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23 Ergebnisse für „sozialamt wohnrecht höhe miete“

Filter Sozialrecht

| 12.11.2015
Sie hat im Haus, welches jetzt meiner Schwägerin gehört da mein Bruder verstorben ist, ein eingetragenes Wohnrecht seit dem Übergabevertrag von 1995, welches aber nicht im Grundbuch eingetragen ist.. ... Muss ich die Mieteinnahmen bei meiner Schwägerin einfordern (einklagen) oder ist dies die Aufgabe des Sozialamtes? ... Kann das Sozialamt durch einen Gutachter den Mietpreis auch höher veranschlagen?
4.4.2006
Das Sozialamt übernimmt zum Großteil die Kosten der Pflege und würde bei einem Verkauf des Hauses wohl das Wohnrecht in Mietzahlungen umrechnen. ... Ich kaufe das Haus mit Wohnrecht. ... Falls nein, hätte die ältere Dame dann auch das Wohnrecht im neuen Haus bzw. müssten dann Mietzahlungen an das Sozialamt erfolgen, in Höhe des aktuellen Mietpreises des neuen Hauses?

| 6.10.2008
Kann das Sozialamt dann irgendwelche Forderungen wegen des – ehemaligen – Wohnrechts stellen ? ... B. eine Abgeltung des Wohnrechts oder eine monatliche Zuzahlung in Höhe der Miete, die für die zum Wohnrecht gehörende Fläche angeblich möglich wäre, gefordert wird ? In der Eintragung zum Wohnrecht heisst es: - „Die Überlassung des Wohnrechts an Dritte ist nicht gestattet“. - „Der Jahreswert des Wohnrechts beträgt ca. 2.400,-- DM“ (Die Eintragung erfolgte 1986).

| 6.3.2006
Diese Freundin ist jetzt aufgrund ihres Gesundheitszustandes in einer Pflegeeinrichtung untergebracht worden; da ihr Einkommen dafür nicht ausreichend ist, fordert jetzt das zuständige Sozialamt als Äquivalent für das jetzt von der Freundin nicht genutzte Wohnrecht den den o.a. Wert des Wohnrechts ein zu eins. ... Fragen: Ist die Forderung des Sozialamtes gemäß § 93 SGB XII in voller Höhe des 1973 "gegriffenen" Wertes rechtens?
24.5.2008
von Rechtsanwältin Claudia Basener
Guten Tag, meine Eltern haben seit 1983 ein Wohnrecht für eine Zweizimmerwohnung in einem 3-Familienhaus, Eigentum meiner Ehefrau. ... Wohnung ist zwischenzeitlich günstig vermietet, weil hoher Renovierungsbedarf Sozialamt bezahlt einen Teil der hohen Pflegekosten und ich Unterhalt an das SA. ... Wohnrecht meiner Mutter nun informiert und will Notarvertrag usw.

| 24.9.2018
von Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Wir beabsichtigen ein Haus zu kaufen mit einer separaten Wohnung(eigener Eingang) in der eine 81jährige Dame : 1.Ein lebenslanges unentgeldliches Wohnrecht hat. 2.Dieses Wohnrecht ist dinglich abgesichert. 3.Der Wert des Wohnrechts beträgt 395 DM monatlich. 4.Die Wohnfläche wurde genau definiert. 5.Eintrag im Grundbuch von 1980 Die Dame hat einen Bruder (lebt jetzt im Seniorenheim), dem das Haus gehört und der ihr dieses Wohnrecht im Grundbuch eingeräumt hat. Unsere Frage ist: Kann das Sozialamt mit Geldforderungen an uns herantreten, wenn die Seniorin pflegebedürftig ins Heim muss? ... Können wir verpflichtet werden diese Wohnung zu vermieten, um die Mieteinnahmen an das Sozialamt ab zu treten?

| 24.4.2009
Durch das neue Pflegewohngeld, die Leistungen der Pflegeversicherung und durch ihre Rente in Höhe von 950€ ist meine Mutter bei Pflegestufe 1 derzeit Selbstzahler. Das Sozialamt behält sich das Recht vor, das Wohnrecht zu kapitalisieren, d. h. im Falle einer zukünftigen Vermietung der Wohnung kann das Sozialamt bei Unterdeckung der Kosten mich zu einem entsprechenden Beitrag verpflichten, dies wäre zum Beispiel bei einer Veränderung der Pflegestufe der Fall. ... Ich denke dass diese Kosten nicht von meiner Mutter oder dem Sozialamt getragen werden können und ich über diesem Weg aus dem Wohnrecht herauskomme.
8.10.2015
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Alternativ könnte das Wohnrecht abgekauft werden um das Haus unbelastet zu einem höheren Preis zu verkaufen. ... Das Sozialamt wird die Miete "A" als Wohnrecht anrechnen und (Teile) davon verlangen und B hat der Sohn mehr Einnahmen und muss mehr an das Sozialamt mtl. zahlen. ... Außerdem würde das Sozialamt den Verzicht bestimmt als "Schenkung" werten und vom Sohn den Wert des geschenkten Wohnrechts verlangen.
24.6.2015
Nun wurde das Elternhaus an mich übergeben, meine Mutter hat Wohnrecht im kompletten Erdgeschoss, der erste Stock wurde komplett saniert und das Dach ausgebaut. Diese beiden Stockwerke wurden nun über beide Stockwerke verlaufend in zwei Wohneinheiten getrennt, wobei die Küche des alten Wohnrechts in der vermieteten und die anderen beiden Zimmer in meiner Wohnung sind, da diese nicht zusammenhängend in eine Einheit integriert werden konnten. ... Die Frage ist nun, sollte meine Oma von ihrer Tochter nicht mehr gepflegt werden können/wollen, sie in ein Altenheim müssen und Ihre Finanzmittel wären aufgebraucht, in welcher Form kann das Sozialamt auf mich zugehen und Differenzzahlungen zu den Pflegekosten verlangen.
13.12.2016
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Ich habe gehört, wenn ein lebenslanges Wohnrecht besteht, sieht man von einem Verkauf ab. Die Mieteinnahmen kann dann das Sozialamt gerne einnehmen. Kann man die Vermietung durch das Sozialamt erzwingen (vorrangig vorm Verkauf)?

