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73 Ergebnisse für „unterhalt sozialamt schenkung geld“

Filter Sozialrecht

| 9.12.2013
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Somit ist keine Schenkung vorhanden. ... Meine Fragen wären jetzt: Welche Möglichkeiten gibt es, das das Sozialamt zeitnah, vorübergehend, die Kosten übernimmt, bis zur endgültigen Klärung ob es eine Schenkung ist oder nicht, oder ob ich evtl. sogar Unterhalt zahlen muss. Wenn ich die schon anfallenden Kosten aus meinem Privatvermögen begleiche (ggf. mittels Kredit) bekomme ich dann ggf. das Geld später vom Sozialamt zurück erstattet?
9.8.2005
von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Meine Mutter lebt im Pflegeheim.Der Antrag beim Sozialamt über die Übernahme der nicht gedeckten Heimkosten läuft.Die Bewilligung hängt davon ab,wie meine Mutter (87 Jahre) Barabhebungen aus dem Jahre 1999 erklären kann.Aus ihrer Erinnerung hat sie damit Enkel/Urenkel und meinen verstorbenen Bruder unterstützt.Es sind keine Belege vorhanden.Kann das Sozialamt nun dieses Geld zurückfordern?... Über den zu zahlenden Unterhalt meinerseits ist noch nicht entschieden(erfogt erst nach der Bewilligung lt.Sozialamt).Muss meine Mutter den Verbleib dieses Geldes nachweisen?Welche Argumente hat sie gegenüber dem Sozialamt?
13.3.2008
von Rechtsanwältin Gabriele Lausch
Ich kann somit nicht zum Unterhalt mit herangezogen werden. ... Belege existieren dafür aber keine, da ich dieses Geld in kleinen Schritten aufbrauchte, wenn es eben benötigt wurde ( z.B. neue Küche vor ca. 5 Jahren in Höhe von 6000 € oder anderweitige Möbel, Material, etc..) ... Meine Fragen hierzu lauten wie folgt: Können diese Schenkungen vom Sozialamt zurückgefordert werden?

| 30.5.2013
Jetzt zu meiner Frage: Die Ersparnisse sind mit der Reparatur aufgebraucht, d.h. sie beantragen Hilfe beim Sozialamt. Kann das Amt die Bezahlung als Schenkung werten?(mein Notar sagt nein,keine Schenkung, da mdl.

| 30.12.2009
von Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock
Die Sozialhilfe wurde beantragt und das Sozialamt prüft z.Zt. ... Die Kinder meines Opa´s sind finanziell in der Lage, die Pflege zu bezahlen, wollen aber erst die Schenkung zurück haben, bevor sie leisten, weshalb das Sozialamt eingeschaltet wurde. ... 2.Wenn ich das Geld in bar nicht habe, und nichts verkaufen kann, weil ich nichts besitze, muss ich dann ein Darlehen aufnehmen, oder gibt es eine Einkommensgrenze für Familien mit Kindern, um die Schenkung einfordern zu können?
13.12.2016
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Leider vermute ich, dass meine Eltern in ca. 5 Jahren in ein Pflegeheim kommen, somit wäre die 10 Jahres-Regelung, bei Schenkung obsolete. ... Die Mieteinnahmen kann dann das Sozialamt gerne einnehmen. Kann man die Vermietung durch das Sozialamt erzwingen (vorrangig vorm Verkauf)?
23.1.2006
meine großmutter hat etwas geerbt - mir geht es durch meiner selbständigkeit mal besser mal schlechter - zur zeit sind privat und geschäftlich rechnungen von ca. 3000,- euro offen - wenn z.b. meine großmutter mich finanziell unterstützt - mir z.b. 3000,- gibt - kann es sein, dass falls sie in einem halben oder in einem jahr ins altersheim kommt und ihre rente nicht ausreicht - das z.b. das sozialamt das geld zurückfordert? das steht zur zeit zur diskussion - das gleiche gilt für meinen bruder - meine oma würde jetzt gerne uns wo wir finanziell in einer notlage sind unterstützen - wäre eine unterstützung auch eine schenkung oder ...

