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725 Ergebnisse für „eltern sgb“

Filter Sozialrecht

| 30.3.2007
von Rechtsanwältin Tanja Stiller
Sehr geehrte Damen und Herren, ich oder die berechnende Stelle im Rathaus meiner Stadt, hier im schönen Hessen, haben ein Problem mit dem § 82 (1) SGB XII. ... Ich selbst bekomme als Student nur Unterhalt von meinen Eltern. ... Uns, wie auch die Leitung der Kita, machte die knappe Differenz von knapp 3 EUR zwischen bereinigtem Netto-Einkommen und dem Bedarf nach § 85 SGB XII stutzig.
22.5.2018
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
SGB Xll - Kapitel 4, Grundsicherung bei Erwerbsminderung bzw. ... Meine Eltern würden mir gern ein Auto kaufen, allerdings müßte ich es auf meinen Namen zulassen. ... Meine Eltern sind nicht nach Ihren Vermögenswerten befragt worden.

| 3.6.2006
Mein 15jähriger Sohn lebt zur Zeit in einem vom Jugendamt seit April 2006 bezahlten Internat nach § 35a VIII Buch des SGB . ... Ich meine hiermit nicht die Verweigerung der laufenden Einkommensangaben mit Belegen, sondern die Vorlage der weiteren Unterlagen ( ALLE Girokontoauszüge, usw. ) Ferner wäre eine Frage: Wird das evtl.Vermögen der Elternteile ( Sparguthaben, Aktien oder anderes ) bei der Festsetzung des Kostenbeitrages mit angegriffen oder nur die Zinsen hiervon ? ... Und als letztes: Hat das Recht auf Auskunftsverweigerungsrecht , auf welches ich in dem Bescheid hingewiesen wurde ( § 97 a Abs. 5 SGB VIII ) , für mich Konsequenzen, wenn ich dieses ausübe ?
9.4.2009
von Rechtsanwalt Jeremias Mameghani
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern (57 u. 59 Jahre) leben seit 2005 von SGB II Leistungen. ... Nun meine Frage: Durch die Erbenhaftung im Bereich SGB II (§35 SGB II) besteht für die zuständige ARGE die Möglichkeit die Leistungen der letzten 10 Jahre von den Erben zurück zu fordern (immerhin 30.000 € seit 2005).
25.5.2011
Mein Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II wurde abgelehnt. ... Kapitel SGB XII) oder besser Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII) beantragen.

| 3.7.2011
von Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Meine Frage bezieht sich nun auf Einkünfte und Vermögen meiner Eltern. ... meiner Eltern sein, damit sie nicht an mich zahlen müssen? ... Was kann ich tun, um meine Eltern finanziell nicht zu belasten?

| 27.11.2007
von Rechtsanwalt Michael Böhler
. § 24 SGB X und Auskunfts-ersuchen gem. § 117 Abs. 1 SGB XII, dass meine Mutter aufgrund BGB §§ 1601 ff. bzw. §§ 1630 ff BGB einen Anspruch auf Gewährung von Unterhalt hat; es lagen zwei umfangreiche Fragebögen zur Einkommens- und Vermögenssituation von meinem Mann und mir bei mit Fristsetzung von 14 Tagen.
4.2.2014
Laut Jobcenter sollte ich Antrag auf "Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II" und "Antrag auf Zuschuss zu den ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung für Auszubildende" stellen. ... SGB II und SGB XII liegt doch auch darin, wieviel die Eltern Unterhalt bezahlen müssen, also bei der Einkommensgrenze, oder?
2.1.2011
Mein formloser Elterngeldantrag (Bundesland NRW) vom 30.7.2009 für mein am 01.06.2009 geborenes Kind wurde (nach mehrfacher Erinnerung samt Aufklärungen) per Bescheid vom 14.12.2009 vor Ablauf einer zuvor für den 17.12.2009 gesetzten Frist wegen fehlender Mitwirkung gem. § 66 SGB I abgelehnt (die Formlosigkeit war in Ordnung, der Antrag gilt damit als am 30.7.2009 eingegangen). Einspruch gegen den Bescheid wurde am 15.12.2009 eingelegt und einen Tage später nach mündlicher Beratung im zuständigen Amt zurückgenommen: Mir wurde (mündlich auch ausdrücklich) zugesagt, dass bei Nachholung der Mitwirkung gem. § 67 SGB I das Elterngeld später nachträglich zuerkannt werden würde (es könne durchaus gewartet werden, bis Unterlagen wie Steuerbescheide etc. abschließend vorlägen). Welche Fristen (als konkrete Datumsangaben), inklusive ggf. bereits abgelaufener Fristen, sind in dieser Situation für die Nachholung der Mitwirkung zu beachten, um den Anspruch auf Elterngeld nicht zu gefährden?
31.10.2008
von Rechtsanwalt Jeremias Mameghani
Mein Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe wurde zwar stattgegeben,aber ich bekomme kein Geld, da mir die Mittel zur Bestreitung meines Lebensunterhalt anderweitig zur Verfügung stehen, laut § 71 SGB III .Das Anzurechnende Einkommen meiner Eltern übersteigt also mein Gesamtbedarf. Meine Eltern sind aber nicht in der Lage mich finanziell zu unterstützen. Meine Frage: Trifft der § 71(5) S.2 SGB III auf mich zu?

