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428 Ergebnisse für „forderung sgb“

Filter Sozialrecht

| 16.3.2013
.[…] Sollten Sie weiter immatrikuliert sein, obwohl Sie lediglich auf die Bewertung Ihrer Masterarbeit warten, greift dennoch der Ausschlusstatbestand nach § 7 Abs. 5 SGB II.[…] Nach telefonischer Auskunft (allgemein, ohne Nennung Ihres Namens) bei der Universität xxx wurde mir mitgeteilt, dass das Studienende erst bescheinigt werden kann, wenn die Korrektur der Masterarbeit abgeschlossen ist. ... Ich werde von Herrn Dr. xxx keine weiteren Fantasie-Bescheinigungen oder irgendwelche rückwirkenden Exmatrikulationen verlangen, nur weil Sie die von Ihnen unten selbst zitierten Gesetzestexte nicht kennen. -§ 7 Abs. 5 SGB II (5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes […] förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. ... Ist die Masterarbeit die letzte Prüfungsleistung, so wird das Zeugnis auf den Abgabetag der Masterarbeit datiert." > Besteht Anspruch auf ALG II nach § 7 Abs. 5 SGB II?
6.7.2014
von Rechtsanwalt Raphael Fork
. § 92 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII eine Einschränkung der Anrechnung des Vermögens zu berücksichtigen wäre. ... Im Weiteren gab es 1992 noch gar keine Rieser-Förderung! ... In Bezug auf die Tagesförderung kann ich bereits mitteilen, dass schon Pläne geschmiedet werden, demnächst einen ersten Versuch für die Werkstatttauglichkeit zu starten (was belegt, dass es das vorrangigte Ziel der Förderung ist).

| 3.6.2011
Sehr geehrter Anwalt, ich muß nach dem BSHG § 21 einen Zusatzbarbetrag in Höhe von 5% als ehemaliger Betreuer seit Sept. 2004 nachzahlen, da dieser in das SGB angebl. nicht übernommen wurde? Wäre er rechtzeitig bweantragt worden, würde die Leistung nach § 133 SGB weiter gewährt!
11.2.2010
Die bezieht auch Leistungen nach §264 Abs 2 SGB V. ... Die zukünftige gesetzliche Krankenkasse will für Übernahme meiner Mutter nach §5 SGB V Abs. 13 eine „Schriftliche Bestätigung, dass bisherige Empfängerin von Leistungen nach §264 Abs. 2 SGB V länger als einen Monat rechtmäßig keine Leistungen nach den 3,4,6,7 Kapitel SGB XII erhält“ haben. Sozialamt kann aber nur bestätigen, dass die Sozialhilfe nach SGB XII Kapitel 4 und Kapitel 7 samt Leistungen nach §264 Abs 2 SGB V ab 01.03.2010 wegfallt.
21.3.2010
Somit waren die Umsätze rückläufig und ich habe Leistungen nach dem SGB II beantragt. Ist die Anrechnung der "abgetretenen" Mieteinnahme durch die ARGE SGB II rechtens? ... Die ARGE SGB II grenzt die Mieteinnahme immer aus der Gesamtrechnung heraus und rechnet diese als Einkommen an.
10.1.2016
von Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff
Aufgrund meines Erststudiums (4 Semester BWL dual) und dem damit einhergehenden Fachrichtungswechsels, schied mein Anspruch auf Förderung nach dem BaföG aus (unzureichende Begründung + objektive Voraussetzung: "zu spät gewechselt"). Da mein Studium dem Grunde nach förderungsfähig ist, fiel ich ebenso aus einer ALG II Förderung nach dem SGB aus.
26.1.2007
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Habe ich unter den geschilderten Umständen Anspruch auf Gewährung von Einstiegsgeld nach § 29 SGB II? ... Nach Nr. 3 dieser Durchführungshinweise erfolgt die Förderung in der Regel als Zuschuss. ... Kennen Sie noch weitere Fördermöglichkeiten (ggf. auch unabhängig vom SGB II), die ich in Anspruch nehmen kann?

| 7.4.2016
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Darf die AfA bei der Ermittlung des erhöhten Freibetrages auf Basis einer Gewinn- und Verlustaufstellung im Falle von ALG I Bezug vom EStG abweichen und die Ermittlung anhand des SGB II vornehmen? ... Ist die Forderung nach einer Gewinn- und Verlustaufstellung von seiten der AfA durch ein Steuerbüro zulässig, auch wenn das Steuerrecht eine solche Erfordernis nicht kennt?

