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20 Ergebnisse für „haftung erfüllt“

16.4.2008
2464 Aufrufe
Daraufhin Rückzahlungsvereinbarung zwischen Ehefrau und Hausbank zur Tilgung des Darlehens. 2007 konnte die Ratenzahlungsvereinbarung nicht mehr erfüllt werden.
2.3.2011
3110 Aufrufe
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Der Auftraggeber hat in jedem Fall die bis zum Eintritt des Ereignisses erbrachten Leistungen des Auftragsnehmers anteilig zu vergüten. 13.Werden Daten auf elektronischen Weg (Datenfernübertragung) oder auf Datenträgern verschickt, so übernehmen wir keinerlei Haftung für die sichere Datenübertragung. Werden spezielle Sicherheitsanforderungen seitens des Auftraggebers gefordert, so müssen diese vorher schriftlich vereinbart werden. 14.Ist nichts weiteres vereinbart, so gilt für den Versand und Transport von Leistungen und Unterlagen der Ausschluss jeglicher Haftung. ... Er wird insoweit von der Haftung für die Richtigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Weisungen und ihrer Durchführung einschließlich deren Überprüfung entbunden. 16.Der Auftraggeber sorgt für Schulung und Aufklärung der Mitarbeiter des Auftragnehmers über speziell zu beachtende Sicherheitsvorschriften sowie Werks- und Sondervorschriften des Auftraggebers. 17.Der Auftraggeber verpflichtet sich, für die Laufzeit vertraglicher Beziehungen und für die Dauer von 6 Monaten nach ihrer Beendigung keine Mitarbeiter abzuwerben bzw. einzustellen. §4Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung 1.Der Auftraggeber hat in jedem Fall die in jeglicher Form erbrachte Leistung auf Vertragsgemäßheit innerhalb von 14 Kalendertagen zu prüfen und schriftlich die Leistungsabnahme zu bestätigen.

