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336 Ergebnisse für „frage satzung“


| 3.8.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg
In der Satzung der GmbH ist folgendes festgelegt: ''''Gesellschafterbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht der Gesellschaftsvertrag oder das Gesetz zwingend eine andere Mehrheit vorschreiben.

| 13.5.2008
von Rechtsanwalt Manfred A. Binder
Es geht um einen Verein (e.V) mit einer sehr schlecht formulierten Satzung. ... Der Vorstand besteht laut Satzung aus insgesamt 5 Mitgliedern, eine Erweiterungsmöglichkeit auf einen erweiterten Vorstand geht aus der Satzung nicht hervor. ... Ebenso können natürliche Personen Ehrenmitglieder werden (in der Satzung als extra Punkt geregelt), diese sind aber laut Satzung von der Beitragszahlung befreit.
26.12.2012
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Genossenschafts-Satzung: "Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat" als Regel zulässig? ... Aber: (3) Weitere Aufgaben des Aufsichtsrats werden durch die Satzung bestimmt. ... Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates werden durch Gesetz und Satzung begrenzt.
21.11.2014
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Guten Tag, ist es möglich in der Satzung eines verbundenen Unternehmens zu bestimmen, dass der Aufsichtsrat durch den Aufsichtsrat der Muttergesellschaft übernommen wird?

| 31.5.2008
von Rechtsanwalt Manfred A. Binder
Wenn in einer GmbH-Satzung hinsichtlich Satzungsänderungen die gesetzliche Regelung gem. § 53 GmbHG gilt, können dann mit 3/4-Mehrheit Satzungsänderungnen z.B. zur Änderung der Abfindungsregelung/-berechnung durchgesetzt werden? ... Kann die Satzung diesbezüglich mit 3/4-Mehrheit geändert werden?

| 12.3.2012
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Hinsichtlich einer Verfügung über Geschäftsanteile regelt die Satzung: "Die Abtretung oder Verpfändung eines Geschäfts- oder Teilgeschäftsanteils sowie die Bestellung eines Niessbrauchs an einem Geschäfts- oder Teilgeschäftsanteil bedarf der Genehmigung der Gesellschafter sowie der Gesellschafterversammlung. ... Die Satzung gestattet den Austritt eines Gesellschafters gegen Abfindung. ... Laut Satzung soll die Höhe der Abfindung dem Wert des Anteils entsprechen, wie er sich nach den gesetzlichen Vorschriften und Richtlinien zur steuerlichen Anteilsbewertung ergibt.

| 22.7.2007
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Mit der persönlichen per Brief versendeten Wahlbenachrichtigung wurde zur Kandidatur für die Vorstandswahl aufgefordert. Als Abgabetermin wurde der 19.06.07, 12 Uhr angegeben. Mit gleichem Datum wie die schriftliche Wahlbenachrichtigung erschien ein Aushang im Schaukasten des Vereines der nur den Termin 19.06.07.angab aber keine Uhrzeit enthielt.

| 18.6.2021
| 61,00 €
von Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns
Kann sie damit den Sinn der Satzung umgehen? Gemäss Satzung sollen immer nur drei stimmberechtige Nachfolger teilnehmen dürfen. In der Satzung heisst es wie folgt: §Erbfolge 1.

| 29.6.2011
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
In unserer Satzung heißt es: (1) Jedes Mitglied kann sein Geschäftsguthaben jederzeit durch schriftliche Vereinbarung einem anderen ganz oder teilweise übertragen und hierdurch seine Mitgliedschaft ohne Auseinandersetzung beenden. ... Frage: Gilt für die Übertragung unsere Satzung oder die Einschränkung lt. ... Falls GenG Vorrang vor unserer Satzung hat: Können Sie mir dann erklären, was dahintersteckt?
23.9.2008
In der Satzung wird § 54 BGB wie folgt zitiert: Bei Rechtsgeschäften, die im Namen eines rechtsfähigen Vereins abgeschlossen werden, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner;gleichfalls Mitglieder, wenn sie für den Verein geschäftlich tätig werden. Ist diese Satzung für einen nicht eingetragenen Verein rechtskonform, obwohl der § 54 BGB (Fassung 02.01.2002)einen anderen Inhalt hat?

