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111 Ergebnisse für „unterhalt sgb anspruch sozialamt“

Filter Sozialrecht

| 29.5.2013
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Nun leitet das Sozialamt seine Ansprüche (dem Bruder Nummer 1) gegen mich über (nach § 93 SGB XII). ... Kann es passieren, dass Ich die ganzen Kosten der Beerdingung (ca 2200,-) tragen muss und nicht nur 1/3 wenn wir unsere wirtschaftlichen Verhältnisse nach §117 SGB XII dem Sozialamt offenlegen (Sozialamt verlangt das im Schreiben)? ... Im Schreiben des Sozialamtes steht ja nicht: Zahlen Sie 1/3 oder weisen Sie nach, dass Sie es nicht können sondern "Die Höhe des auf den örtlichen Träger der Sozialamtes übergeleiteten Anspruchs wird auf 1/3 beziffert. ...

| 9.12.2013
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Nach Beratung mit einem Anwalt habe ich am 01.12.2013 dem Sozialamt mitgeteilt das das Wohnungsrecht eine Gegenleistung darstellt. ... Daraufhin habe ich von Seiten des Sozialamtes noch keine Reaktion erhalten. ... Meine Fragen wären jetzt: Welche Möglichkeiten gibt es, das das Sozialamt zeitnah, vorübergehend, die Kosten übernimmt, bis zur endgültigen Klärung ob es eine Schenkung ist oder nicht, oder ob ich evtl. sogar Unterhalt zahlen muss.

| 10.8.2016
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Jahr forderte das Sozialamt erstmalig von mir die Rückerstattung der an die Mutter meines Kindes ausgezahlten, für mein Kind beantragten, Sozialhilfe. ... Dass die Kindsmutter, neben dem von mir bzw. durch die Unterhaltsvorschusskasse (während meiner Studienzeit) gezahlten Unterhaltes, Sozialhilfe beantragte und erhielt war mir weder von ihr noch von den Sozialbehörden mitgeteilt worden. Nach meiner Verweigerung der Zahlung und Aufforderung mir die Grundlage dieser Forderung gegen mich zu nennen, erhielt ich eine beglaubigte Kopie meiner im Jahre 2001 dem Jugendamt gegenüber unterzeichneten Unterhaltsverpflichtung, nebst den auf der Rückseite genannten §§ 91 BSHG/94 SGB XII, die wohl die Rechtsgrundlage bezeichnen.

| 17.9.2011
Danach habe ich nie etwas mehr vom Sozialamt gehört oder gesehen. Ich habe erfahren, dass das Sozialamt jetzt nach dem Tod meines Vaters keinerlei Ansprüche gegen mich hat, weil Sie es versäumt haben, weiterhin meine Gehaltsnachweise zu fordern und dann Elternunterhalt zu fordern. ... Wenn ja, kann ich dann meinen nicht bekommen Unterhalt nachfordern bzw. verrechnen lassen?
24.4.2010
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Ich habe vor 2 Tagen Post vom Sozialamt wegen meiner Mutter bekommen(Anspruchsübergang §94 Abs.1 SGB XII).Soll meine Finanzen offen legen.Ich werde dem nachkommen,dazu bin ich verpflichtet. Ich möchte allerdings den Unterhaltsanspruch meiner Mutter mir gegenüber anfechten wegen dreier Tatbestände nach §1611 BGB : 1.Bedürftigkeit des Berechtigten infolge eines sittlichen Verschuldens: Die Trunksucht meiner Mutter.Sie ist infolge ihres Alkoholismus bedürftig geworden(Ehemann verließ sie,später Scheidung,2 Söhne verließen als Jugendliche im Streit mit ihr die Familie,sie konnte niemals mehr arbeiten gehen).Sie ist seit vielen Jahren Sozialhilfeempfängerin. 2.Verletzung der eigenen Unterhaltspflicht gegenüber dem Verpflichteten: Meine Mutter machte mir das Leben in Kindheit und Jugendzeit zur Hölle.Sie schlug und misshandelte mich oftmals.Ich musste mit 10 Jahren bereits gewerblich arbeiten und alles Geld abgeben.Damit konnte sie sich Alkohol und Zigaretten kaufen.Ich musste regelmäßig die Wohnung unter Androhung von Schlägen.komplett reinigen. ... Ich bitte darum zu prüfen,ob meine Gründe ausreichend sind,den Unterhaltsanspruch abzuwehren.
11.2.2010
Ich will meiner Mutter freiwilliger Unterhalt ab 01.03.2010 zahlen. Sozialamt hat mir gesagt, dass meine Mutter dann von der Leistungen nach §264 Abs 2 SGB V abgemeldet wird. ... Sozialamt kann aber nur bestätigen, dass die Sozialhilfe nach SGB XII Kapitel 4 und Kapitel 7 samt Leistungen nach §264 Abs 2 SGB V ab 01.03.2010 wegfallt.
17.10.2008
von Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Frage : Kann das Sozialamt auf mich zurückgreifen und soll ich zur besseren Übersicht eine Einzelveranlagung beantragen.
11.7.2013
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Wenn das Sozialamt dieses übernehmen muß , wird dann die Enkelin mit zur Finanzierung herangezogen ?

| 16.2.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg
Hat meine Mutter ein Recht auf Unterhalt von ihrem ehem. ... - bin ich unterhaltspflichtig und werde in Anspruch genommen? ... Müsste meine Mutter einen Prozess anstrengen oder übernimmt dies das Sozialamt?

