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112 Ergebnisse für „abmahnung unterlassungserklärung“

15.4.2017
von Rechtsanwältin Stefanie Lindner
Heute fand ich ich in der Post eine Abmahnung eines Interessenverbandes, in dem ich zur Zahlung einer Kostenpauschale und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werde. ... Die Abmahnung ist auf den 12. ... Muss ich mit negativen Folgen rechnen, wenn ich die Unterlassungserklärung nicht unterschreibe, aber die Abmahnkosten bezahle und sämtliche beanstandeten Punkte innerhalb der verlangten Frist ausräume?
28.5.2017
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Ich habe eine Abmahnung erhalten: Grund: Garantie angeboten in einem ebay angebot (Gewerblich)jedoch keine Garantiebedingungen angegeben. Forderung: Bis 31.05.2017 Unterlassungserklärung abgeben und 142,80€ an Aufwendungsersatz bezahlen. ... Bitte erstellen Sie mir für das angegebene Gebot eine Modifizierte Unterlassungserklärung Ich werde die Abmahnung bei Auftragsannahme an Sie per email schicken so können Sie mir eine Modifizierte Unterlassungserklärung erstellen.
17.2.2010
von Rechtsanwalt Martin Kämpf
Guten Tag Wir haben heute eine Abmahnung eines Wettbewerbsverbades wegen einer halbseitigen Anzeige erhalten. ... Wenn wir jetzt die Unterlassungserklärung wie vorformuliert unterschreiben, dürfen wir dann ja auch nicht mehr die unstrittigen Passagen in einer Anzeige veröffentlichen. Frage: Ist eine so pauschale Unterlassungserklärungs-Vorformulierung zulässig und hat sie vor Gericht Bestand?
3.3.2007
Die Gründe für die Abmahnung waren an sich zutreffend. In der Abmahnung wurde für die Abgabe der strafbewährten Unterlassungserklärung eine in der Vergangenheit liegende Frist gesetzt, konkret der 8. ... Nun meine Frage: Die zweite Abmahnung dürfte aufgrund des zum Zeitpunkt der Abmahnung längst nicht mehr aktiven Angebotes hinfällig sein.
7.11.2006
von Rechtsanwalt Jens Jeromin
Guten Tag, wir erhielten in der letzten Woche eine Abmahnung, bei der wir eine Unterlassungserklärung bis heute abgeben sollen. ... Abmahnung für einen Link und einem fehlenden Text (auf dieser besagten Seite) eine Unterlassungserklärung abgeben und können in keinster Weise die Begründung nachvollziehen. ... Soll man "Blanko" die Unterlassungserklärung unterzeichen, obwohl man keinen Beweis für die Richtigkeit hat?
25.4.2009
von Rechtsanwalt Christian Joachim
Ich habe eine Abmahnung für auf einer ausländischen Ebayseite eingestellte Angebote erhalten. Ich halte die Abmahnung für nicht berechtigt, allerdings möchte ich das Prozessrisiko und den damit verbundenen Aufwand vermeiden. ... Hinweis: Mir wurde vom Abmahner eine Frist bis 27.4.09 um 15 Uhr zur Abgabe einer Unterlassungserklärung eingeräumt.
12.2.2007
von Rechtsanwalt Martin Kämpf
Meiner Abmahnung wurde eine Unterlassungserklärung beigefügt, die ich unterschreiben soll und in der ich mich verpflichte bestimmte Kosten zu übernehmen....ferner wurde eine Entgeldpauschale i.H. von EUR 20,- für Post und Telekommunikationsdienstleistungen nach RVG VV Nr. 7001 erwähnt...ist dies überhaupt erlaubt, bzw. kann ich dies als Formfehler geltend machen??
15.5.2007
Ich musste eine Unterlassungserklärung unterschreiben und auch die Kosten tragen. ... Muss ich für die Abmahnung einen Rechtsanwalt beauftragen oder kann ich das auch selber machen oder jemanden der kein Anwalt ist beauftragen?
22.1.2007
Kurze Zeit später kommt die kleine Firma eine Abmahnung durch die Rechtsanwaltkammer. ... Fragen: Ist die Abmahnung überhaupt gerechtfertigt? ... Der Gegenstandswert wurde laut Abmahnung auf 40.000 Euro gesetzt.