| 8.1.2008
8820 Aufrufe
von Rechtsanwalt Bernhard J. Faßbender
Da von meiner Seite keine Fahrlässigkeit nachzuweisen ist, gilt meine Frage der Haftung. Ist in diesem Fall, nach erfolgter Klärung durch die Postbank, meine Haftung auf EUR 50 begrenzt ?
15.1.2010
2130 Aufrufe
Sehr geehrte Anwältinnen, sehr geehrte Anwälte, ich habe nach längerer Recherche Fun- bzw. Trendsportartikel in China gefunden, die ich hier auf dem deutschen Markt über die Internetauktionsplattform Ebay veräußern möchte. Die Trendsportartikel werden in Deutschland schon unter einem anderen Namen angeboten und verkauft.
6.3.2006
5720 Aufrufe
Der Fall: bruder a und bruder b halten zu je 50% gesellschaftsanteile an einer gmbh. bruder a ist auch noch geschäftsführer der gmbh. beide brüder besitzen zu je 1/2 zwei geschäftshäuser. im jahre 2003 stellt bruder b zur sicherung eines unbefristeten kontokorrentkredites von 50.000 euro der gmbh zu gunsten der hausbank drei sicherheiten: grundschuld a. gem. besonderer zweckerklärung über 35.000 euro für das eine geschäftshaus und grundschuld b. gem. besond. zweckerkläarung über 35.000 euro für das zweite geschäftshaus. als dritte sicherheit eine betragsmäßig auf 50.00 euro beschränkte selbstschuldnerische bürgschaft - zur sicherung einzelner forderungen -. in allen drei formularen wurde der sicherungszweck beschrieben mit: "...zur sicherung aller forderungen der bank gegen die gmbh übernommen aus kontokorrentkredit über 50.00 euro...". im kleingedruckten dazu steht: ...bestehen für die ansprüche der bank gegen den hauptschuldner außerhalb dieser urkunde noch weitere bürgschaften, so besteht im verhältnis zu solchen bürgschaften keine gesamtschuld; daher werden die bürgen aus dieser urkunde durch leistungen der weiteren bürgen nicht frei. im verhältnis zu den weiteren bürgen haften die bürgen aus dieser urkunde, insoweit in abweichung von § 769 bgb für den vollen betrag ihrer bürgschaft..." geschäftsführerender gesellschafter bruder a. stellt zusätzlich neben den drei o.g. sicherheiten von gesellschafter bruder b. noch eine vierte: verpfändung von guthaben in höhe von 25.000 euro auf seinem privatkonto bei der bank. bruder a. hat drei kontoverbindungen bei der bank: 1. das gmbh-konto, 2. sein privatkonto und 3. das gbr-grundstücksmieteingangskonto zusammen mit bruder b.. im januar 2005 verstirbt bruder b. erben werden seine drei söhne und die ehefrau. im märz 2005 werden vom gbr-konto auf druck der bank, denn das kk-kreditkontolimit ist überschritten, 20.000 euro auf das gmbh-konto durch zwei unterschriften von bankern mit handschritlichem zusatz "laut auftrag von bruder a. "umgebucht", gegen den willen der erbinnen, die davon erst 2 wochen später erfahren und gegenüber der bank und bruder a. sofort widersprechen. bruder a. hatte wie bruder b. alleinunterschriftengsbefugnis auf dem gbr-konto. im juni 2005 setzt die bank, das minus auf dem laufenden kk-kreditkonto beträgt nun 75.000 euro zu diesem zeitpunkt, bruder a. soweit unter druck, daß insges. 45.000 euro von seinem privatkonto auf das gmbh-konto "umgebucht" werden, was zu einem kontostand von minus 30.000 führt. heute, steht das kk-konto der gmbh weiterhin noch ungekündigt bei minus 80.000 euro. eine inanspruchnahme durch die bank gegenüber den erbinnen aus den sicherheiten steht in bälde zu befürchten... im januar 2006 schrieben die drei erben nun an die bank: "...Uns liegt die Kreditzusage der bank vom 16.4.2004 gegenüber der GmbH vor. Unter Punkt 2 Sicherheiten, listen sie die einzelnen Sicherheiten für den KK-Kredit über Euro 50.000 aus dem Eigentum der brüder a. und b. auf.
7.7.2006
2886 Aufrufe
Finanzierung einer Gewerbe-Immobilie. Gleichtzeitig Abschluss einer Kapital-Lebensversicherung bei einer der Bank gehörenden Versicherungs-Gruppe. Abschluss beider Verträge im Hause der Bank.

| 18.3.2007
7112 Aufrufe
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Im Hinblick darauf, dass die Übernehmer inzwischen zwei Kinder haben und wegen der zu kleinen Wohnung in ein eigenes Haus gezogen sind, können die im Rahmen des Überlassungsvertrags übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt werden. ... Da wir jedoch die Haftung für die belastete Summe hätten, müsste u.E. der im Rückübertragungsvertrag festgesetzte Ausgleichsbetrag dies entsprechend berücksichtigen, d.h. der Ausgleichsbetrag sollte reduziert werden. 3.Was ist vorteilhafter bei der Teiltilgung der Darlehen?
8.2.2014
416 Aufrufe
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Unser Unternehmen ist durch ein anderes Unternehmen übernommen worden. Dabei ist die Firma als solches nicht verkauft worden, sondern nur alle Besitztümer und die Mitarbeiter wurden im Rahmen eines Mitarbeiterüberganges übernommen. Die Mitarbeiter haben neue Arbeitsverträge bekommen und hatten teilweise noch Ansprüche auf Resturlaub.
5.10.2018
| 50,00 €
57 Aufrufe
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Guten Tag, ich vertreibe auf diversen Plattformen Klebstoffe einer bekannten Marke. Da der Konkurrenzdruck immer höher wird, bin ich kürzlich dazu übergegangen, den Originalklebstoff in grossen Gebinden zu kaufen und dann in leere Fläschchen zu füllen, die ich in China importiert habe. Dadurch kann ich einen niedrigeren Einkaufspreis erzielen als wenn ich die kleinen Originalgebinde einkaufe.

