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2.138 Ergebnisse für „sgb leistung“

Filter Sozialrecht

| 16.3.2013
.[…] Sollten Sie weiter immatrikuliert sein, obwohl Sie lediglich auf die Bewertung Ihrer Masterarbeit warten, greift dennoch der Ausschlusstatbestand nach § 7 Abs. 5 SGB II.[…] Nach telefonischer Auskunft (allgemein, ohne Nennung Ihres Namens) bei der Universität xxx wurde mir mitgeteilt, dass das Studienende erst bescheinigt werden kann, wenn die Korrektur der Masterarbeit abgeschlossen ist. ... Ich werde von Herrn Dr. xxx keine weiteren Fantasie-Bescheinigungen oder irgendwelche rückwirkenden Exmatrikulationen verlangen, nur weil Sie die von Ihnen unten selbst zitierten Gesetzestexte nicht kennen. -§ 7 Abs. 5 SGB II (5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes […] förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. ... Ist die Masterarbeit die letzte Prüfungsleistung, so wird das Zeugnis auf den Abgabetag der Masterarbeit datiert." > Besteht Anspruch auf ALG II nach § 7 Abs. 5 SGB II?

| 5.5.2010
von Rechtsanwalt Alexander Sauer
Zur Sachlage: Ich habe bisher Leistungen nach SGB II bezogen. ... Wenn ich dieser Forderung nicht nachkäme, würde man mir die Leistungen nach SGB II versagen. ... Doch nun erreicht mich eine Anhörung zur Rückwirkenden Versagung von Leistungen aus SGB II.

| 10.6.2006
Aus diesem Grunde erhält er Leistungen aus der Grundsicherung. ... Diese Leistung stellt gem. § 82 Abs. 1 SGB XII Einkommen dar, welches auf Ihren Sozialhilfesatz angerechnet werden muss. ... Ich beabsichtige daher, ab 01.06 bei der Berechnung Ihrer monatlichen Leistungen EUR 60,00 als sonstiges Einkommen zu berücksichtigen.

| 29.5.2007
von Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Kurz vor Ablauf des Krankengeldes habe ich beim Arbeitsamt (in 05/2006) Leistungen nach §125 SGB beantragt. ... Jedoch wollte die BA immer noch keine Leistungen nach § 125 SGB zahlen. ... Hat meine Klage auf Leistungen nach § 125 SGB Aussicht auf Erfolg ?
6.7.2014
von Rechtsanwalt Raphael Fork
. § 92 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII eine Einschränkung der Anrechnung des Vermögens zu berücksichtigen wäre. ... Argumentiert habe ich hierzu mit dem Kommentar Wahrendorf zu § 92 SGB XII, der formuliert, dass für behinderte Menschen denen die Arbeit im Werkstattbereich noch nicht zugemutet werden kann, im Tagesförderstättenbereich die spätere Überleitung ermöglicht werden soll. ... Meine Frage(n) also hierzu: Ist die Ansicht korrekt, dass für diese Tagesförderstätte der § 92 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII greift und liegt in Bezug auf die Verwertung der Altersvorsorge (der Lebensgefährtin) eine besondere Härte vor?
11.2.2010
Die bezieht auch Leistungen nach §264 Abs 2 SGB V. ... Sozialamt hat mir gesagt, dass meine Mutter dann von der Leistungen nach §264 Abs 2 SGB V abgemeldet wird. Die zukünftige gesetzliche Krankenkasse will für Übernahme meiner Mutter nach §5 SGB V Abs. 13 eine „Schriftliche Bestätigung, dass bisherige Empfängerin von Leistungen nach §264 Abs. 2 SGB V länger als einen Monat rechtmäßig keine Leistungen nach den 3,4,6,7 Kapitel SGB XII erhält“ haben.

| 1.3.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Seit 1.7.2008 beziehe ich Leistungen nach dem SGB II. ... Nun werde ich aufgefordert, die gesamten Leistungen für den genannten Zeitraum zurüchzuzahlen. ... Können die Start-Darlehen meiner Mutter als Vermögen gewertet werden und so zum Wegfall der Leistungen nach dem SGB II führen.
19.6.2006
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Unsere Tochter, 40 Jahre, hat im Dezember 05 einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt (Stempel).

