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27 Ergebnisse für „auszug endrenovierung widerspruch unwirksam“

27.1.2010
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Der Mieter ist berechtigt, anstelle seiner anteiligen Zahlungsverpflichtung die noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen bis zum Ende der Mietzeit fachgerecht auszuführen. (5) Der Mieter hat bei Auszug den Bodenbelag in einen einwandfreien Zustand zu versetzen. Parkettboden ist beim Auszug im Allgemeinen nach einer mehr als vierjährigen Mietdauer fachgerecht abzuschleifen und zu versiegen, so weit eine über den vertraglichen Gebrauch hinausgehende Abnutzung vorliegt. Teppichböden sind beim Auszug fachgerecht zu reinigen. $33 Sonstige Vereinbarung (handschriftliche Eintragung des Vermieters) Bei Auszug ist die Wohnung im renovierten Zustand zu übergeben.

| 6.12.2006
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe meine Wohnung zum 31.12.06 fristgerecht gekündigt und mache mir nun gedanken bezüglich der eventuell anstehenden Endrenovierung. ... Die Decken in den Zimmern, Bad und Küche sind vor Auszug ebenfalls weiß zu streichen. ... Wiedersprechen sich die Klauseln und sind somit eventuell unwirksam?
6.7.2012
von Rechtsanwalt Maximilian A. Müller
Nun stellt sich die Frage, ob wir zur Endrenovierung verpflichtet sind. ... (Fehler im Original) Meines Ermessens ist diese Individualvereinbarung unwirksam. ... Und was bedeutet dies für die Endrenovierung.

| 23.2.2007
von Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
Vorbemerkung dazu: Da ich bereits bei Einzug (umfangreich) renoviert habe, entfällt wohl eine Grundrenovierung bei Auszug. ... Einerseits sollen gem. § 10 Abs. 4. bei Auszug die Tapeten entfernt werden, andererseits ist im Abs. 10. von „Schönheitsreparaturen gem. ... Und nun meine Frage: Welche Arbeiten (betreffend Dübel, Tapete, Anstrich der Wände) muss ich bei Auszug erledigen bzw. kostenmäßig tragen?
26.3.2007
Die Wohnung ist bei Auszug vom Mieter fachmännisch zu renovieren. ... 3) Soll ich Widerspruch gegen das Schreiben einlegen oder einfach bis zum Auszug warten? Wie verhalte ich mich beim Auszug am besten?
20.2.2008
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Ist die separate Nutzungsüberlassung bezüglich der Gegenleistung ‚vollständige Endrenovierung’ gültig? ... Wird hierdurch der MV unwirksam in § ‚Schönheitsreparaturen bei Auszug’ und damit dann alles unwirksam, so dass diese Gegenleistung besser nicht in di NÜ aufgenommen wird? ... Oder hat die Nutzungsüberlassung Vorrang vor dem MV bez. der darin vereinbarten Endrenovierung?

| 14.1.2015
von Rechtsanwalt Robert Weber
Hallo, ich ziehe nach 8 Jahren aus einer Mietwohnung aus und bin mir nicht sicher, ob ich renovieren muss. Die betreffenden Paragraphen sind wie folgt: 4. a)Der Vermieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen, wenn erforderlich, fachgerecht auszuführen. Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken,das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.
4.7.2010
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Zusatzvereinbarung: " der Mieter verplichtet sich, beim Auszug folgende Arbeiten auszuführen: komplette Malerarbeiten sowie Beschädigungen von Laminatböden o. sonstigen Sachen." ... Frage 4: muss ich überhaupt renovieren wo es doch neue Rechtslage gibt, dass man beim Auszug nicht mehr renovieren muss?

| 19.8.2014
von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Soweit und solange eine Vertragsbestimmung zu zwingenden gesetzlichen Vorschriften im Widerspruch steht, tritt an ihre Stelle für die Geltungsdauer der gesetzlichen Vorschrift diese gesetzliche Regelung. 2. ... Meines Verständnis nach gilt hier, dass diese Klausel unwirksam ist. Da sie dahingehend auszulegen ist, dass der Mieter beim Auszug in jedem Fall renovieren muss, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Renovierung und dem Zustand der Wohnung.

