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19 Ergebnisse für „antrag sozialamt schenkung pflegeheim“

Filter Sozialrecht

| 9.12.2013
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Etwa Zeitgleich hat die Leitung des Pflegeheims einen Antrag auf Pflegewohngeld gestellt, wovon ich allerdings erst später erfahren habe. ... Am 28.10.2013 hat das Sozialamt auf den Antrag des Pflegeheims geantwortet und bewertet die Übertragung des Erbteils meiner Mutter am Haus als Schenkung und müsste den Antrag auf Pflegewohngeld ablehnen. ... Somit ist keine Schenkung vorhanden.
10.1.2008
von Rechtsanwältin Claudia Basener
Meine Großmutter ist seit einiger Zeit demenzkrank und sitzt im Rollstuhl und ist nun seit einer Woche in einem Pflegeheim untergebracht. ... Ich habe nun beim Amtsgericht meine Zulassung als Betreuer beantragt und werde baldmöglichst einen Antrag auf Sozialhilfe für meine Großmutter stellen, damit die Heimkosten zu 100% gedeckt sind. Fragestellung: a)Inwieweit ist die Bank meiner Großmutter verpflichtet, dem Sozialamt Auskunft über finanzielle Transaktionen zu geben bzw. welche Auskünfte der Bank stehen dem Sozialamt zu?
25.10.2007
Meine Eltern kommen kurzfristig ins Pflegeheim. ... Es ist noch kein Antrag auf Sozialhilfe gestellt worden. ... Frage 4) Falls alles nicht möglich ist: Wie reagiert das Sozialamt, wenn das Geld abgehoben wurde und auf keinem anderen Konto mehr auftaucht?

| 1.3.2013
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Meine Mutter wurde kurzfristig aufgrund eines kurzfristigem Erfordernis (Demenz) von einem Psychatrischen Klinikaufenthalt in ein Pflegeheim entlassen. ... Ich beabsichtige als Sohn dieses Versprechen einzulösen und das mir überlassene Vermögen für die offenen Beträge des Pflegeheimes auszugleichen.. ... Könnte das Sozialamt die Unterhaltszahlungen als persönliche Schenkungen von mir an meine Mutter bewerten, und das damals übertragene Vermögen als Schenkung ansehen und mit einem Rückforderungsanspruch zurück verlangen (§ 528. § 9 Abs.4, § 19 Abs.1,§ 1602), da offiziell am Tage der Heimeinlieferung eine Bedürftigkeit und keine rechtliche Verwertungsmöglichkeit vorlag?
3.4.2007
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Nach Gesprächen mit dem behandelten Arzt mussten wir Ihr gestern am Montag mitteilen, dass sie in ein Pflegeheim verlegt wird. ... Da wir heute beim Sozialamt den Antrag stellen wollten, sollen wir die Kontoauszüge der letzten drei Monaten bringen.

