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1.814 Ergebnisse für „anspruch sgb“

Filter Sozialrecht

| 16.3.2013
.[…] Sollten Sie weiter immatrikuliert sein, obwohl Sie lediglich auf die Bewertung Ihrer Masterarbeit warten, greift dennoch der Ausschlusstatbestand nach § 7 Abs. 5 SGB II.[…] Nach telefonischer Auskunft (allgemein, ohne Nennung Ihres Namens) bei der Universität xxx wurde mir mitgeteilt, dass das Studienende erst bescheinigt werden kann, wenn die Korrektur der Masterarbeit abgeschlossen ist. ... Ich werde von Herrn Dr. xxx keine weiteren Fantasie-Bescheinigungen oder irgendwelche rückwirkenden Exmatrikulationen verlangen, nur weil Sie die von Ihnen unten selbst zitierten Gesetzestexte nicht kennen. -§ 7 Abs. 5 SGB II (5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes […] förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. ... Ist die Masterarbeit die letzte Prüfungsleistung, so wird das Zeugnis auf den Abgabetag der Masterarbeit datiert." > Besteht Anspruch auf ALG II nach § 7 Abs. 5 SGB II?

| 29.5.2007
von Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Kurz vor Ablauf des Krankengeldes habe ich beim Arbeitsamt (in 05/2006) Leistungen nach §125 SGB beantragt. ... Jedoch wollte die BA immer noch keine Leistungen nach § 125 SGB zahlen. ... Hat meine Klage auf Leistungen nach § 125 SGB Aussicht auf Erfolg ?
14.8.2014
von Rechtsanwalt Andre Jahn
Entsteht ein neuer Anspruch auf ALG 1, wenn ich die Möglichkeit wahrneheme und bis zum 30.11.2014 die Teilzeitstelle antrette und beende? ... Wenn ein neuer Anspruche entstehen würde, in Welcher Höhe würde dies sein?
13.4.2013
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Sehr geehrte Damen und Herren, zu obigem Thema 1 Frage: Erhalt und Anspruch von Arbeitslosengeld § 136 SBGIII von 01.5.2012 bis 30.10.2012. ... Weiterbildungsmaßnahme nach § 81 und 83ff drittes Buch (SGBIII) bis 22.03.2013 (während der Weiterbildung Bezug Arbeitslosengeld § 136 SBGIII) Restanspruch 2 Tage. 19.03.2013 2 Änderungsbescheide (1 mal über die gesamte Laufzeit, 1x über die 2 Tage, terminiert auf den 24.03.2013): Anspruchsdauer ab Änderungstermin: 2 Ursprüngliche Anspruchsdauer ab Anspruchsbeginn:2 22.03.2012 : Entgeltbescheinigung, Ende des Leistungsbezugs: Grund Anspruch erschöpft. Laut Aussagen der Arbeitsagentur hinsichtlich der weiteren ALG1 Anspruchs gab es 3 Aussagen: - 2 Tage weiteren Anspruch auf ALG1 nach der Weiterbildung -30 Tage weiteren Anspruch auf ALG1 nach der Weiterbildung -2,5 Monate (da 5 Monate Weiterbildung) weiteren Anspruch auf ALG1 nach der Weiterbildung Da bislang ja nur die restl. 2 Tage gebucht wurden, die Frage: WELCHE AUSSAGE IST KORREKT?