| 4.4.2005
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Stehen vertragliche Absprachen im Widerspruch zu zwingenden gesetzlichen Regelungen, so gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei Unwirksamkeit einer oder einzelner Vertragsklauseln verpflichten sich die Vertragschließenden, anstelle der unwirksamen Klausel eine Regelung zu vereinbaren, welche der unwirksamen Klausel in ihrer Bedeutung so nahe wie möglich kommt, aber mit der gesetzlichen Bestimmung übereinstimmt und somit wirksam ist. Frage: Kann hieraus für uns doch noch die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen bei Auszug entstehen?
28.9.2007
von Rechtsanwalt Ingo Bordasch
. § c) Bei vorzeitigem Auszug ist abweichend vom Fristenplan die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben. ... Eine derartige Verpflichtung soll gem. § c) dieses Vertrages auch bei vorzeitigem Auszug bestehen. Gem § b) dieses Mietvertrages soll eine derartige Renoviertungsverpflichtung des Mieters nur bestehen, wenn und soweit nach Fristenplan durchzuführende Renovierungsarbeiten sowieso fällig sind, im übrigen ist der Mieter nur verpflichtet, sich an Renovierungskosten zeitanteilig zu beteiligen, sofern er nicht von sich aus Schönheitsreperaturen veranlaßt- Der sich aus dem verschiedenen Vertragsklauseln ergebende Widerspruch wird hiermit in der Weise klargestellt, daß für die Verpflichtung des Mieters die Durchführung von Schönheitsreperaturen ausschließlich die Regelung in § b) des Mietvertrages mit nachstehender Ergänzung gilt. 2.
28.2.2017
von Rechtsanwalt Georg Schohl
Wie viele andere Mieter, so möchte ich gerne wissen, ob ich beim Auszug aufgrund des Mietvertrages zu Schönheitsreparaturen oder Ausgleichszahlungen verpflichtet bin. ... Es handelt sich hierbei um einen 10-seitigen Formularvertrag aus dem Schreibwarengeschäft (Herausgeber: Landesverband Haus und Grund), bei dem auch eine sonstige Vereinbarung zum Wohnungszustand und der Übergabe der Wohnung bei Auszug *handschriftlich* eingetragen wurde. - - - A) Nachfolgend die vorgedruckte Mietvertragsklausel zu Schönheitsreparaturen: <VORGEDRUCKTE-KLAUSEL-BEGINN> Schönheitsreparaturen 1) Umfang Der Mieter verpflichtet sich, Schönheitsreparaturen nach Maßgabe von Ziffer 2 bzw. 3 durchzuführen. ... Dies ist im allgemeinen nach folgenden Zeitabständen der Fall: o in Küche, Bädern und Duschen: alle 3 Jahre, o in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten: alle 5 Jahre, o in anderen Nebenräumen: alle 7 Jahre Die Erneuerung der Anstriche von Fenster, Türen, Heizkörpern, Versorgungsleitungen und an Einbaumöbeln ist regelmäßig nach 6 Jahren erforderlich. 3) Schönheitsreparaturen bei Auszug Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses einzelne oder sämtliche Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter die zu erwartenden Kosten zeitanteilig aufgrund eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachbetriebes an den Vermieter nach folgender Maßgabe (Quote) zu bezahlen: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit bei den Naßräumen (Küchen, Bädern, Duschen) o länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 33 % der Kosten o liegen sie länger als zwei Jahre zurück, 66 %, o bei mehr als drei Jahren 100 %.
11.10.2007
Zu meiner Frage: Klausel 1-3 scheint in Ordnung zu sein, da sie keine starre Regelung vorsieht, aber was ist mir der klausulierten Zusatzvereinbarung zum Auszug aus der Wohnung?
25.7.2007
von Rechtsanwältin Gabriele Koch
Dadurch ergeben sich folgende Fragen: Ist sie aufgrund der verschiedenene unten näher aufgeführten Klauseln überhaupt verpflichtet die Wohnung nach dem Auszug zu renovieren? ... Bei seinem Auszug hat der Mieter die Mieträume in sauberem Zustand zurückzugeben.

| 4.12.2011
Muss ich gem. unserem Mietvertrag überhaupt eine Renovierung bei Auszug durchführen? ... Oder sogar Widerspruch einlegen, da der Text den wir bekommen haben, nicht dem Text des Mietvertrages entspricht?
16.9.2004
Es sind an sich 2 Fragen Zu der Endrenovierung: In meinem Mietvertrag stehen dazu folgende Klauseln: § 9 Der Mieter hat die Mieträume - [jetzt folgen mehrere Varianten, nicht handschriftlich angekreuzt ist:] – in ordnungsgemäßem und renoviertem Zustand übernommen und wird sie bei Beendigung des Mietverhältnisses im renovierten Zustand an den Vermieter übergeben § 14 Für die Dauer des Mietverhältnisses übernimmt der Mieter die Schönheitsreparaturen an der ihm vermieteten Wohnung (Tapezieren, Anstreichen, Reinigung der Teppichböden) § 19 ...Von der Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. ... Eine Wohnung hab ich auch in Aussicht und könnte/würde sogar einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist ausziehen (mündlich vom Vermieter ohne Zeugen zugesichert: Auszug jederzeit - Miete dementsprechend). Der Umzug ist auch machbar, allerdings stehen mir meine Umzugshelferlein nur einen, allerhöchstens zwei Tage zur Verfügung und da wird’s dann mit einer Endrenovierung wirklich schwierig.
17.2.2015
von Rechtsanwalt Thomas Henning
Verehrte Damen und Herren, hier ein weiterer Fall zum Thema: Schönheitsreparaturen, Renovierung bei Auszug, Übernahme unrenovierter Wohnung, jedoch formell anderslautende (Standard)-Klauseln im Mietvertragswerk. ... Auszug verpflichte ich mich, die Wohnung in renoviertem Zustand, dem dann erstellten Abnahmeprotokoll entsprechend, an die Vermieterin zurückzugeben. (...)" ... - In welchem Umfang müssen wir bei Auszug überhaupt renovieren/ welche Arbeiten durchführen angesichts der bei Einzug selbst durchgeführten, und noch nicht fälligen lt.
2.5.2008
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine Frage in Bezug auf die Endrenovierung unserer gemieteten Wohnung: Wir wohnen erst seit knapp zwei Jahren (seit August 2006) in der Wohnung und haben nun gekündigt. ... Hier steht ferner auch folgender vorgedruckter Satz: „Sind bei Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen nach dem vorstehenden Fristenplan noch nicht fällig, so hat der Mieter nur einen Anteil von den Kosten zu tragen, die eine im Falle des vollen Fristenablaufs bei Ende des Mietverhältnisses durchzuführende fachgerechte Schönheitsreparatur gemäß Kostenvoranschlag eines Malerfachbetriebes an den Vermieter verursacht hätte.“ Allerdings hat unsere Vermieterin in unserer Anwesenheit unter dem Paragraphen ´Zustand und Übergabe der Mieträume´ handschriftlich hinzugefügt, dass die Wohnräume nach Auszug gestrichen werden müssen.
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