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5.350 Ergebnisse für „frist vertrag“

7.12.2005
von Rechtsanwalt Wolfram Geyer
(gekürzt) Fristen für Küche, Bad und Tolette zu 33%, 66% 2b. (gekürzt) Fristen für sonstige Räume 20%, 40% Anlage 3: Es sind keine Fristen aufgeführt. ... Ist (1) eine ´starre Fristenklausel´ (wenn erforderlich, keine Angabe von Fristen)?
23.6.2014
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Zu 7.1 gibt es im Formularmietvertrag Fristen, diese sind aber durchgestrichen.

| 11.9.2013
von Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Der Lauf der Fristen beginnt mit dem Mietverhältnis. Die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen entfällt, soweit die Reparaturen trotz Ablaufs der genannten Fristen nicht erforderlich sind." Die Formulierung ist weich, die Frist weicht jedoch vom üblichen Fristenplan 3/5/7 Jahre ab, da wir gem.
15.8.2006
von Rechtsanwalt Christian Joachim
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Formularmietvertrag enthält teils starre Fristen, teils flexible Fristen für verschiedene Schönheitsreparaturen. ... Ist der Mieter mit der ihm obliegenden Leistung im Verzug, so kann ihm der Vermieter zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter nach dem Ablauf der Frist ablehnt. Nach dem Ablauf der Frist ist der Vermieter berechtigt, vom Mieter Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. 5.

| 12.12.2007
Meine Frau und ich haben am 01.01.2007 einen Vertrag bei einem Fitnessclub unterschrieben. ... Ich bin der Meinung, dass vier Wochen 28 Tage sind und laut der Formulierung haben wir, wenn auch mit dem letzten Tag - fristgerecht gekündigt.
13.4.2007
von Rechtsanwalt Robert Weber
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bewohne seit dem 01.08.2001 eine 1 Zimmer-Wohnung und habe diese fristgerecht zum 30.06.07 gekündigt. ... Fristen wirksam oder liegt ein Summierungseffekt vor? - außerdem enthält der Vertrag eine Abgeltungsregelung bei noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen die m.E. nach neuer Rechtsprechung unzulässig sind.
27.8.2006
von Rechtsanwältin Nina Marx
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Beantwortung der Frage, ob es sich bei der folgenden Formulierung in unserem Mietvertrag um so genannte „starre Fristen“ nach jüngster Rechtsprechung des BGH handelt. ... stellt sich für mich die Frage, ob lediglich das Wort „Regelfristenplan“ in der Formulierung (siehe oben) ausreicht, um die nach jüngster Rechtsprechung die Feststellung dass es sich um so genannte „starre Fristen“ handelt hier zu umgehen. ... Vielleicht erfüllt ja aber auch die oben genannte Formulierung insgesamt schon den „Tatbestand“ der so genannten „starren Fristen“.

| 21.7.2016
von Rechtsanwalt Georg Schohl
Da alle Verträge spezielle Details aufweisen und ich eine fachliche Auskunft sehr schätze und meine Chancen als Mieter genau einschätzen möchte, danke ich Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen. Mein Vertrag enthält folgenden Passus § 8 a) Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken u.ä. Renovierungsarbeiten) in den Mieträumen in den nachstehenden Fristen fachgerecht auszuführen, es sei denn, er weist nach, dass Schönheitsreparaturen noch nicht erforderlich sind.

| 29.8.2012
Die dritte Frage: Besteht unter Berücksichtigung dieser Vertragebedingungen irgendeine Chance, den Vertrag vorzeitig aufzulösen?
27.2.2013
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Die ordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist ist jedoch erstmals zum 1.8.2013 (Datum handschriftlich eingefügt) für Mieter und Vermieter zulässig.