| 6.4.2016
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Eine Regelung wer teilnehmen kann ist in der Satzung nicht getroffen worden.

| 3.2.2009
Dieser Verband fordert eine Vielzahl von Standardpunkten in der Satzung seiner Mitgliedsvereine. Muss ich die bisherige Satzung Punkt für Punkt anpassen und dann auf der Mitgleiderversammlung jeden Punkt einzeln abstimmen lassen oder kann ich eine komplett neue Satzung der MV zur Abstimmung vorlegen. In der neuen Satzung werden alle Posten mit einfacher Mehrheit gewählt.

| 14.8.2012
Zur Vertretung der Gesellschaft: Nr. 4a) allgemeine Vertretungsregelung ein Geschäftsführer bestellt, somit einzelvertretungsberechtigt; mehrere Geschäftsführer bestellt, gemeinschaftlich vertretungsberechtigt Nr. 4b) Geschäftsführer und besondere Vertretungsbefugnis drei Geschäftsführer sind bestellt; A ist einzelvertretungsberechtigt B ist einzelvertretungsberechtigt C ist einzelvertretungsberechtigt - - - Satzung: Jeder Geschäftsführer ist einzelvertretungsberechtigt... ... Frage was wäre wenn sich Satzung und HR-Eintragung widersprechen würden, was gilt dann?
27.11.2006
Vorstand nach § 26 II BGB - also gegenüber Außenstehenden - sind laut Satzung nur Vorsitzender - mithin ich - und stellvertretender Vorsitzender. ( Damit wohl gemeinsam ) Der eigentliche Aufgabenbereich des stellvertretenden Vorsitzenden ist anderweitig in der Satzung kaum definiert.

| 17.5.2020
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Guten Tag, ich möchte als beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer mit 75% der Anteile eine Satzungsänderung durchführen. In unserer Satzung ist bzgl. einer Satzungsänderung nichts explizit vereinbart, es gibt jedoch einen Punkt zu Verfügungsbeschränkungen: "Jede Verfügung über einen Geschäftsanteils oder eines Teils desselben, also dessen Übertragung, Belastung, Aufhebung oder sonstige Inhaltsänderung, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung aller übrigen Gesellschafter." Frage: Kann ich eine Satzungsänderung mit meiner 75% Mehrheit durchführen, so wie es ist im GmbH-Gesetz § 53 2) geregelt ist?
22.8.2012
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Ein gemeinnütziger Tierschutzverein transferiert Spenden und sämtliche Vermögenswerte an eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft zum Zwecke eines Tierheimbaus. Dabei ist der TS-Verein 100% iger Gesellschafter der UG. Es gibt im Innenverhältnis keinen Mitgliederbeschluss, der die Zulässigkeit eines Transfers legitimieren würde.
20.3.2015
von Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke
Guten Tag, wir arbeiten zur Zeit an einer größeren Änderung unseres Gesellschaftervertrags (UG/GmbH). In diesem wurde bei Gründung vor 6 Jahren jeder übernommene Stammeinlage aufgelistet. Über die Jahre wurden Anteile intern getauscht und die Gesellschafterliste stets aktualisiert.

| 26.9.2016
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Ich besitze eine Minderheitsbeteiligung < 25% an einer GmbH. Es wurde vereinbart, dass eine Änderung am Gesellschaftervertrags eine Mehrheit von 75% benötigt. Bei der Gründung haben wir uns darauf geeinigt und im Gesellschaftervertrag festgehalten, dass Minderheitsgesellschafter ein Veto einlegen können, wenn die Mehrheitsgesellschafter Gewinn thesaurieren möchten.
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