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3 Ergebnisse für „rückforderung rückzahlung schenkung widerspruch“

Filter Sozialrecht
26.2.2012
von Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg
Am 06.12.2011 erhält Enkelin einen Bescheid vom Bezirk Oberbayern: Rückforderung einer Schenkung gem. §528 BGB. Enkelin legt am 27.12.2011 Widerspruch mit folgender Begründung ein: "Die Schenkung meiner Großmutter vom 21.11.2002 wurde bereits vor vielen Jahren durch einen ungeplanten Urlaub sowie durch vielzählige Restaurant- und Diskothekenbesuche verbraucht. ... Ratenzahlung EUR 500,00 möglich) - nach Rückzahlung der 5.000,-- keine weiteren Ansprüche - Rücknahme des Widerspruchs Frage: - soll Enkelin die Vergleichsvereinbarung annehmen ?

| 21.2.2018
von Rechtsanwalt Michael Kinder
Guten Tag, Vor zehn Jahren erhielt ich als ALGII - Bezieher eine Schenkung aus der Familie, welche ich dem Jobcenter über die nächsten zwei Bewilligungszeiträume nicht angezeigt habe. ... In dem Urteil wurde nicht auf die Rückzahlung des noch ausstehenden Betrages eingegangen. ... Nun zu meiner Frage: Verjährt diese Forderung (es stehen noch ca. 9000 € Rückzahlungen aus) oder gibt es spezielle Verjährungsfristen beim Tatbestand gewerblichen Betruges ?

| 3.6.2014
von Rechtsanwalt René Piper
Das Ganze lief bereits im Widerspruchsverfahren. ... Falls nicht - kann die Rückzahlung ausgesetzt werden - mein Sohn ist mittlerweile im Anschlusstudium und erhält voraussichtlich Bafög + Wohngeld.
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