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3.182 Ergebnisse für „sgb recht“

Filter Sozialrecht

| 10.2.2017
von Rechtsanwalt Evgen Stadnik
Der Rückkaufwert übersteigt geringfügig den persönlichen Vermögensfreibetrag im Rahmen SGB II vor der Beleihung aber unterschreitet den Rückkaufwert gegenüber den Einzahlungen. 2.)

| 29.5.2007
von Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Kurz vor Ablauf des Krankengeldes habe ich beim Arbeitsamt (in 05/2006) Leistungen nach §125 SGB beantragt. ... Jedoch wollte die BA immer noch keine Leistungen nach § 125 SGB zahlen. ... Hat meine Klage auf Leistungen nach § 125 SGB Aussicht auf Erfolg ?

| 16.3.2013
.[…] Sollten Sie weiter immatrikuliert sein, obwohl Sie lediglich auf die Bewertung Ihrer Masterarbeit warten, greift dennoch der Ausschlusstatbestand nach § 7 Abs. 5 SGB II.[…] Nach telefonischer Auskunft (allgemein, ohne Nennung Ihres Namens) bei der Universität xxx wurde mir mitgeteilt, dass das Studienende erst bescheinigt werden kann, wenn die Korrektur der Masterarbeit abgeschlossen ist. ... Ich werde von Herrn Dr. xxx keine weiteren Fantasie-Bescheinigungen oder irgendwelche rückwirkenden Exmatrikulationen verlangen, nur weil Sie die von Ihnen unten selbst zitierten Gesetzestexte nicht kennen. -§ 7 Abs. 5 SGB II (5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes […] förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. ... Ist die Masterarbeit die letzte Prüfungsleistung, so wird das Zeugnis auf den Abgabetag der Masterarbeit datiert." > Besteht Anspruch auf ALG II nach § 7 Abs. 5 SGB II?
6.7.2014
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Hierin wurde weiter ausgeführt, dass es sich nicht um eine Einrichtung handeln würde, für die gem. § 92 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII eine Einschränkung der Anrechnung des Vermögens zu berücksichtigen wäre. ... Argumentiert habe ich hierzu mit dem Kommentar Wahrendorf zu § 92 SGB XII, der formuliert, dass für behinderte Menschen denen die Arbeit im Werkstattbereich noch nicht zugemutet werden kann, im Tagesförderstättenbereich die spätere Überleitung ermöglicht werden soll. ... Meine Frage(n) also hierzu: Ist die Ansicht korrekt, dass für diese Tagesförderstätte der § 92 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII greift und liegt in Bezug auf die Verwertung der Altersvorsorge (der Lebensgefährtin) eine besondere Härte vor?

| 15.6.2015
Inwieweit kann man sich in diesem Fall auf einen Kostenbeitrag gemäß § 92 SGB XII berufen. Weiterhin ist nicht verständlich, warum man sich hier auch auf § 19 Abs. 5 SGB XII bezieht.
11.11.2010
von Rechtsanwalt Alexander Sauer
ALG 1 wurde ab Ende August 2010 ( nach Aussteuerung ) nach § 117 SGB III bewilligt. ... Zusätzlich der Hinweis das eine Leistungsfortzahlung nach § 125 und 126 SGB III nicht in Betracht kommt da ich ja bereits aus dem Krankengeldbezug durch die KK ausgesteuert bin. ... SB ist auf Seminar (hoffentlich § 125 SGB III Lehrgang) krank, Vorgesetzte sind nicht mit dem Fall vertraut, Anfragen werden teilweise ignoriert.

| 26.4.2018
von Rechtsanwalt Pierre Aust
Genauer: Bei Antragstellung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 SGB III: Minderung der Leistungsfähigkeit">§ 145 SGB III</a> wird nach Rechtsprechung des BSG fiktiv angenommen, dass der Antragsteller dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber zählt Antragsteller nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 SGB III: Minderung der Leistungsfähigkeit">§ 145 SGB III</a> zum Kreis potentieller Rentner. ... Habe ich recht?