| 26.5.2016
von Rechtsanwalt Evgen Stadnik
Die Krankheit ist mittlerweile soweit fortgeschritten, dass ich damit völlig überfordert bin und eine Einweisung in ein Pflegeheim noch in diesem Jahr zwingend notwendig ist. ... Wir müssen also einen Antrag auf die Übernahme der Restheimkosten beim Sozialamt stellen. ... Meine Frage ist nun: Kann das Sozialamt die Übertragung des Hauses an mich von 2011 wieder rückgängig machen und womöglich sogar verlangen, dass wir das Haus verkaufen?
26.2.2014
von Rechtsanwältin Carolin Richter
Beide Großeltern des Betroffenen leben seit 18 Monaten im Pflegeheim - der Betroffene hat seit dem gleichen Zeitraum die gesetzliche Betreuung für die Großmutter übernommen. ... Im Rahmen der Vermögenssorge ist nunmehr absehbar, dass in den kommenden 6 Monaten ein Eigenkapital von ca. 10.000 EUR aus Ersparnissen unterschritten wird und die fristgerechte Weitergabe des Sachverhaltes an das zuständige Sozialamt zur Bearbeitung eines Antrags auf Sozialleistungen erfolgen muss oder die Zahlungen im Bezug auf § 528 BGB durch in den vergangenen zehn Jahren Beschenkte aufrecht erhalten werden. ... In diesem Zusammenhang stellt sich nunmehr die Frage in wie weit der vorgenannte Sachverhalt generell den Tatbestand der Schenkung nach § 516 BGB darstellt und wie nun gegenüber dem Sozialamt hier gezielt Auskunft erteilt werden kann oder soll, bzw. ggf. ungerechtfertigte Rückforderungsansprüche abgewendet werden können.
28.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Eltern kommen ins Pflegeheim. Es muß ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt werden.
9.8.2005
von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Meine Mutter lebt im Pflegeheim.Der Antrag beim Sozialamt über die Übernahme der nicht gedeckten Heimkosten läuft.Die Bewilligung hängt davon ab,wie meine Mutter (87 Jahre) Barabhebungen aus dem Jahre 1999 erklären kann.Aus ihrer Erinnerung hat sie damit Enkel/Urenkel und meinen verstorbenen Bruder unterstützt.Es sind keine Belege vorhanden.Kann das Sozialamt nun dieses Geld zurückfordern?... Welche Argumente hat sie gegenüber dem Sozialamt?

| 18.10.2007
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
Nach seinem letzten Aufenthalt im Krankenhaus (Psychiatrie) musste er in ein Pflegeheim, wo er seit Juni 07 liegt und was meine Mutter immer noch nicht verkraften kann. Da seine Rente zur Deckung von Heimkosten(hat jetzt Pflegestufe 3 uns ist am Bett fixirt) nicht ausreicht wurde ein Antrag an das Sozialamt gestellt. ... Es ist noch ein Pkw vorhanden (restwert ca 3000Euro) Was kann und darf meine Mutter überhaupt besitzen und was kann das Sozialamt wegnehmen?
12.1.2012
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Guten Tag, ich habe folgenden Fall: Eine Frau ist über ihre Betreuerin in ein Pflegeheim gekommen. Das Sozialamt ist für die Kosten eingesprungen und nun steht eine Rückforderung von Schenkungen an die Kinder zur Diskussion. ... Als Besonderheit ist zu sehen, dass die Kinder im Ausland leben, konkret in der Schweiz, und die Schenkung auch dorthin transferiert wurde, indem die ursprüngliche Immobilie verkauft wurde.
22.5.2013
Einführung Meine Mutter liegt seit Juli 2012 im Pflegeheim, schwere Demenz. ... Bei der Antragstellung wurde offengelegt, dass ich bis 10 Jahre rückwirkend Geld-Schenkungen erhalten habe; das Sozialamt setzt 33.500 Euro hiervon als „anfechtbar"/"überleitbar" an und verlangt, dass ich die Heimkosten zahle Sozialamt hat das Betreuungsgericht gebeten, einen Betreuer für meine Mutter zu bestellen (In-Sich-Geschäft) Betreuungsgericht hat nun meine Mutter angeschrieben mit Bitte um Stellungnahme zur Bestellung eines Betreuers; (die zuständige Amtsrichterin des Betreuungsgerichtes hat nach telefonischer Auskunft vor, hierzu einen Rechtsanwalt zu bestellen) -> Aktueller Stand des Verfahrens; Betreuungsgericht wartet hierzu auf meine Antwort. 2. ... Beratungswunsch Ich benötige nun eine Einschätzung, ob diese Darstellung so richtig ist, dass wir in Konsequenz die Schenkung nicht zurückzuzahlen haben; bzw. wie belastbar dieses ist (insbesondere wie groß die Gefahr ist, dass letztendlich nun doch in das Eigenheim gepfändet werden kann), also einen Rat in der Sache, ob ich es hier auf einen Gerichtsprozess seitens eines bestellten Betreuern ankommen lassen soll oder ob ich die Unterhaltskosten besser leisten sollte (Risikobewertung) Ergänzung für den Fall, dass mir deutlich geraten wird, den Gerichtsprozess nicht zu führen und die laufenden Unterhaltskosten zu tragen: Ein Großteil der Schenkung, um die es geht, wurde November 2003 getätigt; wie verhalte ich mich diesbezüglich, da diese Schenkung ab November 2013 über 10 Jahre zurück liegt; anders gefragt: Ist es relevant, dass der Anfechtungsanspruch bereits vor Ablauf der 10 Jahre entstanden ist und besteht dieser somit in voller Höhe oder kann –bei Leistung der Unterhaltskosten bis November 2013- dann argumentiert werden, dass ich durch den Unterhalt nun dann ca. 16.000 Euro bezahlt habe (=Schenkung in dieser Höhe zurück gegeben habe) und der Restbetrag durch den Ablauf der 10-Jahres-Frist nun nicht mehr angefochten werden kann (dann erneuter Sozialhilfeantrag)
18.5.2014
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Die Ausgangsituation: Meine Mutter musste aufgrund u.a. fortschreitender Demenz vor einem Jahr ein mit mir bewohntes Haus verlassen und lebt in einem Pflegeheim. ... Gerne würde ich ihr Miete zahlen, um einen sorgenlosen Aufenthalt im Pflegeheim zu gewährleiten und einen drohenden Kauf des Eigentums zu verzögern.