11.2.2010
Die bezieht auch Leistungen nach §264 Abs 2 SGB V. ... Die zukünftige gesetzliche Krankenkasse will für Übernahme meiner Mutter nach §5 SGB V Abs. 13 eine „Schriftliche Bestätigung, dass bisherige Empfängerin von Leistungen nach §264 Abs. 2 SGB V länger als einen Monat rechtmäßig keine Leistungen nach den 3,4,6,7 Kapitel SGB XII erhält“ haben. Sozialamt kann aber nur bestätigen, dass die Sozialhilfe nach SGB XII Kapitel 4 und Kapitel 7 samt Leistungen nach §264 Abs 2 SGB V ab 01.03.2010 wegfallt.
8.5.2014
von Rechtsanwalt René Piper
Frage: Bleibt es bei den 6 Tagen Rechtsanspruch auf ALG I, wenn die Person nun einen Monat krankgeschrieben ist oder entsteht ein neuer Anspruch auf ALG I, wenn die Person frühers (2012) schon elf Monante krankgeschrieben war und nun noch ein Monat darzugekommen ist (Insgesamt dann 12 Monate Krankengeld bezg).
27.11.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Die Arbeitsagentur machte nach der Bewilligung des ALGI schriftlich den Anspruch auf eventuell bestehende Gehaltszahlungen gültig und teilte mit, dass der Anspruch auf eben diese etwaigen Gehaltszahlungen dann an die Arbeitsagentur übergehen würden. ... Nun meine Frage: Ich habe im Bezug auf das ALGII und dessen Rückerstattung nun verschiedene Information vorliegen. 1. §33 SGB II kommt hier zur Anwendung und das ALGII muss zurückgezahlt werden; 2. in diesem Fall würde § 115 SGB X greifen und es sei fraglich, ob der Vergleich überhaupt hätte geschlossen werden dürfen, da die Ansprüche an das Jobcenter übergegangen seien; 3. da in diesem Fall §§ 11 ff. SGB II angewendet würden, müsste ich die erhaltenen ALGII Zahlungen nicht erstatten.
2.1.2011
. § 66 SGB I abgelehnt (die Formlosigkeit war in Ordnung, der Antrag gilt damit als am 30.7.2009 eingegangen). Einspruch gegen den Bescheid wurde am 15.12.2009 eingelegt und einen Tage später nach mündlicher Beratung im zuständigen Amt zurückgenommen: Mir wurde (mündlich auch ausdrücklich) zugesagt, dass bei Nachholung der Mitwirkung gem. § 67 SGB I das Elterngeld später nachträglich zuerkannt werden würde (es könne durchaus gewartet werden, bis Unterlagen wie Steuerbescheide etc. abschließend vorlägen). Welche Fristen (als konkrete Datumsangaben), inklusive ggf. bereits abgelaufener Fristen, sind in dieser Situation für die Nachholung der Mitwirkung zu beachten, um den Anspruch auf Elterngeld nicht zu gefährden?

