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2.081 Ergebnisse für „kosten sgb“

Filter Sozialrecht
7.8.2019
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Guten Tag, ich bin mittellos und habe bisher Grundsicherung nach dem SGB XII bezogen. ... Die Grundsicherung wurde beendet, weil nun die Eingliederungshilfe (EGH) nach dem SGB XII Kostenträger ist. ... Die weiteren beantragten Kosten (Wohnungsauflösung und Auszugsrenovierung) sind dagegen abgelehnt worden.

| 16.3.2013
.[…] Sollten Sie weiter immatrikuliert sein, obwohl Sie lediglich auf die Bewertung Ihrer Masterarbeit warten, greift dennoch der Ausschlusstatbestand nach § 7 Abs. 5 SGB II.[…] Nach telefonischer Auskunft (allgemein, ohne Nennung Ihres Namens) bei der Universität xxx wurde mir mitgeteilt, dass das Studienende erst bescheinigt werden kann, wenn die Korrektur der Masterarbeit abgeschlossen ist. ... Ich werde von Herrn Dr. xxx keine weiteren Fantasie-Bescheinigungen oder irgendwelche rückwirkenden Exmatrikulationen verlangen, nur weil Sie die von Ihnen unten selbst zitierten Gesetzestexte nicht kennen. -§ 7 Abs. 5 SGB II (5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes […] förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. ... Ist die Masterarbeit die letzte Prüfungsleistung, so wird das Zeugnis auf den Abgabetag der Masterarbeit datiert." > Besteht Anspruch auf ALG II nach § 7 Abs. 5 SGB II?

| 29.5.2007
von Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Kurz vor Ablauf des Krankengeldes habe ich beim Arbeitsamt (in 05/2006) Leistungen nach §125 SGB beantragt. ... Jedoch wollte die BA immer noch keine Leistungen nach § 125 SGB zahlen. ... Hat meine Klage auf Leistungen nach § 125 SGB Aussicht auf Erfolg ?

| 10.2.2017
von Rechtsanwalt Evgen Stadnik
Der Rückkaufwert übersteigt geringfügig den persönlichen Vermögensfreibetrag im Rahmen SGB II vor der Beleihung aber unterschreitet den Rückkaufwert gegenüber den Einzahlungen. 2.)

| 15.6.2015
von Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken
Mein schwerstbehinderter Sohn, der in einem Wohnheim lebt, Eingliederungshilfe sowie Grundsicherung erhält soll vom Leistungsträger aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung (hier 450,-- €) zum Kostenbeitrag herangezogen werden. ... Inwieweit kann man sich in diesem Fall auf einen Kostenbeitrag gemäß § 92 SGB XII berufen. Weiterhin ist nicht verständlich, warum man sich hier auch auf § 19 Abs. 5 SGB XII bezieht.
6.7.2014
von Rechtsanwalt Raphael Fork
. § 92 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII eine Einschränkung der Anrechnung des Vermögens zu berücksichtigen wäre. ... Argumentiert habe ich hierzu mit dem Kommentar Wahrendorf zu § 92 SGB XII, der formuliert, dass für behinderte Menschen denen die Arbeit im Werkstattbereich noch nicht zugemutet werden kann, im Tagesförderstättenbereich die spätere Überleitung ermöglicht werden soll. ... Meine Frage(n) also hierzu: Ist die Ansicht korrekt, dass für diese Tagesförderstätte der § 92 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII greift und liegt in Bezug auf die Verwertung der Altersvorsorge (der Lebensgefährtin) eine besondere Härte vor?

| 3.6.2006
Mein 15jähriger Sohn lebt zur Zeit in einem vom Jugendamt seit April 2006 bezahlten Internat nach § 35a VIII Buch des SGB . ... Zu den Kosten des Internates ( ca. 3000,00 € pro Monat ) wird sein Vater ( wir leben getrennt ) und ich als Mutter separat herangezogen. ... Und als letztes: Hat das Recht auf Auskunftsverweigerungsrecht , auf welches ich in dem Bescheid hingewiesen wurde ( § 97 a Abs. 5 SGB VIII ) , für mich Konsequenzen, wenn ich dieses ausübe ?

