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27 Ergebnisse für „sozialamt wohnung schenkung wohnrecht“

Filter Sozialrecht

| 30.5.2013
von Rechtsanwalt Michael Hilpüsch
Sie haben in mittlerweilen meinem Haus das Wohnrecht auf Lebenszeit ,notariell.Sie haben das Haus 1960 gekauft und es ging über meine Eltern( beide verstorben) als Schenkung von meinem Vater 1995 an mich weiter. ... Jetzt zu meiner Frage: Die Ersparnisse sind mit der Reparatur aufgebraucht, d.h. sie beantragen Hilfe beim Sozialamt. ... (mein Notar sagt nein,keine Schenkung, da mdl.

| 9.12.2013
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Als Gegenleistung wurden ein Wohnrecht vereinbart. Am 28.10.2013 hat das Sozialamt auf den Antrag des Pflegeheims geantwortet und bewertet die Übertragung des Erbteils meiner Mutter am Haus als Schenkung und müsste den Antrag auf Pflegewohngeld ablehnen. ... Somit ist keine Schenkung vorhanden.

| 6.10.2008
Ich bin Erbe eines Hauses geworden, in dem für einen Teil einer der zwei Wohnungen ein lebenslängliches Wohnrecht für meine Tante eingetragen ist. ... Kann das Sozialamt dann irgendwelche Forderungen wegen des – ehemaligen – Wohnrechts stellen ? ... In der Eintragung zum Wohnrecht heisst es: - „Die Überlassung des Wohnrechts an Dritte ist nicht gestattet“. - „Der Jahreswert des Wohnrechts beträgt ca. 2.400,-- DM“ (Die Eintragung erfolgte 1986).
13.11.2015
Was genau müsste man machen bzw. exakt in die Wege leiten, dass dieses Haus nicht vom Sozialamt o.ä. Ämtern verwertet werden würde falls das Ehepaar in ein Pflegeheim müsste, der Ehemann hat Wohnrecht und Niessbrauch lebenslang am gesamten Haus. ... Wie wäre es z.B. mit der Gründung einer Stiftung oder sonstigen Massnahmen, und was wäre dabei zu beachten, damit der Sohn den Zugriff aufs Haus behält oder Nutzniesser ist falls er sein eigenes Haus mal nicht mehr abbezahlen kann und dann wenigstens eine Wohnung in dem älteren Haus hätte.

| 23.1.2011
von Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Im Übergabevertrag ist festgehalten, dass ihre Eltern das Wohnrecht im vorderen Hausteil haben und meine Ehefrau, also ihre Tochter, die Pflege bis einschl. ... Sollte die Mutter in den nächsten Jahren, also innerhalb der 10 Jahre nach Übertragung des Gebäudes, so stark pflegebedürftig werden, dass eine Heimunterbringung notwendig wird, kann dann das Sozialamt finanziell ungebremst auf die Tochter, also meine Ehefrau zurückgreifen, auch wenn in der Übergabe eine Gegenleistung durch die Pflege bis Pflegestufe 1 vereinbart war?

| 12.12.2013
von Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Als Gegenleistung habe ich ein Wohnrecht,in der Dachwohnung für beide im Grundbuch , mit Rückauflassung eintragen lassen. ... Kann das Sozialamt für den Fall das wir die Heimpflege nicht voll bezahlen können, von mir irgend welche Leistungen in Bezug auf das Wohnrecht, in meinem eigenem Haus verlangen. Denn vorgesehen war immer,das mein Sohn,für den Fall das meine Eltern die Wohnung nicht mehr bewohnen, unsere Wohnung bezieht und Ich mit meiner Frau nach oben ziehen. ( Das sollte unsere zusätzlich Versorgung im alter sein.)
19.9.2006
Sie hat jedoch kein schriftlich vereinbartes Wohnrecht und muss evtl. in ein paar Jahren in ein Pflegeheim. Wenn nun meine Tante, einen anteiligen Geldbetrag zur Renovierung des Hauses zur Verfügung stellt, handelt es sich hier nun um eine Schenkung oder lässt sich von vornherein eine evtl. Rückforderung des Sozialamtes ausschließen?
18.4.2007
von Rechtsanwältin Susanne Sibylle Glahn
Ist es möglich das Haus in 3 rechtlich abgeschlossene Wohnungen zu teilen und Neffen 1,2,3 jeweils ein lebenslanges freies Wohnrecht in eine bestimmte Wohnung eingetragen bekommen können. ... Kann das Sozialamt dann von N1, N2 verlangen, dass die Wohnung genutzt werden muss, auch wenn sie für Sozialhilfe schon zu gross wäre und sie dies nicht wollten. 5.) ... Kann man bestimmen, dass N1 und N2 ihr Wohnrecht zum Maximalbetrag vom 60-fachen der letzten Wohnungs-Kaltmiete verkaufen müssen, wenn N3 das verlangt. 8.)
7.5.2021
| 58,00 €
von Rechtsanwalt Fabian Fricke
Hallo, meine Eltern haben mir ihr Haus bereits 1992 übertragen - sie haben Wohnrecht. ... Wenn wir nun einen Antrag beim Sozialamt stellen ... wird das Sozialamt versuchen, das Wohnrecht geltend zu machen ( z.B. ... Kann das Amt hier trotzdem das Wohnrecht ( im Beispiel 1200 € ) von mir verlangen?
8.10.2015
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Das Sozialamt wird die Miete "A" als Wohnrecht anrechnen und (Teile) davon verlangen und B hat der Sohn mehr Einnahmen und muss mehr an das Sozialamt mtl. zahlen. ... Mutter verzichtet auf Wohnrecht: Die Mutter würde liebend gern auf das Wohnrecht verzichtet. ... Außerdem würde das Sozialamt den Verzicht bestimmt als "Schenkung" werten und vom Sohn den Wert des geschenkten Wohnrechts verlangen.
10.5.2010
von Rechtsanwalt Jeremias Mameghani
Insbesondere wurde diese Wohnung nicht durch Schenkung von der Mutter erworben, sondern durch eine direkte Erbschaft der Grossmutter unter Überspringung der Mutter. ... Die Frage ist nun, ob das Sozialamt die Schenkung des Sohnes an seine Ehefrau für die in Deutschland befindliche Immobilie rückgängig machen lassen könnte, um durch Verwertung des nach Abzug der Hypothek verbleibenden Restwertes der Wohnung die Sozialkosten für die kranke Mutter auszugleichen? ... Ab welchem Grad der Schenkung ist man sozusagen weit genug vor dem Zugriff des deutschen Sozialamtes entfernt?

