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683 Ergebnisse für „sgb vermögen leistung“

Filter Sozialrecht

| 10.2.2017
von Rechtsanwalt Evgen Stadnik
Der Rückkaufwert übersteigt geringfügig den persönlichen Vermögensfreibetrag im Rahmen SGB II vor der Beleihung aber unterschreitet den Rückkaufwert gegenüber den Einzahlungen. 2.) Laut Medienberichten kann das JC nicht direkt Verlangen den LV Vertrag zu kündigen um von diesem Vermögen zu leben sofern die eingezahlten Beiträge gegenüber dem Rückkaufwert bei ca. 15 Prozent in der Kreide stehen.

| 1.3.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Seit 1.7.2008 beziehe ich Leistungen nach dem SGB II. ... Sie haben Einkommen oder Vermögen erzielt, das zu Wegfall oder zur Minderung Ihres Anspruchs geführt hat. ... Können die Start-Darlehen meiner Mutter als Vermögen gewertet werden und so zum Wegfall der Leistungen nach dem SGB II führen.

| 10.6.2006
Aus diesem Grunde erhält er Leistungen aus der Grundsicherung. ... Diese Leistung stellt gem. § 82 Abs. 1 SGB XII Einkommen dar, welches auf Ihren Sozialhilfesatz angerechnet werden muss. ... Ich beabsichtige daher, ab 01.06 bei der Berechnung Ihrer monatlichen Leistungen EUR 60,00 als sonstiges Einkommen zu berücksichtigen.

| 3.10.2011
von Rechtsanwältin Maike Domke
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter bezieht ALG II - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. ... Sind die bisherigen Leistungen u.U. also nur als Darlehen oder in einer anderen Form gewährt? ... b) Gibt es Bedingungen oder Fristen, nach denen die erbrachten Leistungen nicht mehr zurückgefordert werden können?
6.7.2014
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Telefonisch wurde diese bereits am nächsten Tag abgelehnt mit der Begründung, es wäre zuviel Einkommen und Vermögen auf Seiten der nachfragenden Person sowie seiner Lebensgefährtin vorhanden. ... Hierin wurde weiter ausgeführt, dass es sich nicht um eine Einrichtung handeln würde, für die gem. § 92 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII eine Einschränkung der Anrechnung des Vermögens zu berücksichtigen wäre. ... Meine Frage(n) also hierzu: Ist die Ansicht korrekt, dass für diese Tagesförderstätte der § 92 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII greift und liegt in Bezug auf die Verwertung der Altersvorsorge (der Lebensgefährtin) eine besondere Härte vor?
30.5.2020
| 60,00 €
von Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Sehr geehrte Damen und Herren, zur Ausgangssituation: Eine Person stellt Ende März einen Antrag auf Leistungen nach SGB II ("ALG II") beim hiesigen Jobcenter. ... Rz. 37.8 zu § 37 SGB II). ... Da sich die finanzielle Situation der Antragsstellerin weiterhin nicht bessert, da sie aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht erwerbstätig sein kann, entscheidet sie sich, im Juni erneut einen Antrag auf Leistungen nach SGB II zu stellen.
19.6.2006
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Unsere Tochter, 40 Jahre, hat im Dezember 05 einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt (Stempel).

| 3.6.2006
Mein 15jähriger Sohn lebt zur Zeit in einem vom Jugendamt seit April 2006 bezahlten Internat nach § 35a VIII Buch des SGB . ... Meine erste Frage hierzu lautet: Ist es zulässig, dass das Jugendamt diese kompletten Unterlagen (Kontoauszüge, Angabe/ Belege über Vermögen ) einsehen will oder kann ich dies verweigern ? ... Und als letztes: Hat das Recht auf Auskunftsverweigerungsrecht , auf welches ich in dem Bescheid hingewiesen wurde ( § 97 a Abs. 5 SGB VIII ) , für mich Konsequenzen, wenn ich dieses ausübe ?
14.12.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lausch
Lässt sich anhand des Sozialgesetzbuches XII ein Rechtsanspruch auf Grundsicherungsleistungen begründen, obwohl der § 26 die Einschränkung von Leistungen definiert?
20.10.2008
von Rechtsanwalt Jeremias Mameghani
Der Anspruch nach SGB II beliefe sich bei mir ( 29 Jahre, ledig, keine Kinder, alleine wohnend, Wohnungswarmmiete 390 €) auf etwa 770 € ALG II, wovon dann die erwähnten 426 € abgezogen würden; es würde sich dann quasi um ergänzendes ALG II handeln, mein Anspruch nach SGB II wäre die Differenz zwischen 426,30 € (ALG I) und 770 €. ... Meine Fragen sind nun folgende: Gehe ich richtig in der Annahme, dass ich dieses Vermögen, soweit es die Freibeträge nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 4 SGB II (nach meiner Rechnung 4350 € nach Nr. 1 zuzügl. 750 € "Pauschale" nach Nr. 4) übersteigt, einsetzen müsste, so dass mir auf geraume Zeit kein Anspruch auf ALG II zustünde?