| 4.12.2007
Das Sozialamt prüft ja nun die Vermögensverhältnisse und hierbei eben auch Schenkungen der letzten 10 Jahre. ... Vorschriften kann ja das Sozialamt nach meinem Kenntnisstand grundsätzlich Schenkungen u.a. nach § 526 BGB zurückfordern. ... Schließlich ist das Geld ja unmittelbar verbraucht worden ??

| 31.10.2006
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Ich bin mir darüber bewußt, dass das Sozialamt eine Schenkung rückgängig machen kann, wenn Kinder für die Pflege der Eltern aufkommen müssen. ... Meine Mutter hat die Beerdigung veranlasst und wir haben das Sozialamt gebeten die Kosten zu übernehmen, oder wenigstens einen Zuschuss zu zahlen, da durch die Kosten für das Heim kein Geld mehr übrig ist, ein Kredit unwahrscheinlich ist und meine Mutter über keine Sparkonten verfügt. ... Sie kann sich den Unterhalt des Hauses nicht leisten, also müsste sie es verkaufen, die Hypothek tilgen und dann die Beerdigung bezahlen.
22.5.2013
Bei der Antragstellung wurde offengelegt, dass ich bis 10 Jahre rückwirkend Geld-Schenkungen erhalten habe; das Sozialamt setzt 33.500 Euro hiervon als „anfechtbar"/"überleitbar" an und verlangt, dass ich die Heimkosten zahle Sozialamt hat das Betreuungsgericht gebeten, einen Betreuer für meine Mutter zu bestellen (In-Sich-Geschäft) Betreuungsgericht hat nun meine Mutter angeschrieben mit Bitte um Stellungnahme zur Bestellung eines Betreuers; (die zuständige Amtsrichterin des Betreuungsgerichtes hat nach telefonischer Auskunft vor, hierzu einen Rechtsanwalt zu bestellen) -> Aktueller Stand des Verfahrens; Betreuungsgericht wartet hierzu auf meine Antwort. 2. ... Der Berechnung des notwendigen Unterhaltes für mich und meine Angehörigen kann sich nach der Düsseldorfer Tabelle orientieren: - Ich selber (Geldverdiener) : € 1000,- - Ehefrau (Hausfrau, kein Verdienst) : € 1050,-? ... Durch ein/e weitere/s Real-Kreditaufnahme / Hypothekendarlehen (zu Lasten des Hauses) hätte ich wegen der Zins- und Kredittilgung noch weniger Geld für den notwendigen Unterhalt meiner Familie („Notbedarf") Dieses würde dazu führen, dass wir das Haus doch verkaufen müssten, so dass nun eben nicht verlangt werden kann, dass dieser Kredit aufgenommen wird. 3.
19.9.2006
Im folgenden Frag-Einen-Anwalt Beitrag wurde bereits die Frage behandelt, ob mit Rückforderungen des Sozialamtes zu rechnen ist, wenn ein Angehöriger nach Zuwendung eines größeren Geldbetrages ins Alten-/Pflegeheim kommt: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?... Wenn nun meine Tante, einen anteiligen Geldbetrag zur Renovierung des Hauses zur Verfügung stellt, handelt es sich hier nun um eine Schenkung oder lässt sich von vornherein eine evtl. Rückforderung des Sozialamtes ausschließen?

| 1.9.2021
| 60,00 €
von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Das restliche Geld wurde für das Pflegeheim aufgewendet und war ca. innerhalb eines Jahres bis auf das Schonvermögen aufgebraucht. ... Alle Enkel hatten dieses Geld innerhalb eines Jahres aufgebraucht für diverse Freizeitbeschäftigungen wie Reisen, Konzerte, Museumsbesuche, Restaurantbesuche, Bars (bis April 2020 waren diese ja noch uneingeschränkt möglich), Gartenpflanzen und auch für Grundbedürfnisse, unsere Tochter war zu der Zeit arbeitslos, später einen Gebrauchtwagen, um zur Arbeit zu kommen. ... Sind diese vom Sozialamt antastbar?