| 13.4.2013
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe Leistungen nach SGB 2.

| 10.6.2006
Die Kosten für die Abmeldung und Verschrottung würder höher sein, als der Fahrzeugwert. ... Als Gegenleistung erhalten Sie von Ihrer Tochter und Ihrem Schwiegersohn die Kosten für die KFZ Unterhaltung. Diese Leistung stellt gem. § 82 Abs. 1 SGB XII Einkommen dar, welches auf Ihren Sozialhilfesatz angerechnet werden muss.

| 24.7.2008
SGB VIII. gestellt. ... Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse zur Beteiligung der Eltern an den Kosten gem. §§ 91 ff SGB VIII hat nun zu einem Bescheid geführt, der als ermittelten Kostenbeitrag ebenfalls eine Summe von 126,50 € pro Monat ausweist. ... Lediglich würden sie sich die Kosten von mir als Vater wiederholen.

| 13.7.2012
Jetzt geht es nicht mehr weiter und ich habe den Antrag auf SGB II gestellt. ... Jetzt lehnt das Jobcenter den Antrag ab, da ich ja die Zinsen für die Darlehen bezahle - und dafür wäre das SGB II nicht gedacht. ... Kann das sein, dass ich alles im Rahmen meiner Möglichkeiten versuche nicht SGB II anhängig zu werden und das jetzt gegen mich läuft?
4.2.2014
Laut Jobcenter sollte ich Antrag auf "Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II" und "Antrag auf Zuschuss zu den ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung für Auszubildende" stellen. ... SGB II und SGB XII liegt doch auch darin, wieviel die Eltern Unterhalt bezahlen müssen, also bei der Einkommensgrenze, oder?

| 26.4.2018
von Rechtsanwalt Pierre Aust
Bei der zuständigen Arbeitsagentur habe ich ebenfalls fristgerecht einen Antrag auf ALG I gestellt und dabei schriftlich darauf hingewiesen, dass der Antrag im Hinblick auf § 145 III SGB erfolgt und beabsichtigt ist, die endgültige Entscheidung über den Antrag auf Erwerbminderungsrente abzuwarten. ... Genauer: Bei Antragstellung nach § 145 SGB III<&#x2F;a> wird nach Rechtsprechung des BSG fiktiv angenommen, dass der Antragsteller dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber zählt Antragsteller nach § 145 SGB III<&#x2F;a> zum Kreis potentieller Rentner.
16.4.2011
von Rechtsanwältin Carolin Richter
SGB II sowie §§ 60ff. ... Da es sich hier um ein Widerspruchsverfahren handelt entstehen mir hier natürlich Kosten. ... Werden die genannten Kosten alle anerkannt?

| 7.2.2014
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Ich beziehe ALG II und Pflegegeld, Pflegestufe II, nach § 36 Abs. 1 SGB XI für meinen seelisch behinderten Sohn im Sinne des SGB VIII. ... Damit werden noch nicht einmal die Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erreicht. ... Für mich stellt sich die Frage, ob das Jobcenter oder die Krankenkasse nicht auch für die Kosten des Unterhaltes des PKW aufkommen muss.
13.5.2020
| 80,00 €
von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Er bezieht Leistungen nach SGB XII.
18.4.2013
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Nach meiner Auffassung ist die Jahresfrist des § 45 IV SGB X somit überschritten. Mich interessiert allerdings vielmehr, inwieweit der § 331 II SGB III auf den Sachverhalt anzuwenden ist. Es kann doch eigentlich nicht möglich sein, dass ich auf Grund des § 331 II SGB III die Handhabe hätte, die nicht gezahlten Leistungen für Mai, Juni und Juli 2012 vom Jobcenter nachzufordern und das Jobcenter diese Zahlungen nicht zurückfordern könnte, da § 45 IV SGB X dem entgegenstehen würde.
16.7.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Es geht um die Übernahme der Kiga Kosten durch das Jugendamt nach §90 SGB 8. ... In dem neuen §90 SGB 8 steht: dass die Beiträge immer übernommen werden wenn man Alg 2, Wohngeld oder Kinderzuschlag bekommt.
123·25·50·75·100·105