| 15.6.2015
von Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken
Mein schwerstbehinderter Sohn, der in einem Wohnheim lebt, Eingliederungshilfe sowie Grundsicherung erhält soll vom Leistungsträger aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung (hier 450,-- €) zum Kostenbeitrag herangezogen werden. ... Inwieweit kann man sich in diesem Fall auf einen Kostenbeitrag gemäß § 92 SGB XII berufen. Weiterhin ist nicht verständlich, warum man sich hier auch auf § 19 Abs. 5 SGB XII bezieht.

| 3.6.2011
von Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken
Sehr geehrter Anwalt, ich muß nach dem BSHG § 21 einen Zusatzbarbetrag in Höhe von 5% als ehemaliger Betreuer seit Sept. 2004 nachzahlen, da dieser in das SGB angebl. nicht übernommen wurde? Wäre er rechtzeitig bweantragt worden, würde die Leistung nach § 133 SGB weiter gewährt! ... Beantragung diese Leistungen erbringen muss,wenn wie hier die Voraussetzungen schon vor 2004 vorgelegen haben?
21.7.2013
Ich bezog aufstockende Leistungen für Selbständige nach SGB II und habe vom Firmenkonto Privatentnahmen getätigt, die höher waren als mein aus der EÜR resultierender Auszahlungsanspruch im Bewilligungszeitraum.

| 5.10.2013
Er hat selbst Vermögen. ... Muss er sein Vermögen einsetzen, bevor er stattliche Leistungen erhält?
8.11.2007
Über mein privates Vermögen wurde 09/2004 das Insolvenzverfahren eröffnet. 2. ... Februar 2006 hatte ich, weil ohne Beschäftigung, Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragt und alle Unterlagen, die verlangt wurden, vorgelegt. ... Oktober 2006 keine Leistung mehr zusteht.

| 4.2.2011
Habe folgende Frage: Ich bin selbständig als Kleinunternehmer und habe eine voll erwerbsgeminderte Ehefrau, die Grundsicherung nach dem 4.Kapitel SGB XII erhält. ... Bis jetzt bekomme ich selbst ergänzende Leistungen nach SGB II. ... Welche Freibeträge hätte ich als Ehemann bei SGB XII?
25.10.2019
von Rechtsanwalt Fabian Fricke
Es stellt sich die Frage, inwiefern mein Einkommen und Vermögen bei kostenbeitragspflichtiger Hilfe nach dem SGB XII mit berücksichtigt wird - scheint hier "Einstandsgemeinschaft" zu heißen - oder ob es hier ausschließlich um das Vermögen der "Mutter" geht. Sprachlich sauber bzw. selbsterklärend sind §§27, 19 SGB XII nicht.

| 7.11.2013
von Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, aus gesundheitlichen Gründen werde ich vermutlich, wenn auch vorübergehend, Hartz-IV-Leistungen beantragen müssen. ... Nach Bundesrecht als Altersvorsorge gefördertes Vermögen (Riester-Rente, Rürup-Rente) Das angesparte Vermögen nebst Zulagen in der Riester-Rente ist aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II geschützt. ... Leistungen nach dem OEG Soweit ich informiert bin, gehören Leistungen nach dem OEG für erlittene Gewalttaten grundsätzlich zum privilegierten Vermögen, d.h. sind anrechnungsfrei im Hartz-IV-Bezug.
123·5·10·15·20·25·30·35