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52 Ergebnisse für „forderung schenkung“

Filter Sozialrecht

| 29.9.2009
Die konkreten Fragen: - Auf welche Forderungen des Sozialamtes muss ich mich einstellen? ... - Gibt es eine Grenze für "genehmigte" Schenkungen?
10.5.2010
von Rechtsanwalt Jeremias Mameghani
Insbesondere wurde diese Wohnung nicht durch Schenkung von der Mutter erworben, sondern durch eine direkte Erbschaft der Grossmutter unter Überspringung der Mutter. ... Anders gesagt berührt die Frage folgende grundsätzliche Aspekte: Forderungen des deutschen Sozialamtes gegenüber Personen mit keinem Wohnsitz in Deutschland mit allerdings dem Besitz von Vermögenswerten in Deutschland bzw. falls diese an z.B. ... Ab welchem Grad der Schenkung ist man sozusagen weit genug vor dem Zugriff des deutschen Sozialamtes entfernt?
24.2.2007
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ich habe vor 21 Jahren ein Haus von meinen Großeltern per Schenkung übertragen bekommen.
1.8.2014
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Damen und Herren, eine knappe Fallbeschreibung: - Familie mit Kindern - Mann berufstätig (im Projektgeschäft, immer wieder befristet), Frau Studentin - Familie bezieht geringen Mietzuschuss nach Wohngeldgesetz + Bildungspaket - Familie wird Haus zum Kauf angeboten (Größe angemessen) - Finanzierung des Hauses könnte mit Unterstützung durch Verwandschaft erfolgen - dazu: Schenkung von ca. 30% des Kaufpreises, Absicherung der weiteren 70%, die die Familie als Kredit aufnehmen würde durch Verwandte (eigene Bonität fehlt durch befristete Beschäftigung) - Kreditbelastung und Hausnebenkosten sind wirtschaftlich mit Unterstützung durch Lastenzuschuss tragbar Fragen: - Wird Lastenzuschuss auch bewilligt, wenn das Haus neu gekauft wurde oder nur dann, wenn das Haus bereits im Eigentum war und sich eine Verschlechterung der Einkommenssituation einstellt? ... - (Inwieweit) sind die Schenkung des Teilkaufpreises und die Absicherung des Kredits durch Verwandte schädlich für den Bezug von Lastenzuschuss?
22.5.2013
Rechtsgebiete: Zivilrrecht (Forderungsrecht) / Sozialrecht (Sozialhilfe) - Die Beratung muss nicht schnell erfolgen; bitte aber möglichst vollständig auf Grund der hier vorliegenden Informationen - 1. ... Bei der Antragstellung wurde offengelegt, dass ich bis 10 Jahre rückwirkend Geld-Schenkungen erhalten habe; das Sozialamt setzt 33.500 Euro hiervon als „anfechtbar"/"überleitbar" an und verlangt, dass ich die Heimkosten zahle Sozialamt hat das Betreuungsgericht gebeten, einen Betreuer für meine Mutter zu bestellen (In-Sich-Geschäft) Betreuungsgericht hat nun meine Mutter angeschrieben mit Bitte um Stellungnahme zur Bestellung eines Betreuers; (die zuständige Amtsrichterin des Betreuungsgerichtes hat nach telefonischer Auskunft vor, hierzu einen Rechtsanwalt zu bestellen) -> Aktueller Stand des Verfahrens; Betreuungsgericht wartet hierzu auf meine Antwort. 2. ... Beratungswunsch Ich benötige nun eine Einschätzung, ob diese Darstellung so richtig ist, dass wir in Konsequenz die Schenkung nicht zurückzuzahlen haben; bzw. wie belastbar dieses ist (insbesondere wie groß die Gefahr ist, dass letztendlich nun doch in das Eigenheim gepfändet werden kann), also einen Rat in der Sache, ob ich es hier auf einen Gerichtsprozess seitens eines bestellten Betreuern ankommen lassen soll oder ob ich die Unterhaltskosten besser leisten sollte (Risikobewertung) Ergänzung für den Fall, dass mir deutlich geraten wird, den Gerichtsprozess nicht zu führen und die laufenden Unterhaltskosten zu tragen: Ein Großteil der Schenkung, um die es geht, wurde November 2003 getätigt; wie verhalte ich mich diesbezüglich, da diese Schenkung ab November 2013 über 10 Jahre zurück liegt; anders gefragt: Ist es relevant, dass der Anfechtungsanspruch bereits vor Ablauf der 10 Jahre entstanden ist und besteht dieser somit in voller Höhe oder kann -bei Leistung der Unterhaltskosten bis November 2013- dann argumentiert werden, dass ich durch den Unterhalt nun dann ca. 16.000 Euro bezahlt habe (=Schenkung in dieser Höhe zurück gegeben habe) und der Restbetrag durch den Ablauf der 10-Jahres-Frist nun nicht mehr angefochten werden kann (dann erneuter Sozialhilfeantrag)
11.8.2013
Meine Schwestern und ich sollen von unserer Tante ein Grundstück geschenkt bekommen.Mal abgesehen von der Schenkungssteuer habe ich folgende Frage: Müssen wir für die Pflege der Tante aufkommen wenn sie pflegebedürftig würde,da wir ja das Grundstück geschenkt bekommen haben?
9.11.2015
von Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Verkehrswert des Hauses war 245.000€, die Forderung des Insolvenzverwalters war ca 140.000€. Folgendes Konstrukt wurde ausgehandelt: Eine Hälfte des Hauses als Schenkung an Tochter 2, die andere Hälfte von Ehemann Tochter 2 gekauft.