| 26.5.2016
von Rechtsanwalt Evgen Stadnik
Meine Mutter erhielt ein lebenslanges Wohnrecht. ... Wir müssen also einen Antrag auf die Übernahme der Restheimkosten beim Sozialamt stellen. ... Meine Frage ist nun: Kann das Sozialamt die Übertragung des Hauses an mich von 2011 wieder rückgängig machen und womöglich sogar verlangen, dass wir das Haus verkaufen?
16.11.2013
Dazu kommen noch 2 Betriebsrenten in Höhe von gesamt ca. € 200.--. ... Weitere Abzüge durch private Altersvorsorge und Versicherungen in Höhe von ca. €250.-- Quadratmeter obere Etage (unsere Nutzung mit von uns ausgebautem Dachgeschoss): ca. 100 m2 Quadratmeter untere Etage (Nutzung von meinem Vater – lebenslanges Wohnrecht – jetzt im Altersheim): ca. 60m2 Meine Frau ist freiberuflich tätig und verdient circa 500 Euro im Monat , dazu kommt jetzt Kindergeld in Höhe von €184.... Muss der Käufer dann Miete ans Sozialamt zahlen?
27.11.2007
Hallo, meine Mutter hat mir vor knapp 5 Jahren ihre Eigentumswohnung verkauft. Inhalt des Vertrages ist ein eingetragener Nießbrauch für meine Mutter über monatl. 560€ und eine Reallast als Pflegeleistung meinerseits über 550€ monatl. Eingetragen als Wert ist 100.000€, wobei die Wohnung teilweise renovierungsbedürftig ist (erst entstandene Schäden ab Vertrag).
19.4.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Wer, muss die Kosten übernehmen und in welcher Höhe? Weitere Informationen: Mutter erhält 455.- € Rente zuzüglich Miete für die Wohnung im Obergeschoss 250.- € in bar (ohne weiteres Wissen des Sozialamtes/Finanzamtes). ... Was sagt das Sozialamt zu dem Verzicht auf das Wohnrecht dazu?
10.2.2008
von Rechtsanwältin Claudia Basener
Ich wohne in keinem der beiden Häuser, sondern in Miete an meinem Arbeitsort. Für die abgeschlossene Wohnung im Erdgeschoss des auf mich übergehenden Wohnhauses wollen sich meine Eltern ein lebenslanges Wohnrecht im Grundbuch eintragen lassen. ... (Ich gehe davon aus, dass diese Forderung von Seiten des Sozialamts erst durchsetzbar ist, wenn beide Eltern im Pflegeheim wären oder bereits ein Elternteil verstorben ist, so dass die Wohnung grds. leer stehen würde.) 3.Orientiert sich das Sozialamt an dem im Grundbuch eingetragenen Jahreswert i.H.v. 3.500 Euro, mit der Konsequenz, dass ich diesen Betrag im Fall der Pflegebedürftigkeit meiner Eltern auf jeden Fall zu zahlen habe, unabhängig davon, ob ich die von meinen Eltern derzeit bewohnte Wohnung vermieten könnte oder nicht?
2.10.2006
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Müssen alle drei Kinder zu gleichen Teilen den Fehlbetrag aufbringen oder hat der Bruder, der das Haus übernommen hat, einen höheren Anteil zu zahlen. ... Der Bruder ist verheiratet, hat Besoldungsgruppe A16 mit Auslandszulage, keine Immobilien aber auch div. hohe Sparguthaben. ... Wir selbst wohnen zur Miete, haben keinerlei Sparguthaben o.ä. aber sehr hohe monatliche Belastungen durch Geschäftsdarlehnrückzahlungsverspflichtungen (ca. 2400 Euro monatlich), dazu kommen 980 Euro Miete und die laufenden Unterhaltskosten für unsere Tochter.
20.8.2014
Als Gegenleistung übernehme ich die noch offenen Kredite ( 80.0000), die Umschreibungskosten und die Eltern bekommen ein lebenslanges Wohnrecht.

| 25.5.2008
von Rechtsanwalt Jeremias Mameghani
(ca. 50/50) In dem Erbvertrag mit meiner Schwester hat meine Mutter (Eltern) ein Wohnrecht zugebilligt bekommen. ... Die Fragestellung : 1) Behält meine Mutter ihr Wohnrecht auch, wenn Sie ins Pflegheim kommt, selbst dann wenn die Wohnung jahrelang leer stehen bleibt, bzw. kann die Wohnung zwangs- oder freiwillig vermietet werden zur Deckung von Pflegeheimkosten. 2) Kann sich meine Schwester ihrer Verpflichtung bis zur Schwerstpflege entziehen oder macht sie sich damit gegenüber dem Sozialamt oder mir Schadensersatzpflichtig 3) Wann spricht man von einer Schwerstpflege 4) Kann meine Frau herangezogen werden, mit den überschriebenen Werten, an einer Heimbeteiligung. 5) Inwiefern und in welcher Höhe gem. oben aufgeführtem Einkommen bzw.
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