| 26.5.2016
von Rechtsanwalt Evgen Stadnik
Meine Mutter erhielt ein lebenslanges Wohnrecht. ... Wir müssen also einen Antrag auf die Übernahme der Restheimkosten beim Sozialamt stellen. ... Die Wohnung ist auch nur durch einen gemeinsamen, kleinen Flur zu erreichen.
27.11.2007
Eingetragen als Wert ist 100.000€, wobei die Wohnung teilweise renovierungsbedürftig ist (erst entstandene Schäden ab Vertrag). ... Die Wohnung ist noch bis fast zur Hälfte (46.000€) mit Hypotheken belastet. ... Wir wollen in die Wohung einziehen um die Wohnung zu halten und um meiner Mutter einen evtl.

| 31.10.2006
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Ich bin mir darüber bewußt, dass das Sozialamt eine Schenkung rückgängig machen kann, wenn Kinder für die Pflege der Eltern aufkommen müssen. ... Wir haben Beide das Erbe ausgeschlagen, da er noch Schulden hatte und die Räumung der Wohnung mit erheblichen Kosten verbunden gewesen wäre. ... Das erste Argument des Sozialamtes war ‚ da wohnen Sie aber teuer’ .

| 27.1.2013
von Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen
Sie möchten lebenslanges Wohnrecht und wirtschaftlich unabhängig sein. Da ich behindert bin, frage ich mich, ob die Schenkung zum finanziellen Problem für mich werden kann, falls meine Eltern während der 10-j.... Testament Alleinerbe.Ist damit überhaupt ratsam eine Schenkung vorzunehmen und die Änderung ins Grundbuch eintragen zu lassen?
13.5.2014
Ich habe per notariellen Vertrag im Dezember 1993 das Haus meiner Mutter (in NRW) übernommen und ihr gleichzeitig ein lebenslanges Wohnrecht an einer Wohnung eingeräumt. ... Nun ist meine Mutter 85 und in eine andere Wohnung gezogen, da die Wohnung altersgerecht hätte umgebaut und mit Treppenlift ausgestattet hätte werden müssen. ... Diese Formel wird ja bei der Berechnung der Steuer im Rahmen einer Erbschaft oder einer Schenkung bei einem lebenslangen Nutzungsrecht angewandt.
2.4.2008
Meine Großmutter lebte zu diesem Zeitpunkt in einer Wohnung in ihrem ehemaligen Haus, welches sie vor ca. 30 Jahren an meinen Onkel mit der notariellen Vereinbarung auf ein lebenslanges unendgeldiches Wohnrecht überschrieben hat. ... Heute erhielt ich vom zuständigen Sozialamt die Information, dass meine Großmutter seit dem 01.08.2008 Sozialhilfe zur Deckung der Heimkosten erhält (ohne Verweis auf die Höhe). Im gleichen Zuge wurde mir mitgeteilt, das es sich bei der o.g. 11-monatigen regelmässigen Zahlung um einen Schenkung gemäß $516 BGB handele, auf die ein Schenkungsrückanforderungsanspruch aus $$528 ff BGB besteht.
10.2.2008
von Rechtsanwältin Claudia Basener
Für die abgeschlossene Wohnung im Erdgeschoss des auf mich übergehenden Wohnhauses wollen sich meine Eltern ein lebenslanges Wohnrecht im Grundbuch eintragen lassen. ... Meine Fragen beziehen sich vor dem Hintergrund der oben dargestellten vertraglichen Regelungen konkret auf den Fall, dass meine Eltern pflegebedürftig werden, in ein Pflegeheim müssten und ihr Einkommen/Vermögen nicht ausreichen würde, um die Pflegekosten zu decken: 1.Zählt die Wohnung, für die ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt wurde, und die übrigen Grundstücksteile (mit Ausnahme der Wohnung im OG) im Fall der Pflegebedürftigkeit zum Vermögen meiner Eltern? ... (Ich gehe davon aus, dass diese Forderung von Seiten des Sozialamts erst durchsetzbar ist, wenn beide Eltern im Pflegeheim wären oder bereits ein Elternteil verstorben ist, so dass die Wohnung grds. leer stehen würde.) 3.Orientiert sich das Sozialamt an dem im Grundbuch eingetragenen Jahreswert i.H.v. 3.500 Euro, mit der Konsequenz, dass ich diesen Betrag im Fall der Pflegebedürftigkeit meiner Eltern auf jeden Fall zu zahlen habe, unabhängig davon, ob ich die von meinen Eltern derzeit bewohnte Wohnung vermieten könnte oder nicht?
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