Kündigung zum Ablauf dieses Zeitraums vereinbart werden." bedeutet dies, dass ich 47 Monate lang keine Kündigung erklären kann? Ist dieser Vertrag befristet?

| 3.6.2011
Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. ... Frage: Ist diese Kündigung mit diesem Datum so rechtlich korrekt? ... Wenn nein, zu welchem frühestmöglichen Datum ist die Kündigung möglich und rechtlich korrekt?

| 2.9.2006
Nun sind ja erst 4 Jahre vergangen und auf die bereits abgesendete Kündigung (eingereicht am:15.8.06) kam als Antwort vom Vermieter,das wir erst einen Nachmieter stellen müssten! ... Oder geht das nicht,wegen dem oben beschrieben Vertragstext? Oder kann man vielleicht aus dem Vertrag kommen,weil mein Freund nun studieren will (und zur 80 km weit entfernten Uni ziehen muss) und nur Bafög bekommt und sich die Miete einfach nicht leisten kann?
20.3.2007
von Rechtsanwalt Andreas M. Boukai
Die Kündigung ist beiden Parteien erstmalig gemäß §557 BGB am 30.11.09 erlaubt. Mich interessiert, ob eine Kündigung schon früher möglich ist. 1. ... Sollten die ersten beiden Fragen zugunsten einer bald möglichen Kündigung ausgefallen sein: Halten Sie es für sinnvoll, mit Berufung auf jene Tatsachen den Vertrag innerhalb der üblichen 3-Monatsfrist zu kündigen?

| 19.9.2019
| 50,00 €
von Rechtsanwältin Doreen Prochnow
Hallo, in meinem Mietvertrag ist folgende Klausel zu finden: --- § 2 Mietzeit Das Mietverhältnis beginnt am 01.01.2018. ... Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis als nicht verlängert, § 545 BGB (Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses) wird ausgeschlossen. Eine Fortsetzung oder Erneuerung des Mietverhältnisses nach seinem Ablauf muss schriftlich vereinbart werden. --- Gibt es eine Chance das etwas an dieser Klausel unwirksam ist was die Mindestmietdauer unwirksam macht und ich eine fristgerechte Kündigung vor dem 31.12.2019 möglich macht?

| 14.8.2009
In meinem Einheitsmietvertrag befindet sich eine handschriftliche Klausel meines Vermieters unter dem Punkt "Folgende Änderungs-/Instandhaltungsmaßnahmen sind nach Vertragsablauf geplant: Die Wohnung wird an 1 Person vermietet. ... Mir ist sehr wohl bekannt, daß diese Klausel für mich keine Gültigkeit hat. ... Kann er seine eigene Klausel einfach als ungültig anfechten?

| 20.1.2017
von Rechtsanwalt Roger Neumann
Die Kündigung bedarf der Schriftform. ... Kündigung enthalten. ... Somit ist Ihre Kündigung per 28.02.2017 ungültig, die Kündigung zum 31.05.2017 wäre das richtige Datum".
13.4.2015
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Guten Morgen, in einem Mietvertrag über einen Gewerberaum habe ich folgende Klausel: "Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und endet mit dem Ablauf des Kalendervierteljahres, zu dem der Vermieter oder Mieter die Kündigung unter Einhaltung einer Frist vom 3 Monaten ausgesprochen hat." Wenn ich also zum 31.12.2015 aus dem Vertrag möchte, reicht dann eine Kündigungzustellung zum 30.09.15 oder muss bereits zum 30. Juni 2015 die Kündigung ausgesprochen werden?
14.6.2016
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Unter anderem steht dort: "Den Parteien sind die besonderen Schriftformerfordernisse der §§ 550, 578 BGB bekannt.

| 7.6.2005
"Eine Kündigung ist erstmals am 30.06.2010 mit der gesetzlichen Frist zulässig." ... Gilt bei diesem Vertrag nun der Kündigungsausschluss (weil ja nicht angekreuzt)? ... Handelt es sich hierbei nun um eine formularmäßige Klausel oder gilt dies als individuelle Vereinbarung?

| 3.5.2014
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vermieters (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573, 573a, 573b BGB) ist daher ausgeschlossen. ... Die Vertragspartner können nur schriftlich kündigen, mündliche Kündigungen sind unwirksam. 4. ... Sichert uns diese Klausel tatsächlich ab?
3.4.2008
Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vermieters (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573, 573a, 573b BGB) ist daher ausgeschlossen. Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Absprachen (siehe §§ 8, 17 – 22 dieses Vertrages). ... Daher die Frage: Ist diese Klausel so überhaupt gültig?
26.2.2008
von Rechtsanwalt Maximilian A. Müller
Mir liegt der Mietvertrag mit folgender Klausel vor: Übergabe "Entsprechend dem Bauzeitenplan ist die Übergabe vorgesehen zum 01.12.2008.
123·5·10·15·20·25·28