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119 Ergebnisse für „jahr kündigungsverzicht mietvertrag unwirksam“

20.3.2007
2842 Aufrufe
von Rechtsanwalt Andreas M. Boukai
Ich habe einen unbefristeten Mietvertrag mit Kündigungsverzicht am 07.11.05 unterschrieben. ... Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (vergleiche Az: VIII ZR 27/04) sind Kündigungsverzichte von maximal 4 Jahren Dauer zulässig. ... Sollte das Urteil hier von Bedeutung sein, ist dann der Kündigungsverzicht komplett unwirksam oder wird er lediglich auf 4 Jahre herab gesetzt, sprich eine Kündigung wäre z.B. erst zum 14.11.2009 möglich?
13.10.2009
2370 Aufrufe
Kündigungsverzicht (maximal 4 Jahre) Das obige Mietverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. ... Somit wäre die Frist doch über 4 Jahre und damit unwirksam, oder? ... Heisst dies nun, dass wir auch einen Nachmieter finden müssen, der einen Kündigungsverzicht von 4 Jahren akzeptiert?

| 7.2.2010
1937 Aufrufe
Laut BGH Urteil darf ein Kündigungsverzicht beider Mietparteien maximal 4 Jahre betragen. Meine Frage: Ist in folgendem Beispiel der Kündigungsverzicht unwirksam, weil die 4 Jahre um einen Tag überschritten sind? Beginn Mietvertrag: 01.11.2009 Kündigungsverzicht bis: 01.11.2013 (Laut §187 Absatz 2 BGB und §188 Absatz 2 BGB ist der Zeitraum von 4 Jahren um einen Tag überschritten.
14.2.2012
1721 Aufrufe
von Rechtsanwalt Ingo Bordasch
Hallo, ich habe vor 1 1/2 Jahren einen Mietvertrag unterschrieben über eine Wohnung im zweiten Stock. In dem Vertrag steht die handschriftliche Vereinbarung, dass der Vertrag erstmals nach 4 Jahren gekündigt werden kann. ... Wie komme ich aus dem Mietvertrag raus?

| 3.4.2016
502 Aufrufe
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Es geht um einen Jahresvertrag bzw beidseitigem Kündigungsverzicht. ... Ist die Klausel wirksam oder unwirksam? Wenn unwirksam, darf ich dann mit normaler 3 Monatsfrist kündigen?

| 5.1.2019
| 25,00 €
75 Aufrufe
von Rechtsanwalt Georg Schohl
Sehr geehrte Damen und Herren, im Mietvertrag meiner privat genutzten Wohnung steht folgender Absatz: "Das Mietverhältnis beginnt am 01.02.2018. ... Gehe ich recht in der Annahme, dass gemäß BGH VIII ZR 86/10 die Dauer des Kündigungsverzichts in diesem Fall unzulässig über 4 Jahre beträgt, die Klausel somit insgesamt unwirksam ist und ich den Mietvertrag somit regulär mit einer Frist von 3 Monaten jederzeit kündigen kann?

| 18.2.2009
3498 Aufrufe
Es wurde ein handschriftlicher Vermerk unserer Vermieterin zwischen den Zeilen gemacht der heißt: Danach verlängert sich das Mietverhältnis um jeweils 1 Jahr, sofern es nicht gekündit wird. ... gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen für unbefristete Mietverträge. ... Hier unsere Fragen: Handelt es sich um eine Individualvereinbarung hinsichtlich Kündigungsverzicht von 5 Jahren?
28.12.2014
1311 Aufrufe
Die Stafffelmiete wird bis zum Jahr 2028 betragsmäßig definiert. ... Bei meinen Internetrecherchen habe ich jetzt den Hinweis gefunden, dass ein Kündigungsverzicht – wie oben beschrieben – nur bei zeitlich befristeten Staffelmietveträgen wirksam sein soll. ... Und wäre damit der Kündigungsverzicht unseres Vertrages unwirksam?
12.8.2016
441 Aufrufe
[X] Zeitmietvertrag ohne Fortsetzungsmöglichkeit gemäß § 575 BGB: Der Mietvertrag läuft auf bestimmte Dauer von Jahren und endet am (Bitte zwingend einen der folgenden Gründe ergänzend ausfüllen!) ... Eine Fortsetzung oder eine Erneuerung des Mietvertrages muss ausdrücklich vereinbart werden. =================== Außerdem plagt mich die Sorge, dass, falls eine unwirksame Befristung vorliegt, ein beidseitig gewollter Kündigungsverzeicht hineininterpretiert werden könnte. ... Beiderseitiger Kündigungsverzicht gewollt Diese Grundsätze übertrug das Gericht sodann auf den konkreten Fall: Hätten die Parteien die Unwirksamkeit der von ihnen gewollten Befristung erkannt, hätten sie die dadurch entstandene Vertragslücke redlicherweise dahin geschlossen, dass an die Stelle der unwirksamen Befristung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht tritt.

