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32 Ergebnisse für „rückforderung bedarfsgemeinschaft arbeit“

Filter Sozialrecht
25.10.2019
von Rechtsanwalt Fabian Fricke
Hallo, ich habe eine Frage für einen Bekannten.Er wohnt mit seiner quasi Schwägerin und deren Sohn(12j.) in einer Wohnung.Der Vater des Sohnes(sein Bruder) und ihr damaliger Lebensgefährte verstarb 2014.Die Schwägerin erhält Hartz4 und die Agentur für Arbeit bezahlt die Wohnung.Der Bekannte wohnt seit 5 Monaten in der gleichen Wohnung und hat aber erst seit den letzten 3 Monaten Arbeit mit einem Monatsverdienst von ca.1500 Euro netto.Ohne nennenswerten Rücklagen und einer Steuerschuld einer Selbstständigkeit vom Betriebsende 2017 im mittlerem fünstelligen Bereich, die noch nicht bezahlt ist von ihm.Er war und ist in dieser jetzigen gemeinsamen Zeit des gemeinsamen wohnens mit der Schwägerin weder Arbeitslos noch Hartz4 gemeldet.Dies wurde der Agentur für Arbeit nicht mitgeteilt, weil der Bekannte seinen Lebensunterhalt wie Speis und Trank trotz seiner finanziellen Schwierigkeiten selbst bezahlte.Auch haben die beiden kein gemeinsames Konto.Jedoch hat die Schwägerin für ihn von ihrem Konto die ARD/ZDF Fernsehgebühren für ihn bezahlt(52 Euro).Sie bekommt ja die Fernsehgebühren von der Agentur für Arbeit bezahlt.Und die Kontoauszüge muß die Schwägerin bei jeder weiteren Verlängerung der Unterstützung der Agentur für Arbeit vorzeigen.Jetzt sehen die Behörden ja die Überweisung.Die Überweisung erfolgte aber nicht wegen Hilfsbedürftigkeit meines Bekannten , sondern aus Versehen der Schwägerin.Soweit das Vorwort zur Verständlichkeit und nun zu der Frage: Hat die Hartz4 Bezieherin eine Leistungskürzung bzw.im schlechtesten Fall eine Rückforderung bereits gezahlten Leistungen zu befürchten weil eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt? Der Bekannte hat auch gehört, dass die Wohnung durch Vertreter der Agentur für Arbeit auch aufgesucht, und Eintritt wie zb. für die Polizei gewährt werden muß bei Verdachtsmomenten.
2.10.2016
Unsere Wohnungen sind jeweils getrennt, aber aus Platzmangel befinde ich mich sehr oft, eigentlich jeden Tag nach der Arbeit bei meiner Tochter. ... Wie können wir dem Jobcenter widerlegen, dass keine Bedarfsgemeinschaft besteht? ... Kann das Jobcenter ggf. eine Rückforderung verlangen und Strafanzeige stellen?

| 2.12.2015
Hinzu kam dann die Rückforderung des Jobcenters. ... In der Rückforderung gegenüber meinem Mann waren auch die Leistungen unserer Tochter enthalten. ... Müssen wir nun tatsächlich die Rückforderung aus 2013 bezahlen?
5.6.2009
von Rechtsanwalt Jeremias Mameghani
Seit dem 21.Januar 2009 bin ich mit meiner Ausbildung fertig und Arbeitslos. Aufgrund meines geringen Arbeitslosengeldes von 300,11€ musste ich zusätzlich ALG 2 beantragen.
13.8.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige Hilfe beim Verfassen eines Widerspruchs für meine Schwiegereltern gegen einen Rückforderungsbescheid ALG II für 2013. ... Meine Schwiegermutter war in einem befristeten Arbeitsverhältnis bis 03.10.2013, konnte aber ab dem 28.08.2013 die Arbeit nicht mehr aufnehmen da sie erkrankte. ... Dennoch wurde für die Monate September-November ein Einkommen aus "nichtselbstständiger Arbeit" mit 374,61€ aufgeführt, zusätzlich zum Krankengeld, obwohl keiner Arbeit mehr nachgegangen werden konnte.

| 12.9.2013
Ich war arbeitslos und kurz in Hatz 4 Irgendwann meldete sich die BafA bei mir und forderte aus einem nicht genannten Grund einen Betrag von ca.1600 Euro zurück ...den ich nach einem Schriftwechsel in Ratenbeträge abstottere.Ich bin seit Juli 2012 wieder in Arbeit.Wofür ich 200 km weggezogen bin.Doppelte Haushaltsführung betreibe da die Wohnung im Eigenheim ist.

| 16.4.2008
Nun beziehe ich (leider) Arbeitslosengeld, das im Februar 2009 ausläuft. ... 1.Trifft es zu, dass das Kindsvermögen unangetastet bleibt, da mein Kind nicht bedürftig ist und mit mir keine Bedarfsgemeinschaft bildet?