| 27.3.2007
von Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Jetzt verlangt das Amt unter Berufung auf §24 SGB X monatlich 62,20 € Erstattung für die einst (vor 11Jahren) zu Unrecht gezahlte Sozialhilfe.

| 15.1.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Wegen Insolvenz in meiner selbständigen Tätigkeit bezog ich im Zeitraum 1.7.08 bis 31.12.08 Hilfe nach SGB II. ... Der Abschluß einer PKV erscheint auch nicht sinnvoll, da ich das Ergebnis meines Antrages auf Fortzahlung der Leistungen nach SGB II abwarte. ... Oder kann ich gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen?
11.4.2007
Davor war ich 3 Tage arbeitslos (hatte also vollen Anspruch auf ALG). Ich weiß, dass es eine Frist von 4 Jahren gibt, was den Anspruch auf Arbeitslosengeld betrifft. Auf dem Bescheid des Arbeitsamtes habe ich aktuell noch einen Anspruch von 231 Tagen !?!

| 4.2.2012
von Rechtsanwältin Maike Domke
Dann ab 01.10.2009 habe ich mich offiziell arbeitslos gemeldet. (18 Monate Anspruch) Ab dem 21.12.2010 habe ich dann wegen Krankheit Krankengeld in Höhe des ALG I erhalten (1300 Euro). ... (ca. 4 Wochen) Frage: Erwerbe ich einen neuen Anspruch auf ALG I. (nach $127 SGB III).Bin jetzt 59 Jahre alt.Und wenn ja, wie hoch ist der Anspruch und erhalte ich weiterhin mein Arbeitslosengeld in Höhe von 1.300 Euro?
20.10.2008
von Rechtsanwalt Jeremias Mameghani
Referendarsgehalt liegt mein ALG I-Anspruch bei 426,30 € monatlich. ... Der Anspruch nach SGB II beliefe sich bei mir ( 29 Jahre, ledig, keine Kinder, alleine wohnend, Wohnungswarmmiete 390 €) auf etwa 770 € ALG II, wovon dann die erwähnten 426 € abgezogen würden; es würde sich dann quasi um ergänzendes ALG II handeln, mein Anspruch nach SGB II wäre die Differenz zwischen 426,30 € (ALG I) und 770 €. ... Meine Fragen sind nun folgende: Gehe ich richtig in der Annahme, dass ich dieses Vermögen, soweit es die Freibeträge nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 4 SGB II (nach meiner Rechnung 4350 € nach Nr. 1 zuzügl. 750 € "Pauschale" nach Nr. 4) übersteigt, einsetzen müsste, so dass mir auf geraume Zeit kein Anspruch auf ALG II zustünde?
25.3.2005
Nachdem im Herbst 2004 ihr Anspruch auf Arbeitlosengeld ausgeschöpft war, erhielt sie bis jetzt weder Arbeitslosenhilfe noch ALG II, weil ihr verwertbares Vermögen über der Bedürftigkeitsgrenze von aktuell 45x200=9.000 € liegt. ... Mai 2005 einen Anspruch auf ALG II oder stellt die Tatsache, dass im Monat vor Antragstellung erhöhte Ausgaben erfolgten, einen Ablehnungsgrund dar ?

| 26.4.2018
von Rechtsanwalt Pierre Aust
Bei der zuständigen Arbeitsagentur habe ich ebenfalls fristgerecht einen Antrag auf ALG I gestellt und dabei schriftlich darauf hingewiesen, dass der Antrag im Hinblick auf § 145 III SGB erfolgt und beabsichtigt ist, die endgültige Entscheidung über den Antrag auf Erwerbminderungsrente abzuwarten. ... Genauer: Bei Antragstellung nach § 145 SGB III<&#x2F;a> wird nach Rechtsprechung des BSG fiktiv angenommen, dass der Antragsteller dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber zählt Antragsteller nach § 145 SGB III<&#x2F;a> zum Kreis potentieller Rentner.
13.8.2013
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Ist die nachfolgend aufgeführte Aussage einer Leistungssachbearbeiterin richtig, dass zur Ermittlung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II zwingend die Lohnabrechnungen erforderlich sind? ... Was ich noch in den mir zugesandten Unterlagen gefunden habe, ist die Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III. ... Leistungssachbearbeiterin: Der von ihnen zugesandte Lohnsteuerkartenausdruck ist nicht ausreichend zur Berechnung ihrer tatsächlichen Ansprüche.
31.10.2012
Bewilligungsbescheid erhalten; ALG Bezug nach § 136 SGB III für 2 Jahre 5. nach 5 Mon. ... Ist es mgl., sollte § 145 SGB III gelten, diese nach zu reichen? ... Hat ein Ausschlagen des Vertrages Wirkung auf die Gewährung des ALG Anspruchs, wenn anstatt dessen ein Bescheid erfolgt?

| 27.11.2007
von Rechtsanwalt Michael Böhler
. § 24 SGB X und Auskunfts-ersuchen gem. § 117 Abs. 1 SGB XII, dass meine Mutter aufgrund BGB §§ 1601 ff. bzw. §§ 1630 ff BGB einen Anspruch auf Gewährung von Unterhalt hat; es lagen zwei umfangreiche Fragebögen zur Einkommens- und Vermögenssituation von meinem Mann und mir bei mit Fristsetzung von 14 Tagen. ... 2.Könnte ich aufgrund dieses Bescheides auch rückwirkend ab August in Anspruch genommen werden?
123·15·30·45·60·75·90·91