| 27.11.2007
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ihr und meinem Vater gehört ein 2-Familienhaus, das nun mit 110.000 Euro per Grundschuldeintrag zugunsten des Sozialamtes beliehen wird, um die ungedeckten Pflegekosten, abzudecken. ... Mitteilung erhalten mit dem Hinweis auf Anhörung gem. § 24 SGB X und Auskunfts-ersuchen gem. § 117 Abs. 1 SGB XII, dass meine Mutter aufgrund BGB §§ 1601 ff. bzw. §§ 1630 ff BGB einen Anspruch auf Gewährung von Unterhalt hat; es lagen zwei umfangreiche Fragebögen zur Einkommens- und Vermögenssituation von meinem Mann und mir bei mit Fristsetzung von 14 Tagen. ... 2.Könnte ich aufgrund dieses Bescheides auch rückwirkend ab August in Anspruch genommen werden?

| 8.3.2013
von Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff
Die 4000 Euro, die das Sozialamt in den letzten sechs Monaten aufwenden musste, fordert es nun ausschließlich von mir zurück. ... Hat hier diese Rückforderung der Schenkung eine solche Priorität, dass andere Forderungen an unterhaltspflichtige Personen völlig vernachlässigt werden dürfen?

| 29.3.2017
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Buch (SGB XII) bezüglich der Zahlung von Unterhalt. ... Im September 2016 erhielt ich ein erneutes Schreiben vom Sozialamt. ... Das Sozialamt verwies auf die Rechtswahrungsanzeige: "Mit Versand der Rechtswahrungsanzeige vom 18.02.2016 sind die Ansprüche ab dem ersten des Monats der Zustellung, somit ab dem 01.02.2016 übergangen" und forderte mich auf, meine Vermögensverhältnisse darzulegen.
26.2.2015
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
.- € den Rest bezahlt das Sozialamt. Laut Aussage vom Sozialamt ist der Todestag von meiner Frau entscheidend dann wird geschaut was sie für ein verwertbares Vermögen hat. ... Wenn ich das Haus einmal verkaufen sollte kann dann das Sozialamt mehr wie Ihren Anteil 25% vom Verkaufswert einfordern ?

| 10.6.2006
Das haben wir dem Sozialamt auch mitgeteilt, mit der Info das wir die Kosten für die Fahrzeughaltung übernehmen, als Gegenleistung für die Unterstützung bei der Kinderbetreuung. ... Als Gegenleistung erhalten Sie von Ihrer Tochter und Ihrem Schwiegersohn die Kosten für die KFZ Unterhaltung. Diese Leistung stellt gem. § 82 Abs. 1 SGB XII Einkommen dar, welches auf Ihren Sozialhilfesatz angerechnet werden muss.

| 27.10.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Kann das Sozialamt trotzdem einen Rückforderungsanspruch an ihn richten, für den Betrag, den das Sozialamt vorschießt?

| 30.12.2009
von Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock
Die Sozialhilfe wurde beantragt und das Sozialamt prüft z.Zt. ... Die Kinder meines Opa´s sind finanziell in der Lage, die Pflege zu bezahlen, wollen aber erst die Schenkung zurück haben, bevor sie leisten, weshalb das Sozialamt eingeschaltet wurde. ... Ich bin verheiratet, habe zwei schulpflichtige Kinder, Nettoeinkommen ca. 1/12j. 3.000 € 1.Kann das Sozialamt die Rückzahlung der 10.000,- EUR von mir verlangen, obwohl die Kinder meines Opa´s die Pflege bezahlen könnten, aber nicht wollen?
20.11.2006
von Rechtsanwältin Claudia Bärtschi
Seit September 2006 ist er in Ausbildung und bezieht Berufsausbildungsbeihilfe unter Anwendung von § 72 SGB III. ... Berufung seitens des Sozialamtes wurde nicht eingelegt. ... Gibt es aus Zeiten des Leistungsbezuges von ALG II nachträglich Ansprüche des Leistungsträgers, wenn mein Sohn NACH Ablauf des Leistungsbezuges Unterhalt bezieht für den Zeitraum Juni 04 bis August 06?
22.5.2013
Bei der Antragstellung wurde offengelegt, dass ich bis 10 Jahre rückwirkend Geld-Schenkungen erhalten habe; das Sozialamt setzt 33.500 Euro hiervon als „anfechtbar"/"überleitbar" an und verlangt, dass ich die Heimkosten zahle Sozialamt hat das Betreuungsgericht gebeten, einen Betreuer für meine Mutter zu bestellen (In-Sich-Geschäft) Betreuungsgericht hat nun meine Mutter angeschrieben mit Bitte um Stellungnahme zur Bestellung eines Betreuers; (die zuständige Amtsrichterin des Betreuungsgerichtes hat nach telefonischer Auskunft vor, hierzu einen Rechtsanwalt zu bestellen) -> Aktueller Stand des Verfahrens; Betreuungsgericht wartet hierzu auf meine Antwort. 2. ... (Dieses könnte ich durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrages abwenden) Gemäß § 529 (2) ist der Rückgabeanspruch ausgeschlossen, wenn demgegenüber (unsauber geschrieben) nicht andere Unterhaltspflichten voran gehen. Der Berechnung des notwendigen Unterhaltes für mich und meine Angehörigen kann sich nach der Düsseldorfer Tabelle orientieren: - Ich selber (Geldverdiener) : € 1000,- - Ehefrau (Hausfrau, kein Verdienst) : € 1050,-?
123·5·6