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59 Ergebnisse für „uwg unterlassungserklärung“

14.6.2016
von Rechtsanwalt Henning Twelmeier
Wir haben mit einer modifizierten Unterlassungserklärung per EINSCHREIBEN geantwortet.
8.5.2007
von Rechtsanwältin Nina Marx
Es geht um eine Abmahnung im Sinne von § 3 UWG - bzw. § 4 Nr. 9a u. b. 1. ... Abmahnung berechtigt, bin ich wirklich Mitbewerber im Sinne UWG? Der Anwalt des Klägers verlangt eine strafbewerte Unterlassungserklärung und berechnet auch Anwaltsgebühren lt.RVG Frage: Bin ich wirklich Mitbewerber und ist Abmahnung deshalb zulässig?
6.11.2013
von Rechtsanwalt Thomas Henning
Meine Frage: 1) Kann mein alter Arbeitgeber ohne jegliche Beweise so etwas behaupten und auch gegen mich eine erneute Unterlassungserklärung einreichen?

| 3.3.2006
Heute habe ich von einer Rechtsanwaltskanzlei eine Unterlassungserklärung erhalten, die sich auf das Fehlen der Angabe aller Preisbestandteile in unserem Online-Angebot bezieht. ... Nun unsere Fragen: 1) Ist diese Unterlassungserklärung verbindlich und rechtlich einwandfrei? 2) Bisher gibt es keine genaue Angabe über eventuell anfallende Kosten, es findet sich lediglich ein Punkt in der Unterlassungserklärung in dem man sich verpflichtet "der Unterlassungsgläubigerin die durch die Einschaltung Ihrer Anwälte entstandenen Kosten auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 10.000 EUR zu erstatten."

| 26.6.2006
von Rechtsanwalt Jens Jeromin
Guten Tag, es wurde durch den Anwalt einer Mitbewerberin eine Abmahnung, Unterlassungserklärung u. ... Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung erhalte ich nun eine Vertragsstrafe € 5.100,-- zzgl.
1.11.2006
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
davon ausgehen kann, das ein neutraler Vergleich wie bei dem Softwareanbieter auch stattfinden würde und das ja nun nicht so wäre, würden wir gegen §5 Abs.1 UWG verstoßen und sollen eine Unterlassungserklärung abgeben. ... Sollen wir die Unterlassungserklärung so abgeben und kann man bedenkenlos hier einen Streiwert von z.B. 1.000 EUR angeben, weil dieser ja nicht im Anschreiben genannt wurde?
17.2.2010
von Rechtsanwalt Martin Kämpf
Im Text des Anschreibens stehen zwar einige Punke, warum die Anzeige vermeintlich wettbewerbswiedrig sei, in der vorformulierten Unterlassungserklärung ist aber nur die Anzeige einkopiert und wir sollen pauschal unterschreiben, die wiederholte Schaltung der Anzeige zu unterlassen. ... Wenn wir jetzt die Unterlassungserklärung wie vorformuliert unterschreiben, dürfen wir dann ja auch nicht mehr die unstrittigen Passagen in einer Anzeige veröffentlichen. Frage: Ist eine so pauschale Unterlassungserklärungs-Vorformulierung zulässig und hat sie vor Gericht Bestand?
29.3.2007
Streitwert: 10.000 EUR; Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung; Kostennote des RA mit der Aufforderung diese zu begleichen. Wir haben fristgemäß eine Unterlassungserklärung abgegen, uns jedoch gegen eine Erstattung der Anwaltskosten verwehrt.
16.7.2016
von Rechtsanwalt Henning Twelmeier
UWG bzw. falscher "Absenderfirma" denkbar?
9.12.2010
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Unsere Überlegung wäre eine Abmahnung bezüglich UWG §4 Abs.8, §5, §9 und eine Unterlassungserklärung oder wie sollen wir uns da ansonsten verhalten?
6.5.2007
Ich habe mich bereits an einen Rechtsanwalt gewandt, aber nach ein paar Versuchen die Unterlassungserklärung abzuwenden bleibt der Abmahner bei seiner Stellung.
4.3.2005
Jetzt sind wir von einem Abmahnverein zu einer weitreichenden Unterlassungserklärung aufgefordert worden, da diese Informationen gegen das HWG und UWG verstoßen (irreführende Werbung sowie Werbung außerhalb von Fachkreisen). ... Wir haben also vor, eine etwas enger gefasste Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. ... Es werden vom Abmahner 5000 Euro bei Verstößen gegen die geleistete Unterlassungserklärung gefordert.

| 18.8.2012
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Das Handeln des Verletzers ist wettbewerbswidrig gemäß Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. ... Mit dieser Vereinbarung regeln die Parteien die strafbewehrte Unterlassungserklärung nach dem UWG (unlauteres Wettbewerbsgesetz). 2. ... - Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch - Schadensersatz entfernt Ist die Unterlassungserklärung in dieser Form hinreichend spezifisch, insbesondere die Einschränkung der Geschäftsbereiche?
17.4.2006
(Nur zur Erklärung: Werbung über die Firma D. wäre nicht zu finanzieren gewesen und außerdem an den meisten relevanten Stellen nicht möglich gewesen) Konkrete Vorwürfe: - Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeführten Gewerbebetrieb (§823 Abs.1 BGB) - unzulässiger Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch (§3,§4 Ziff. 11 UWG) Man fordert von mir die Unterezichnung einer Unterlassungserklärung mit diesen Punkten: 1. das Plakatieren im Stadtgebiet zu unterlassen 2. ... Nach Internet-Recherche auf dieser Seite (Thema: "Unterlassungserklärung u. ... Wird eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe akzeptiert?

| 29.5.2012
In einem Fall wurde vom abmahnenden Unternehmen mitgeteilt, dass nur eine schriftliche Unterlassungserklärung abgegeben werden könne und ein Faxschreiben hierfür nicht ausreiche. Es wurde dann vorab per Fax eine Unterlassungserklärung abgegeben und dann - zeitlich nachgelagert - eine nochmals abgeänderte Unterlassungserklärung über den Postweg übersandt. Zählt dann nur die auf dem Postweg versandte Unterlassungserklärung?

| 6.1.2016
von Rechtsanwalt Henning Twelmeier
Zur Meidung von Weiterungen fordere ich Sie gemäß § 12 UWG auf, binnen 14 Tagen eine mit 500 € gesicherte Unterlassungserklärung dahin abzugeben, dass Sie zukünftig die Daten Ihrer Berufsaufsichtsbehörde gesetzeskonform ausweisen. ... d) Muss ich eine Unterlassungserklärung abgeben und wenn ja, in welcher Form?

| 3.6.2013
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Ich soll eine "unbedingte und unbefristete Unterlassungserklärung" schriftlich abgeben. 2.
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