| 19.11.2016
von Rechtsanwältin Doreen Prochnow
Es sind alle drei Studenten als Mieter in den Vertrag eingetragen. ... Leider hat er noch keinen Vertrag unterschrieben, dies sollte noch passieren. ... Schlussendlich werden sich Student A und B einen neuen Mietbewohner suchen und einen neuen Vertrag unterschreiben.
19.7.2006
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
Oder sind das starre Fristen?
9.10.2006
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist die Vermieterin zur Ersatzvornahme zu Lasten des Mieters berechtigt. ... Die Mieträume sind in mängelfreiem Zustand unter Berücksichtigung der vertragsgemäßen Schönheitsreparaturen zurück zu geben. ... Kommt der Mieter diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist die Vermieterin berechtigt, nach Abmahnung und Fristsetzung auf Kosten des Mieters die Mängel zu beheben.
17.3.2008
von Rechtsanwältin Gabriele Haeske
Zu einer Kündigung enthält der Vertrag folgende Formulierung: Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate, sie verlängert sich nach Ablauf von 5,8, 10 Jahren seit Überlassung der Wohnung jeweils um 3 Monate. ... Muss ich diese Frist einhalten oder kann ich trotzdem mit der mittlerweile einheitlichen Frist von 3 Monaten kündigen?
29.1.2006
Diese Schönheitsreparaturen hat der Mieter während der Vertragszeit nach Ablauf folgender Zeitspannen seit Beginn des Mietverhältnisses bzw. seit der letzten Durchführung ausführen zu lassen: in Küche, Bad bzw. ... Bei den vorgenannten Fristen handelt es sich hinsichtlich Heizkörper, Heizrohre sowie Türen und Fenstern um Regelfristen.
3.9.2007
von Rechtsanwalt Christian Mauritz
Während des - ggfs. verlängerten - Festmietzeitraumes vereinbaren die Vertragsparteien eine beidseitige ordentliche Kündigungsfrist von 3 Monaten. Die außerordentliche Kündigung mit einer Frist von einem Monat ist für beide Vertragsparteien nur aus wichtigem Grund möglich. (...)" ... Meine Fragen an Sie lauten nun: Ist dies auch für den hier geschilderten Fall zutreffend (Gewerbemietrecht mit entsprechender Klausel im Mietvertrag), oder ob die Vereinbarung in meinem Mietvertrag ungültig ist und ich nur durch die Stellung eines Nachmieters aus dem Vertrag herauskomme.
8.6.2008
Abzug ersichtlich. 3.Die Einsicht in den Vertrag des Hausmeisters wurde ihrerseits verweigert, so dass ich nicht prüfen konnte, ob es sich bei seiner Leistungsbeschreibung um umlagefähige Dienstleistungen handelt. 4.Zudem werden wir prüfen (lassen), ob einzelne Punkte der Betriebskostenabrechnung laut unseres Mietvertrages abrechnungs- bzw. umlagefähig sind Wir bitten um Klärung der Punkte 1-3 ihrerseits, wegen Punkt 4 werden wir ggf. nochmals auf Sie zukommen. ... Wie schauen die einzelnen Fristen die zu beachten sind jetzt aus?
20.8.2012
Vertragliche Regelung: §10 Schönheitsreparaturen Schönheitsreparaturen sind vom Mieter auf eigene Kosten während der Mietzeit durchzuführen. ... Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind diese Arbeiten bei Auszug fällig, soweit die Vornahme der letzten Arbeiten weiter als die unten genannten Fristen zurückliegen. ... Sind die Schönheitsreparaturen jedoch schon fällig, so zahlt der Mieter den vollen Betrag. %24 Zustand der Mieträume Der Mieter übernimmt die Wohung im renovierten Zustand, Bei Auszug ist die Wohnung malermässig zu renoverien, wobei die Wände und Decken fachgerecht mit weißem Deckanstrich zu versehen sind, soweit der Grad der Abnutzung oder Schädigung dies gemäß den Bestimmungen des Vertrages erfordert, bringt der Mieter während der Mietzeit eigene Tabeten auf, so sind diese gegen die ursprünglichen vorhandenen Rauhfasertapeten zu ersetzen.
123·50·100·150·200·250·268