| 1.9.2011
1385 Aufrufe
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Wir haben einen Mietvertrag (Formularmietvertrag Haus und Grund, Indexmiete) mit folgendem Kündigungsverzicht unterschrieben: "Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und beginnt am 01.12.2008. Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von 4 (in Worten) vier Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. ... Oder ist die Klausel so auszulegen, dass sie ab Mietbeginn gerechnet wird und damit die vier Jahre überschreitet und dadurch evtl. unwirksam ist?
18.6.2014
909 Aufrufe
In einem gewerblichen Mietvertrag wurde folgende Vereinbarung zur Kündigung getroffen: Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder der Parteien mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Zeitgleich wurde ein Kündigungsverzicht bis zum 31.12.2015 vereinbart. Frage ist nun, wann könnte der Vertrag frühestens beendet werden, wenn am heutigen Tage die Kündigung für den Mietvertrag verschickt werden würde?

| 28.1.2015
1395 Aufrufe
von Rechtsanwalt Raphael Fork
In diesem Zuge wurde uns der Mietvertrag welcher zwischen den beiden Mietparteien geschlossenen wurde übergeben. ... Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Absprachen (siehe §§ 8, 17 – 22 dieses Vertrages). … § 17 Ordentliche Kündigung 1.Der Mieter kann den Mietvertrag von unbestimmter Dauer jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen. 2.Die Kündigunsfrist verlängert sich für den Vermieter nach Ablauf von 5 Jahren auf 6 Monate und nach Ablauf von 8 Jahren auf 9 Monate. 3.Kündigungserklärungen müssen spätestens am 3. ... Die Mietdauer beträgt mindestens 2 Jahre, ohne einen triftigen Grund zur Kündigung.

| 20.6.2013
966 Aufrufe
von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Wir möchten diesen Mietvertrag nun kündigen, da wir ein Haus gekauft haben. ... Im Mietvertrag steht unter Mietzeit folgendes: (1) Das Mietverhältnis beginnt am 01.08.2012. Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeitund kann mit gesetzlicher Kündigungsfrist gekündigt werden.
1.10.2011
1203 Aufrufe
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Aufgrund persönlicher Ereignisse habe ich mir eine Wohnung in Dresden gesucht und am 18.6.11 den Mietvertrag unterschrieben. ... AUfgrund der Geldnot nahm ich dies an, aber bin dadurch 1 Jahr an die Wohnung gebunden. ... Gibt es irgendeinen Weg eher aus dem Mietvertrag zu kommen?

| 24.9.2007
2485 Aufrufe
von Rechtsanwältin Gabriele Haeske
Mein Mietverhältnis begann mit dem 1.08.2005 Ich schreibe das hier mal auf: Die Parteien vereinbaren wechselseitig auf die Dauer von (leeres Feld)_____<(wurde nicht von der Vermieterin ausgefüllt) Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages zu verzichten. Eine Kündigung ist erstmals nach ablauf des Zeitraums von (leeres Feld ausgefüllt)__5__ Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig. ... Am 18.09.2007 rief ich zudem meine Vermieterin an und fragte sie ob ich meinen Mietvertrag zum 1.1.2008 Kündigen kann, was sie mir auch zusagte.
7.12.2008
5961 Aufrufe
von Rechtsanwalt Dennis Meivogel
Zum Mietvertrag gibt es einen Zusatzvertrag laut §22 Mietvertrag: Kündigungsverzicht: Dieser Mitvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. es ist von beiden Seiten vereinbart nicht vor Ablauf einer fest vereinbarten Zeit zu kündigen. Diese Zeit ist auf 5 Jahre festgesetzt und endet somit zum 28.02.2012. ... Dies gilt auch bei vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages.

| 11.1.2011
1204 Aufrufe
Bei Abschluß des Mietvertrages bestand der Mieter ausdrücklich auf einen beiderseitigen Kündigungsverzicht bis 31.Aug.2011. ... Vereinbarung im Mietvertrag verzichten beide Seiten auf eine ordentliche Kündigung.
25.4.2007
11591 Aufrufe
von Rechtsanwältin Gabriele Haeske
Wir sind zum 01.06.2005 einen Mietvertrag eingegangen, welcher auf unbestimmte Zeit läuft. ... Unsere Mindestmietdauer beträgt ja 5 Jahre. Ist somit diese Regelung über eine Mindestmietzeit von 5 Jahren in unserem Vertrag komplett unwirksam?
123·5·6