| 16.10.2009
von Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock
Ebenso bezog ich, als seine Ehefrau, Arbeitslosengeld II, unsere Tochter erhielt Sozialgeld. ... Kann die Arbeitsagentur das festgestellte Einkommen einfach durch 12 teilen oder richtet sich das Einkommen nach dem Zuflussprinzip? ... Wie wird die Bedarfsgemeinschaft behandelt?
1.8.2018
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Dann kam von der Agentur für Arbeit die Bitte der Mithilfe zur Klärung, d.h. ich sollte noch verschiedene Ein- und Ausgaben belegen. ... Ich hatte dabei wirklich auf Menschlichkeit gehofft. 2 Wochen später kam die Erklärung, dass die Agentur für Arbeit alles richtig gemacht hat und ich nicht dagegen an gehen kann. ... Ich habe auch gelesen, dass eine Rückforderung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung im Gesetz nicht vorgesehen ist.
5.4.2008
von Rechtsanwältin Tanja Stiller
Hallo,es geht um meine angehende schwiegertochter,sie hat von der arge ein erstattungsbescheid erhalten,sie soll 616,00eur zurück zahlen,weil sie aus der elterlichen wohnung ausgezogen ist,sie hat aber nie algII beantragt sondern ihre mutti,die mutti war die antragstellerin und der vorstand der bedarfsgemeinschaft,sie soll vom 1.9.07-31.12.07 das geld zurück zahlen,ihre mutti hat ihr damals versichert ,sie hätte die schwiegertochter abgemeldet,was sie ja nun nicht getan hatte,wie man ja heraus gefunden hat,die schwiegertochter ist 18 jahre wohnt bei meinem sohn der hat arbeit,die schwiegertochter hat lehrlingsgeld von 190,00eur und 154,00eur kindergeld,sie hat nie algII beantragt weder noch erhalten,wie gesagt das hat alles ihre mutti gemacht,und die schwiegertochter soll für den mist aufkommen den ihre mutti gebaut hat.Können sie uns helfen,ob sie das geld wirklich zurück zahlen muss und wie wir weiter vorgehen sollen.MFG
24.3.2005
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Er war seit August arbeitslos und hatte ab 1.12. hier Arbeit gefunden. In der Zeit seiner Arbeitslosigkeit habe ich ihn ab und an finanziell unterstützt, obwohl ich selbst kaum Geld hatte.
9.11.2013
von Rechtsanwältin Maike Domke
•Von Mai bis Okt. 2012 wurde sie als "arbeitssuchend" im Job Center angemeldet. Obwohl sie auf der Suche nach einer Ausbildung und somit als "ausbildungssuchende" anzumelden war, wollte die Sachbearbeiterin sie trotzdem als "arbeitssuchend" anmelden. ... März 2009, S 8 AS 61/08, Berufung anhängig beim LSG NRW - L 19 B 120/09 B" nicht zulässig ist. 3.Da meine Eltern einen Betrag über 2000€ aus den jetzt erhaltenen Hartz4-Leistungen nicht zurückzahlen können: ist es möglich, dass sie Antrag ggü. der Familienkasse auf Erlass der Rückforderung aus Billigkeitsgründen gem. § 227 AO stellen?

| 8.10.2007
von Rechtsanwalt Jeremias Mameghani
Das Arbeitsamt fordert nun nach Einsicht meines Steuerbescheides 2005 unter Berücksichtigung der Freibeträge ca. 2800 Euro von uns zurück. ... Da sich meine Situation auch für 2006 und 2007 ähnlich darstellt, droht mir für diese Abrechnungszeiträume unter Umständen eine ähnlich geartete Forderung des Arbeitsamtes. Gerade wieder aus einem ALG II Antrag in freie Arbeit gekommen, würde uns solche Forderungen finanziell das Genick brechen.

| 15.4.2012
von Rechtsanwältin Maike Domke
Seit dem lügt er uns die Tasche voll er würde sich kümmern, in Wirklichkeit gammelt er rum, kümmert sich weder um Arbeit, Ausbildung Krankenversicherung etc. ... Es kümmert sich nach wie vor nicht , wir haben jetzt die Nase voll, er soll entweder arbeiten gehen oder zum Amt und am besten zeitnah ausziehen - das "Hotel Mama" kann ja nicht ewig weitergehen.
1.4.2011
von Rechtsanwalt Jeremias Mameghani
Hallo wir leben in einer Bedarfsgemeinschaft (Partner, ich und 14 mon. ... Mein Partner hat eine Arbeit über eine Zeitarbeitsfirma aufgenommen am 14.03.2011, allerdings erhält er seinen ersten tatsächlichen Lohn erst zum 20.04.2011. ... Zum einen hätte man aus dem Arbeitsvertrag den Stundenlohn entnehmen können und pauschal berechnen können, dann hätte man auch so gesehen das der Bedarf auch weiterhin definitiv nicht gedeckt wäre.

| 21.9.2009
von Rechtsanwalt Mirko Ziegler
Schilderung: Im Februar 2008 wurde ich (26 J.) arbeitslos, habe umgehend bei der zuständigen ARGE Antrag auf Zahlung (Hartz 4) gestellt. Im Juni 2008 bin ich wieder in ein Arbeitsverhältnis gewechselt, Ende Juni 2008 habe ich ebenso die letzte Zahlung Seitens der ARGE erhalten. Ich lebte zu dem Zeitpunkt mit meiner Freundin (Einkommen Kinder- und Elterngeld) und meinem Sohn 1 Jahr in einer Bedarfsgemeinschaft.

| 11.9.2009
von Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock
Von mein Mann, seit 9Monaten arbeitslos, bin ich getrennt.
24.7.2007
von Rechtsanwältin Tanja Stiller
Guten Abend, trotz Vollzeitbeschäftigung als Beamtin komme ich aufgrund eines niedrigen Einkommens nicht umhin, für meine Familie ergänzende Sozialleistungen nach Hartz IV zu beantragen. Nun habe ich "dummerweise" im vergangenen Jahr 50000 Euro, die meine Mutter mir 5 Jahre zuvor aus dem Erbe meiner Großmutter vorausbezahlt hat, meiner Mutter zurückgegeben, da sie sich aufgrund einer sich verschlechternden chronischen Erkrankung verhältnismäßig kurzfristig entschloss, eine eigene Wohnung in einer Anlage für betreutes Wohnen zu erwerben - was wir alle für eine langfristig gute Kapitalanlage hielten. Ich vermute, dass mir diese "Veräußerung" nun bei meinem Hartz IV-Antrag zum Nachteil gereicht...
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