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14 Ergebnisse für „abmahnung haftung unterlassungserklärung“

1.10.2009
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Deswegen erhielt ich eine Abmahnung wegen Geheimnisverat. ... Mein Chef hingegen hat am 25.05 Provisionsabrechnung aller Mitarbeiter an einen ehemaligen geschickt der zum 30.04 gekündigt wurde. 1.Wie ist nun die Rechtslage und sollte ich die Unterlassungserklärung unterschreiben und die Anwaltskosten zahlen oder habe ich eine gute Chance mit meinen Argumenten vor Gericht durchzukommen. 2.Kan ich etwas dagegen tun, das mein Chef meine Provisionsabrechnung (in der auch Kundennamen stehen wie in den Angeboten) an ehemalige verschickt hat.
6.5.2007
Ich habe mich bereits an einen Rechtsanwalt gewandt, aber nach ein paar Versuchen die Unterlassungserklärung abzuwenden bleibt der Abmahner bei seiner Stellung.
18.1.2017
von Rechtsanwalt Henning Twelmeier
Ich habe die Unterlassungserklärung (durch meinen Anwalt geschrieben) abgegeben. ... Fragen: 1) Allgemeine Vorgehensweise: Mein Anwalt riet mir damals zur Vermeidung eines Rechtstreites vorsichtshalber eine Unterlassungserklärung abzugeben ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und die finanzielle Forderung dann abzulehnen (Erklärung bereits abgegeben, und akzeptiert). ... 2) Private Haftung: Wie und in welchem Umfang hafte ich persönlich (da Gesellschafter und Geschäftsführer) ?

| 18.8.2012
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Ich erhielt eine Abmahnung wegen "Verschleierung des Gewerblichen Handelns" durch den Anwalt eines selbstständigen Unternehmers im Bereich Sport- und Freizeitmode. Eine gleichlautende Abmahnung erhielten mindestens fünf weitere eBay-Mitglieder mit denen ich in Kontakt stehe, von insgesamt mindestens 82 Empfängern ist auszugehen. ... Mit dieser Vereinbarung regeln die Parteien die strafbewehrte Unterlassungserklärung nach dem UWG (unlauteres Wettbewerbsgesetz). 2.
3.7.2004
von Rechtsanwalt Klaus Wille
Diesem Laden wurde eine Abmahnung zukommen lassen, da auf den von mir "ohne Berechtigung" kopierten Kartenauschnitten das Logo weggeschnitten wurde (ohne besonderen Grund bzw. mangelnde rechtl. ... Eine Unterlassungserklärung liegt gleich mit bei. ... Meine Fragen: - Wie sollte man die Unterlassungserklärung modifizieren für die Rücksendung?

| 22.3.2011
Mit gleichem Fax kommt eine Abmahnung gegen mich in 2 Punkten die lächerlich sind und wo ich auch noch nie von gehört habe. Ich habe durch eine Internetkanzlei ein Rechtspaket mit Haftungsübernahme gebucht und sehe diese Abmahnung nicht als Problem.
14.11.2019
von Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien
Der Hauseigentümer hat ja somit schon das Recht, eine Unterlassungserklärung anzufertigen. ... Ist der Arbeitgeber somit raus aus der Haftung ? ... Ist es sinnvoll die Unterlassungserklärung abzugeben jedoch nicht die gegnerischen Rechtsanwaltskosten zu akzeptieren ?

| 3.8.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Das kommt jetzt: Also genau von dieser besagten Firma "C" habe ich nun einen Brief erhalten mit einer Abmahnung bzgl. zweier Punkte TMG: §5 I Nr. 1 TMG und §5 I Nr. 6 TMG. ... Vollmacht von Firma "C" ist dabei und Unterlassungserklärung auch. Jetzt kommt allerdings das beste, woran man gut erkennt, das die Abmahnung nur ein "reinwürgen" ist, weil sich die Jungs der Firma "B" bei Firma "C" gekündigt haben: In der Unterlassungserklärung steht: "Hiermit verpflichten wir uns, die" - und dann die komplette Anschrift der Firma "B" und nicht meine!!!!!!!!!!

| 31.7.2009
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
BaFin-pflichtige Finanzdienstleistungen unter dem Haftungsdach einer unter BaFin-Aufsicht stehender Bank an. In unserem Internetauftritt gaben wir im Impressum die BaFin als Aufsichtsbehörde an, was die Wettbewerbszentrale veranlasste, uns eine Unterlassungserklärung zu übersenden, die wir gegen eine Gebühr kurzfristig abzugeben haben.
29.7.2007
Gestern erhielt ich eine Abmahnung eines Rechtsanwaltes, der eine Mandantin vertritt, mit der Begründung, daß mein Angebot bei EBAY (ein Hörbuch mit 4 CDs) keine Widerrufsbelehrung enthalte. Es wird eine Unterzeichnung der Unterlassungserklärung gefordert mit Androhung einer Vertragsstrafe im Wiederholungsfall von 5000 Euro und die Zahlung der Kosten für die Rechtsverfolgung in Höhe von 1.023,16 Euro. ... Rechtsanwalt und Mandantin haben eine identische Postanschrift; die Anschrift der Mandantin ist jedoch im Anschreiben und auf der Unterlassungserklärung unvollständig (Strasse und Haus-Nr. fehlen !).
12.11.2006
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt meine Töchter betreiben bei ebay einen gewerblichen shop und haben von einem anderen Shopbetreiber, der die gleichen Sachen verkauft, eine Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerb erhalten, weil eine Tochter noch einen privaten Accaunt bei ebay hat und dort ihre privaten Sachen kauft- und verkauft, zum Teil auch Neuware, wenn sie ihr nicht passen.
3.8.2007
Jetzt bekam ich eine Abmahnung mit der Begründung ich verkaufe bei Ebay gewerblich was natürlich nicht der Fall ist,und soll € 189,00 bezahlen und eine Unterlassungserklärung unterschreiben.
1.6.2007
Im Januar erhielten wir eine Abmahnung, da Naen und Anschrift, Handelsregisternr. etc. nich auf der Verkaufsseite angegeben war. Wir zahlten die Gebühr von knapp 200 Euro und unterschrieben eine Unterlassungserklärung, in der für Wiederholungsfälle 3.000 Euro Strafe angedroht wurden.
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