| 28.10.2007
von Rechtsanwalt Jeremias Mameghani
Mein Vater (70 Jahre) muß nach einnem Schlaganfall (Anfang Juli), und einer Kurzzeitpflege noch für eine unbestimmte Zeit in einem Pflegeheim bleiben. ... Mein Vater muß jetzt beim Sozialamt einen Antrag auf Zuzahlung der Verpflegungskosten stellen. ... Das Sozialamt glaubt die Behauptung mit der Renovierung nicht, sowie die Schenkung wird auch argwöhnisch behandelt, der Wert des vorhandenen Pkw, 4900 Euro, von ADAC bewertet, wird ebenfalls komplett als Vermögen gerechnet, es ergibt sich deshalb ein Vermögenswert von 19900 Euro.

| 14.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Mit Datum vom 08.05.2008 wurde für die Mutter ein Antrag auf Bewilligung von Sozialhilfe gestellt, weil die monatl. ... Das Sozialamt zahlte binnen dieser Zeit ergänzende Sozialhilfe. Zum 20.11.2008 teilte das Sozialamt seinen Rückforderungs-/Überleitungsanspruch schriftlich mit.
8.12.2013
Nun habe ich beim Sozialamt einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten gestellt. ... Nun hat natürlich das Sozialamt auf den Kontoauszügen gesehen, dass die Beiträge vom Konto des Verstorbenen abgingen und verlangen die Vorlage der Urkunde. ... Wie kann ich gleich zu Anfang (evtl. mit entsprechender rechtlicher Untermauerung) argumentieren, dass das Sozialamt die Kosten übernehmen muss?

| 15.4.2015
von Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Seit Oktober 2014 befindet sie sich nach einem Sturz im Pflegeheim, zunächst auf Kurzzeit-, danach Verhinderungs- und seit Mitte Dezember voll in stationärer Pflege. ... Die Prüfung des Sozialamts beginnt doch mit dem Tag der Antragstellung auf Sozialhilfe/Hilfe bei Bedürftigkeit im Alter? ... schon das Sozialamt zu informieren, sondern den Antrag auf Sozialhilfe für meine Mutter (notarielle Vorsorgevollmacht habe ich) erst nach vollständigem Ablauf der 10 Jahre stelle, greift dann immer noch die volle Schenkungsrückforderung???
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