| 12.5.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Das Kindergeld wird hier allerdings nicht mit einberechet, weil es ja für die Eltern sei. ... Immerhin ist ein Elterneteil ja noch Unterhaltspflichtig.
9.5.2014
Die Aufhebung des ursprünglichen Elterngeldbescheids beruht laut dem Schreiben auf § 48 SGB X Abs. 1. ... Am 30.04. kam folgendes Schreiben: Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Form von laufenden Leistungen, Kosten für Unterkunft, sonstige Kosten: Aufhebungsbescheid nach § 48 SGB X. Sehr geehrter Herr Xxx, sehr geehrte Frau Xxx, meinen Bescheid vom 28.01.2014 über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II in Form von laufenden Leistungen, Kosten für Unterkunft, sonstige Leistungen hebe ich gem. $ 48 Abs. 1 u. 4 in Verbindung mit § 45 Abs. 4, Satz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in der zur Zeit geltenden Fassung vom 01.05.2014 auf.
8.1.2019
| 50,00 €
von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Zum einen möchte ich wissen, wie die Aussage zu verstehen ist, dass sich der KiTa-Platz nach dem individuellen Bedarf der Eltern richten muss. ... Gesetz den Fall, dass Eltern ein Anrecht auf eine Betreuung in dem Umfang ihrer tatsächlichen Arbeitszeit (plus Wegzeit?) ... Personalmangel die Betreuungszeiten vorübergehend verkürzen muss oder die KiTa sogar für einige Tage ganz schließt - haben die Eltern, zumindest die Eltern, die berufstätig sind, dann einen Anspruch auf eine Notfallbetreuung, bspw. in einer anderen KiTa des gleichen Trägers?
9.4.2015
Meine Eltern sind 82 und 83 Jahre alt und Bettlägerigkeit und damit verbundene Pflege sind absehbar. Leider ist die Gegenleistung der Immobilienüberschreibung, nämlich eine räumliche Nähe, Pflege meiner Eltern durch die Schwester nicht textlich festgelegt. ... Inwiefern muss ich mit Ansprüchen vom Sozialamt auf Unterhaltskosten, Pflegekosten für meine Eltern rechnen.

| 25.6.2007
von Rechtsanwältin Tanja Stiller
Während dieser Zeit mussten meine Eltern meine kompletten Kosten wie KFZ Steuer & Versicherung, Lebens-und Unfallversicherung, meinen Lebensunterhalt und die gesetzlichen Krankenkassenbeiträge aus eigener Tasche zahlen. ... In den nächsten Tagen werde ich erneut einen Antrag auf ALG II stellen und möchte nun zusätzlich folgendes wissen: Habe ich (bzw. meine Eltern) ein Recht auf Rückerstattung von diesen entstandenen Kosten? ... Immerhin sind meinen Eltern erhebliche Kosten entstanden, auf Grund falscher Information seitens der zuständigen Behörde.
28.8.2013
von Rechtsanwalt Raphael Fork
d) Sofern die Rente dem Kind steuerlich zugerechnet wird, werden diese Renten-Einkünfte bei Eingliederungsleistungen des Kindes herangezogen, wenn es sich um Leistungen für eine angemessene Schulbildung (§ 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII) handelt?

| 24.10.2009
Ich bin 24 Jahre alt, wohne bei meinen Eltern, die einen Antrag auf ALG II gestellt haben (Vater arbeitslos, Mutter Hausfrau). ... Wenn Sie der Meinung sind, dass für Sie keine Auskunfsverpflichtungen gemäß § 60 Abs. 2 SGB II besteht, haben Sie die Möglichkeit, bis zur oben genannten Frist hierzu stellung zu nehmen (Anhörung gem. § 24 SGB X). ... Was kann ich machen, um nur meinen Mietanteil von 200,00 EUR (s.o.) zu leisten und nicht unterhaltspflichtig gegenüber meinen Eltern zu werden?

| 24.7.2008
SGB VIII. gestellt. ... Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse zur Beteiligung der Eltern an den Kosten gem. §§ 91 ff SGB VIII hat nun zu einem Bescheid geführt, der als ermittelten Kostenbeitrag ebenfalls eine Summe von 126,50 € pro Monat ausweist. Mit anderen Worten: die Übernahme der Kosten durch das Jugendamt findet formal statt, aber ich soll das Geld sofort im Gegenzug als Eltern-Kostenbeteiligung wieder zurückerstatten.
123·5·10·15·20·25·30·35·37