| 18.7.2008
Das Arbeitsamt ist nunmehr der Meinung, dass es sich bei dem nicht angenommenen Erbe meiner Schwester um eine Schenkung handelt, die zurückgefordert werden kann und werden soll, wenn eine solche Hilfsbedürftigkeit eintritt. ... Zu den Ansprüchen gegen Dritte gehören u.a. alle privat- oder öffentlich-rechtlichen Ansprüche aus Sach- oder geldwerten Leistungen; dazu zählen auch Rückforderungsansprüche aus Schenkungen nach §528 Abs 1 BGB. ... " Ich komme mir ziemlich überrumpelt vor und weiß nicht ob diese Forderung berechtigt ist, zumal ja alle Forderungen den Erbfall betreffend notariell ausgeschlossen wurden und bereits zum Zeitpunkt des Erbfalles Leistungen vom Arbeitsamt bezogen wurden.

| 15.7.2013
Um das Wertpapiervermögen meiner Tochter i.H.v. 16T€ vor eigenem Missbrauch zu schützen, nachdem es zu gravierenden Unregelmäßigkeiten in finanziellen Angelegenheiten gekommen ist, habe ich es mir per Schenkung Anfang 2012 übertragen lassen. Die Schenkung wurde bei Antragstellung auf Grundsicherung angegeben. Der Sozialhilfeträger erkennt diese Schenkung jedoch nicht an obwohl das Vermögen zwischenzeitlich in den Erwerb eines kleinen Einfamilienhauses (58qm Wfl.) investiert wurde welches meine Tochter und andere nun als Mieter bewohnt.
13.3.2008
von Rechtsanwältin Gabriele Lausch
Meine Fragen hierzu lauten wie folgt: Können diese Schenkungen vom Sozialamt zurückgefordert werden? Wenn ja, besteht eine Aussicht, sich gegen diese Forderungen erfolgreich zur Wehr zu setzen und welche Voraussetzungen müssen dabei vorliegen bzw. wie müssen diese Schenkungen dann deklariert werden?

| 12.1.2013
Die Schenkung erfolgte nur mündlich. ... Erhöht sich die Forderung der 50.000 Euro um die Zinsen, wenn wir dem Vergleich nicht zustimmen und es zu einem sehr langen Rechtsstreit kommen sollten. Oder bleibt die Forderung immer bei 50.000,00 incl. aller Zinsen bestehen?
26.2.2012
von Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg
Am 06.12.2011 erhält Enkelin einen Bescheid vom Bezirk Oberbayern: Rückforderung einer Schenkung gem. §528 BGB. Enkelin legt am 27.12.2011 Widerspruch mit folgender Begründung ein: "Die Schenkung meiner Großmutter vom 21.11.2002 wurde bereits vor vielen Jahren durch einen ungeplanten Urlaub sowie durch vielzählige Restaurant- und Diskothekenbesuche verbraucht. Ohne die Schenkung meiner Großmutter hätte ich mir weder den Urlaub noch die vielzähligen Restaurant- und Diskothekenbesuche leisten können.

| 28.10.2009
Förderung): 400 Euro tatsächlich eingezahlt (incl. Förderung): 2100 Euro In welcher Höhe (400 oder 2100 Euro) ist das Vermögen geschützt? ... Angenommen, der Mindesteigenbeitrag + Zulage würde z.B. durch die Eltern mit einer zweckgebundenen Schenkung auf den Höchstbeitrag (2100 Euro) aufgestockt werden, würde dieser Betrag dann auch zum Schonvermögen zählen oder würde die Schenkung vielleicht sogar als Einnahme gewertet und mit dem Regelsatz verrechnet werden?

| 14.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Am 30.01.1998 übertrug Mutter an Tochter I. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück mit Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung. Die Mutter behielt sich ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht vor. Gleichzeitig verpflichtete sich die Tochter I., auf Wunsch der Mutter diese in der eigenen Familie kostenfrei aufzunehmen und zu pflegen.

| 31.10.2006
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Ich bin mir darüber bewußt, dass das Sozialamt eine Schenkung rückgängig machen kann, wenn Kinder für die Pflege der Eltern aufkommen müssen.

| 8.3.2013
von Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff
Hat hier diese Rückforderung der Schenkung eine solche Priorität, dass andere Forderungen an unterhaltspflichtige Personen völlig vernachlässigt werden dürfen?

| 13.10.2020
| 51,00 €
von Rechtsanwalt Fabian Fricke
Dies ist der wichtigste Teil meiner ersuchten Antwort, weil die rechtliche Lage in Hinsicht auf das Recht des Sozialamtes auf Rueckforderung von Schenkungen in Deutschland schon in anderen Beitraegen recht ausfuehrlich beantwortet wurde.
18.4.2007
von Rechtsanwältin Susanne Sibylle Glahn
Ist es möglich zu bestimmen (Schenkungsurkunde oder nebenvertraglich), dass wenn das Wohnrecht nicht genutzt wird, dieses nach bestimmter Zeit (3 Jahre) verfällt. 3.)
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