| 8.12.2010
Guten Tag, ich beziehe ergänzende Leistungen nach dem SGB II i.H.v. 277 EUR. ... Wird dieses Guthaben jetzt bei obigen Leistungen angerechnet?
5.2.2012
von Rechtsanwältin Maike Domke
Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, Ich beziehe ab 2006 Leistungen (Aufstockung) nach SGB II bis 2008 - ab 2009 bis 2012 Grundsicherungsleistung - im April ds. ... Unter welchen konkreten Voraussetzungen könnte ich vorrangige Leistungen (z.B. Rente)erhalten(§ 428 sgb III)?

| 3.6.2011
Sehr geehrter Anwalt, ich muß nach dem BSHG § 21 einen Zusatzbarbetrag in Höhe von 5% als ehemaliger Betreuer seit Sept. 2004 nachzahlen, da dieser in das SGB angebl. nicht übernommen wurde? Wäre er rechtzeitig bweantragt worden, würde die Leistung nach § 133 SGB weiter gewährt! ... Beantragung diese Leistungen erbringen muss,wenn wie hier die Voraussetzungen schon vor 2004 vorgelegen haben?
10.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ich bin 66 Jahre alt und beziehe Leistungen nach SGB XII, da meine Rente nur ca. 90 € im Monat beträgt. ... Können sie meiner Frau auch die Leistung kürzen, auf den Verdacht hin, dass ich etwas verdiene? Ihre Leistung wurde gerade wieder bewilligt bis April 2008, nur wollen sie ihr einen 1-Euro-Job aufdrücken.
14.1.2013
von Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg
Ich habe eine eher allgemeine Frage zu den Leistungen des SGB II. Worin unterscheiden sich die Leistungen auf Sicherung des Lebensunterhaltes von den Leistungen betreffend die Unterkunft nach dem SGBII im Wesentlichen?
21.7.2013
Ich bezog aufstockende Leistungen für Selbständige nach SGB II und habe vom Firmenkonto Privatentnahmen getätigt, die höher waren als mein aus der EÜR resultierender Auszahlungsanspruch im Bewilligungszeitraum.

| 15.6.2015
Mein schwerstbehinderter Sohn, der in einem Wohnheim lebt, Eingliederungshilfe sowie Grundsicherung erhält soll vom Leistungsträger aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung (hier 450,-- €) zum Kostenbeitrag herangezogen werden. ... Inwieweit kann man sich in diesem Fall auf einen Kostenbeitrag gemäß § 92 SGB XII berufen. Weiterhin ist nicht verständlich, warum man sich hier auch auf § 19 Abs. 5 SGB XII bezieht.
11.11.2010
von Rechtsanwalt Alexander Sauer
ALG 1 wurde ab Ende August 2010 ( nach Aussteuerung ) nach § 117 SGB III bewilligt. ... Zusätzlich der Hinweis das eine Leistungsfortzahlung nach § 125 und 126 SGB III nicht in Betracht kommt da ich ja bereits aus dem Krankengeldbezug durch die KK ausgesteuert bin. ... SB ist auf Seminar (hoffentlich § 125 SGB III Lehrgang) krank, Vorgesetzte sind nicht mit dem Fall vertraut, Anfragen werden teilweise ignoriert.
18.4.2013
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Datum vom 22.01.2012 erhielt ich einen Bewilligungsbescheid für den Zeitraum vom 01.02.2012 bis 31.07.2012 für Leistungen nach SGB II. ... Nach meiner Auffassung ist die Jahresfrist des § 45 IV SGB X somit überschritten. ... Es kann doch eigentlich nicht möglich sein, dass ich auf Grund des § 331 II SGB III die Handhabe hätte, die nicht gezahlten Leistungen für Mai, Juni und Juli 2012 vom Jobcenter nachzufordern und das Jobcenter diese Zahlungen nicht zurückfordern könnte, da § 45 IV SGB X dem entgegenstehen würde.
123·25·50·75·100·107