| 7.9.2020
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Meine Mutter im November 2020.Das Sozialamt fordert jetzt von mir 21000 Euro für den Platz im Pflegeheim zurück und will dafür die Schenkung rückgängig machen.

| 1.3.2013
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Meine Frage lautet nun: Ist diese Vorgehensweise schädlich, wenn ich nach dem Verbrauch des Geldes bis auf 10000 € einen Plegewohngeldantrag stelle.Hier wird die Frage gestellt ob in den letzten 10 Jahren vor Heimaufnahme Schenkungen getätigt worden sind. ... Könnte das Sozialamt die Unterhaltszahlungen als persönliche Schenkungen von mir an meine Mutter bewerten, und das damals übertragene Vermögen als Schenkung ansehen und mit einem Rückforderungsanspruch zurück verlangen (§ 528. § 9 Abs.4, § 19 Abs.1,§ 1602), da offiziell am Tage der Heimeinlieferung eine Bedürftigkeit und keine rechtliche Verwertungsmöglichkeit vorlag? ... Immerhin basiert alles auf eine auf Vertrauensbasis basierende mündliche Vereinbarung die erst bei Antragestellung offiziell bekannt gegeben wird, da es für uns niemals eine Schenkung war.
20.6.2005
Guten Tag, Dez`2004 hat unser Opa (auch schriftlich) eine Schenkung an all seine Enkel vorgenommen (6 Enkel und alle denselben Bétrag 4200 EUR)über das wir sofort frei verfügen durften. ... Bevor nun das Sozialamt evtl. für die kosten aufkommt, kann es sein das das Sozialamt auf die Enkel zukommt und dieses Geldgeschenk rückgängig macht und die Schenkungsbeträge einfordert? Zumal auch teilweise dieses Geld noch unberührt geblieben ist und teilweise allerdings auch für Investitionen der Enkel (Eigenes geschäft, Kauf eines Hauses) aufgebraucht wurde!

| 25.7.2008
von Rechtsanwalt Jeremias Mameghani
Bis jetzt sind sie in einer anderen Mietwohnung und mein Bruder kriegt 1/3 der Miete + Grundsicherung von Sozialamt bezahlt. ... Für den Kauf der Wohnung möchten meine Elter mir für die Finanzierung teil oder ganzen Bausparvertrag übertragen und bei den abzahlen so weit wie sie finanziell können zusätzlich noch zu der Miete unterstützen somit auch Geld schenken. Wie ist die Rechtslage, wenn mein Bruder der Sozialhilfeempfänger ist bei der Schenkung leer ausgeht?

| 29.9.2009
Meine Kinder sind bzw. waren bis letztes Jahr in der Ausbildung (Studium) und haben das Geld praktisch als zusätzlichen Unterhalt verwendet, da sie kein Bafög bekamen. ... - Kann das Sozialamt auch "nicht mehr vorhandenes" Geld einfordern, also müsste ich eventuell sogar Schulden machen? ... - Gibt es eine Grenze für "genehmigte" Schenkungen?

| 25.10.2014
Wie sollen wir uns jetzt dem Sozialamt gegenüber rechtfertigen, bzw müssen wir damit rechnen das Geld wieder zurückgeben zu müssen, obwohl es sich meiner Ansicht nach nicht um eine Schenkung handelte? ... Das Sozialamt verlangt in dem Anschreiben schon nach der Kündigungsbestätigung der Wohnung. Vermutlich kommt ja das Sozialamt eh auf mich wegen Unterhalt zu, obwohl ich bereits seit Juni Pension beziehe aber meine Frau noch arbeitet und voll verdient.
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