| 3.6.2006
Mein 15jähriger Sohn lebt zur Zeit in einem vom Jugendamt seit April 2006 bezahlten Internat nach § 35a VIII Buch des SGB . ... Und als letztes: Hat das Recht auf Auskunftsverweigerungsrecht , auf welches ich in dem Bescheid hingewiesen wurde ( § 97 a Abs. 5 SGB VIII ) , für mich Konsequenzen, wenn ich dieses ausübe ? Wonach erfolgt in einem solchen Falle eine Kostenberechnung oder was geschieht üblicherweise, wenn ein Auskunftspflichtiger dieses Recht ausübt ?

| 30.3.2007
von Rechtsanwältin Tanja Stiller
Sehr geehrte Damen und Herren, ich oder die berechnende Stelle im Rathaus meiner Stadt, hier im schönen Hessen, haben ein Problem mit dem § 82 (1) SGB XII. ... Uns, wie auch die Leitung der Kita, machte die knappe Differenz von knapp 3 EUR zwischen bereinigtem Netto-Einkommen und dem Bedarf nach § 85 SGB XII stutzig. ... Meine Sorge hierbei ist, das wir hier womöglich bis zur Einschulung den vollen Regelbeitrag zahlen müßten, was wir finanziell nicht leisten können, obwohl dies nicht rechtens ist; ein Prozess würde aber wohl so lange dauern.
7.8.2019
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Guten Tag, ich bin mittellos und habe bisher Grundsicherung nach dem SGB XII bezogen. ... Die Grundsicherung wurde beendet, weil nun die Eingliederungshilfe (EGH) nach dem SGB XII Kostenträger ist. ... Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie das Sozialamt hier vor Ort in Sachen bescheidet, wenn es um den Umzug in eine Pflegeeinrichtung geht (Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII).

| 6.10.2015
A hat als Freiberufler Leistungen nach SGB II beantragt. ... Ist dies rechtens?!
13.5.2020
von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Er bezieht Leistungen nach SGB XII. ... Welche rechtliche Grundlage kann dem Sozialamt die Aussage ermöglichen, dass alle Zuwendungen zu einer Kürzung der Leistungen führen würden?
6.4.2006
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Überwiegend wird hier § 240 Abs 4 Satz 3 SGB V zur Begründung herangezogen ( Abänderung erst ab dem Folgemonat nach dem Nachweis) . ... Außerdem: Herr Rechtsanwalt Steininger hat bei einer früheren Anfrage im Juni 2005 die Rückforderung aufgrund § 26 SGB IV für berechtigt gehalten. Was gilt nun: nein, keine Rückzahlung § 240 Abs 4 S 3 SGB oder ja,Rückzahlung aufgrund § 26 SGB IV ?

| 16.3.2011
von Rechtsanwältin Dipl. jur. Ramona Hellwig
Die aufgeführten Leistungen sind gem. § 50 SGB X zu erstatten. ….. Summe Zeitraum: ~409€" Ist die Rückforderung der ~409€ für Monat März rechtens? ... Ist dies rechtens?

| 13.7.2012
Jetzt geht es nicht mehr weiter und ich habe den Antrag auf SGB II gestellt. ... Jetzt lehnt das Jobcenter den Antrag ab, da ich ja die Zinsen für die Darlehen bezahle - und dafür wäre das SGB II nicht gedacht. ... Kann das sein, dass ich alles im Rahmen meiner Möglichkeiten versuche nicht SGB II anhängig zu werden und das jetzt gegen mich läuft?

| 15.1.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Wegen Insolvenz in meiner selbständigen Tätigkeit bezog ich im Zeitraum 1.7.08 bis 31.12.08 Hilfe nach SGB II. ... Der Abschluß einer PKV erscheint auch nicht sinnvoll, da ich das Ergebnis meines Antrages auf Fortzahlung der Leistungen nach SGB II abwarte.

| 20.12.2010
Der Bescheid war auch nicht rechtskräftig weil mir nicht die Möglichkeit zur Äußerung gegeben wurde.
4.12.2009
von Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock
Kurze Zeit später beantragte ich die Leistungen nach SGBII, in Unkenntnis jedoch keine Leistungen für meine Kinder, die kurz darauf -durch meinen Umzug bedingt- mich oft besuchen bzw. bei mir teilweise leben konnten. ... Ist ein Verweigern der Vorschußzahlung rechtens? ... Denn ich erhalte ja die SGB-Leistungen auch nur für den Zeitraum, in dem die Kinder bei mir sind.
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