31.1.2007
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Heute erhielt ich eine Abmahnung einer Hamburger Rechtsanwaltskanzlei für ein Münchner Unternehmen. ... Sollte die Abmahnung rechtens sein (was nicht wirklich etwas mit Recht zu tun haben muss) bzw. ich keine Chance habe,dieser von mir als Abzockerei bzw. Ausschaltung eines winzigen "Wettbewerbers" empfundenen Abmahnung erfolgreich zu entgegnen, überlege ich, ob ich mein Gewerbe nicht abmelde und den Shop auch.
1.11.2006
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Sehr geehrte Damen und Herren, wir erhielten gestern eine Abmahnung eines großen Berliner Anwaltsbüros. ... davon ausgehen kann, das ein neutraler Vergleich wie bei dem Softwareanbieter auch stattfinden würde und das ja nun nicht so wäre, würden wir gegen §5 Abs.1 UWG verstoßen und sollen eine Unterlassungserklärung abgeben. ... Sollen wir die Unterlassungserklärung so abgeben und kann man bedenkenlos hier einen Streiwert von z.B. 1.000 EUR angeben, weil dieser ja nicht im Anschreiben genannt wurde?
14.6.2016
von Rechtsanwalt Henning Twelmeier
Wir haben mit einer modifizierten Unterlassungserklärung per EINSCHREIBEN geantwortet.
1.10.2009
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Deswegen erhielt ich eine Abmahnung wegen Geheimnisverat. ... Mein Chef hingegen hat am 25.05 Provisionsabrechnung aller Mitarbeiter an einen ehemaligen geschickt der zum 30.04 gekündigt wurde. 1.Wie ist nun die Rechtslage und sollte ich die Unterlassungserklärung unterschreiben und die Anwaltskosten zahlen oder habe ich eine gute Chance mit meinen Argumenten vor Gericht durchzukommen. 2.Kan ich etwas dagegen tun, das mein Chef meine Provisionsabrechnung (in der auch Kundennamen stehen wie in den Angeboten) an ehemalige verschickt hat.
13.5.2006
von Rechtsanwalt Jens Jeromin
Da sich die Anwaltskosten für den Ausdruck der Abmahnung auf € 911,- belaufen und ich finanziell nicht in der Lage bin diese zu zahlen, habe ich mir folgende Strategie überlegt: In meinem Schreiben an den Anwalt stelle ich die Behauptung auf, dass ich den Artikel, um den es geht, weder verkauft habe, noch aktuell verkaufe. ... Ich hätte die entsprechenden Passagen dennoch entfernt und gebe die Unterlassungserklärung in den Punkten 1. und 2., also die Unterlassung der entsprechenden Behauptungen bei Einwilligung in eine Vertragsstrafe von € 5100,-, ab. ... Für die schnelle Beantwortung der Frage (Unterlassungserklärung muß Montag raus)bedanke ich mich.

| 4.3.2009
Ihm steht eine eigene Unterlassungserklärung zu. 2. Von mir sind alle Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit einer Abmahnung stehen. Wenn durch Zufall mehrere Anwälte gleichzeitig Abmahnungen versenden, muss Ich dennoch alle Kosten dafür bezahlen, auch wenn es sich immer um ein und den selben Passus handelt.

| 26.6.2006
von Rechtsanwalt Jens Jeromin
Guten Tag, es wurde durch den Anwalt einer Mitbewerberin eine Abmahnung, Unterlassungserklärung u. ... Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung erhalte ich nun eine Vertragsstrafe € 5.100,-- zzgl.
26.11.2008
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Kann ich ihm jetzt eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung schicken?
6.5.2007
Ich habe mich bereits an einen Rechtsanwalt gewandt, aber nach ein paar Versuchen die Unterlassungserklärung abzuwenden bleibt der Abmahner bei seiner Stellung.
123·5·6