| 27.11.2007
von Rechtsanwalt Michael Böhler
. § 24 SGB X und Auskunfts-ersuchen gem. § 117 Abs. 1 SGB XII, dass meine Mutter aufgrund BGB §§ 1601 ff. bzw. §§ 1630 ff BGB einen Anspruch auf Gewährung von Unterhalt hat; es lagen zwei umfangreiche Fragebögen zur Einkommens- und Vermögenssituation von meinem Mann und mir bei mit Fristsetzung von 14 Tagen.
1.11.2010
von Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Dieser Forderung kam ich nach. Nun erhielt ich eine Anhörung nach §24 SGB X. ... Wie verhält sich die rechtliche Auslegung des § 11 SGB II?
22.10.2013
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Trotzdessen habe ich diesen erhalten und zugleich eine Meldeaufforderung mit der Forderung nach ggfs. einer Bettlägrigkeitsbescheinigung erhalten. Dem Jobcenter ist bekannt, dass ich trotz Krankschreibung mal zwei "reguläre" Vorstellungsgespräche wahrgenommen habe (Fahrtkostenerstattung) und zweifelt die AU durch die Forderung insofern an. Einerseits existiert ein BSG-Urteil wonach die Forderung einer Bettlägrigkeitsbescheinigung erlaubt.

| 5.5.2010
von Rechtsanwalt Alexander Sauer
Zur Sachlage: Ich habe bisher Leistungen nach SGB II bezogen. ... Ich bestreitete seit 10.2009 mein Einkommen aus SGB II und aus selbstständiger Tätigkeit. ... Wenn ich dieser Forderung nicht nachkäme, würde man mir die Leistungen nach SGB II versagen.
27.8.2010
Ich habe auf eigene initiative hin eine konkrete Beschäftigungszusage durch einen AG vorbehaltlich einer Förderung i.H.v. 75% nach §16e SGBII ab 01.09.2010 erhalten. ... Meines Erachtens bezieht sich mein Antrag auf Beschäftigungszuschuss bei erschwerter Vermittlung nach §16e SGBII und nicht wie von ihnen dargestellt auf einen "Besonderen Eingliederungszuschuss" sondern eben dem Wortlaut nach auf den Beschäftigungszuschuss nach dem 2. ... Fragen: 1.Kann ich die Förderung durch das Job Center "erzwingen"?
18.3.2019
von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Ich habe am 25.02.19 einen Bildungsgutschein (Zertifizierten, Dozent, Trainer, Couch und Schulungsorganisator) beantragt und eine Ablehnung erhalten (§ 77 Abs. 4 SGB III vom 18.03.09, eingegangen am 01.03.19). ... Die Aussichten im Anschluss an die Förderung einen Arbeitsplatz zu erhalten müssen belegbar sein.
4.4.2012
von Rechtsanwältin Maike Domke
Mein Arbeitslosengeld 1 Anspruch war gerade erloschen und ich bekam als Nichtleistungsempfänger vom Arbeitsamt eine, ...Zuweisung in eine Maßnahme bei einem Arbeitgeber zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach §46 Abs.1 S. 1 Nr. 2 SGB III Diese Maßnahme sollte zur Feststellung und zur betrieblichen Erpobung sein, vom 15.07. bis zum 29.07.2011..dazu bekam ich den Arbeitgeber XXXX Transporte zugewiesen.
3.3.2014
von Rechtsanwalt Lorenz Weber
Aufgrund des Einkommens meines Mannes würde ich kein ALG 2 bekommen.Die Maßnahme nach §45 SGB II mit Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein begann heute am 03.03. und endet am 08.08.14. ... Ich habe bereits einen Bewilligungsbescheid vom Arbeitsamt bekommen, indem bestätigt wird, daß mein Anspruch auf ALG gem § 136 SGB III am 30.03.14 endet.

| 30.3.2011
von Rechtsanwalt Jeremias Mameghani
Die Forderung der Stadt wurde nicht als Sicherung im Grundbuch eingetragen. ... Nun zu meiner Frage: Ist mittlerweile die Verjährung des Anspruches eingetreten oder handelt es sich um eine Hemmung nach § 52 SGB X, die erst nach 30 Jahren verjährt?

| 21.9.2012
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Diese Mitteilung erhalten Sie nach §94 Abs. 2 SGB XII mit der Bitte, Ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen. ... Einen etwaigen gegen die Festsetzung der Forderung des Unterhalts müssten wir als unzulässig zurückweisen. ... Danach kommt Aufklärung über §94 SGB XII
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