| 9.1.2009
1211 Aufrufe
Eine deutsche Besitzerin eines Immobilienbüros in Spanien hat mir in ihrem Namen eine Anlage in einem spanischen Immobilienfonds angeboten und Verkauft. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass dieser Fonds schon seit 2004 als „notleidend“ in der Branche bekannt war. In dem Falle tritt doch die Beraterhaftung dahingehend ein, da die Vermittlerin unrichtige Angaben machte und nachteilige Tatsachen verschwiegen hat.

| 10.4.2016
488 Aufrufe
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Später gab es einen aktuelleren Kurs seitens der Consorsbank und auch dort wollte ich verkaufen und wieder wurde meine Verkaufsorder nicht erfüllt, obwohl in der regulären Handelszeit.
21.5.2006
2251 Aufrufe
von Rechtsanwältin Nina Marx
Gibt es Haftungsrisiken bei kosmetischen Produkten und kann ich diese durch Vermeidung des Begriffes "Kosmetik" umgehen?
5.4.2006
2887 Aufrufe
Hallo, es geht hier um einen schweren Abrechnungsirrtum meiner Bank. Das Girokonto über das auch meine Kreditkarte läuft wurde zwischen 14.6.06 und 15.11.06 insgesamt 4 mal mit den Beträgen eines anderen Kreditkartenbesitzers belastet. Leider ist mir das erst im Dezember 2006 auf den Kontoauszügen aufgefallen, obwohl der Gesamtbetrag bei 713 Euro liegt.

| 12.6.2019
| 28,00 €
45 Aufrufe
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit wir nicht der Geldwäsche bezichtigt werden und sowohl vor den eigentlichen Verkäufern als auch dem FA geschützt sind?

| 10.12.2012
1168 Aufrufe
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Kuerzlich erfuhr ich das deutschen Bank vor 8 Jahren ein Sparkonto in meinem Namen eroeffnet, ohne meine Zustimmung einzuholen oder eine Identititaetspruefung der Abgabeordnung durch zufuehren. Die Unterschrift auf dem Eroeffnungsantrag fuer das Konto ist auch nicht meine, sondern gehoert einem Familienangehoerigen. Mein Mittlename und Nachname wurden benutzt als Kontoinhaber.

| 8.11.2012
764 Aufrufe
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Meine aktuelle Rechtsform ist die eines Einzelunternehmers, die ich nur ungern in die einer Kapitalgesellschaft (UG haftungsbeschränkt) überführen möchte, da ich den steuerrechtlichen Mehraufwand neben meiner hauptberuflichen Tätigkeit nur schwer unterbringen kann. Daher meine Fragen: 1) Welche Haftungsrisiken trage ich, wenn ich den Vertrieb meiner Produkte auf das Ausland beschränke?

| 3.11.2008
5646 Aufrufe
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
.: Einmal nennt sich das " Zweckerklärung zur Sicherung der Geschäftsverbindung mit Abtretung der Rückgewähransprüche sowie übernahme der persönlichen Haftung. http://www.juraforum.de/forum/archive/t-140196/weite-grundschuldzweckerklärung http://www.rechtsanwaltspraxis.com/aktuelles_detail.aspx?... Das gleiche gilt für ein Vorgehen aus der Übernahme einer persönlichen Haftung" Und weiter "...Die Gläubigerin ist berechtigt aber nicht verpflichtet, Teile des Grundeigentums, sowie Grundstückszubehör aus der Haftung für die Grundschud zu entlassen und Rangeänderungen zu bewilligen !
3.4.2008
2036 Aufrufe
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Da der Genusschein inzwischen deutlich, die Anleihe jedoch nur leicht gefallen ist, interessiert mich ob die Vermögensverwaltungsfirma irgendwelche Pflichten nicht erfüllt hat (mich z.B. auf die Anleihe hätte hinweisen müssen) oder ob ich das ganze unter Lebenserfahrung abschreiben sollte.
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