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291 Ergebnisse für „anspruch kosten klage“

Filter Sozialrecht
24.8.2017
von Rechtsanwalt Michael Kinder
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beabsichtigte vor dem Sozialgericht zu klagen. Da ich keine Rechtsschutzversicherung habe, würde ich gerne wissen wie Hoch die Kosten für eine Klage am Sozialgericht ungefähr sein können?

| 15.2.2009
von Rechtsanwalt Jeremias Mameghani
Es geht um die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. ... Alle Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld sind erfüllt. ... Frage: Ist dieses Gesetzeskonform - oder hat eine Klage vor dem Sozialgericht Aussicht auf Erfolg?

| 3.12.2014
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Ich konnte nicht noch einmal einen Rechtsanwalt beauftragen (Kosten) und beschloss selbst zu recherchieren. ... Natürlich soll ich Klage erheben, der Präzendenzfall ist identisch! ... Ich schickte die Klage bei Gericht ein und Gewann.
7.3.2009
Vor dem Sozialgericht läuft aber noch eine Klage, die er wegen einer erheblichen Herabstufung seines GdB geführt hat. ... Mein Bruder hätte also wegen der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelf/-mittel über mehrere Jahre einen deutlich erhöhten Behindertenfreibetrag bei der Steuer in Anspruch genommen. ... Ich möchte deshalb gerne wissen, ab welchem Zeitpunkt sich die Rücknahme einer Klage nach dem Tod des Klägers auswirkt.

| 1.3.2019
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Die Klagebegründung muss ich noch dem Gericht nachreichen. Bin wirklich verunsichert, ob ich nun klagen soll oder die Klage zurücknehme?

| 3.1.2009
von Rechtsanwalt Jeremias Mameghani
(Die Antwort kam mehrmals) -es das Programm nicht mehr gebe und er nicht wisse, welche Stelle die Kosten übernimmt, er sich aber darum kümmere. ... Unsere Fragen: Spielt das Arbeitsamt auf Zeit weil unser Anspruch an sie verjährt? Wenn ja, ist es schon zu spät, oder bis wann müssen wir eine Klage einreichen?
5.1.2007
von Rechtsanwalt Martin P. Freisler
GaG- u.in der pflegestufe 1. der antrag auf o.a. befreiung wurde wurde von der bezirksregierung münster abgelehnt mit der begründung: es kann nicht davon ausgegangen werden, daß ich ständig nicht in der lage bin, öffentliche veranstaltungen zu besuchen (urteil des BSG vom 03.06.1987 - 9a RVs 27/85) klage vor dem sozialgericht, ahstr.22, 45879 gelsenkirchen, ist möglich. soll ich klage erheben?
11.5.2011
von Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock
Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift ist der tatsächliche Bezug von Arbeitslosengeld innerhalb der letzten 2 Jahre vor Entstehung des neuen Anspruches. ... Laut damaligen Bewilligungsbescheid hatte ich Anspruch auf ALG vom 10.07.2008 bis 08.07.2009. ... Ich kann jetzt beim Sozialgericht Klage erheben.

| 21.3.2014
von Rechtsanwalt René Piper
Meine Schwiegermutter ist seit 4 Jahren im Pflegeheim und bisher haben wir die Kostendeckung der Pflegeheimkosten bestreiten können. ... Meine Schwiegermutter 93Jahre und stark dement) muss die Ansprüche ggf. vorrangig und notfalls gerichtlich gegen mich geltend machen.
12.5.2013
von Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen
Angeblich soll unsere Tochter jedoch einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben. ... Oder besteht der gesetzliche Anspruch lediglich darin, daß wir uns nun selbst um eine private Betreuung kümmern müssen und dann die anfallenden Zusatzkosten einklagen können.

| 30.7.2021
| 48,00 €
von Rechtsanwalt Michael Kinder
Es wurde Klage beim Sozialgericht eingereicht, nachdem die Gutachter 2 x die Pflegestufe verneint haben. ... Nun ist der Kläger verstorben. Kann die Ehefrau als Alleinerbin (notarielles Testament vorhanden) in die Klage nach dem Verstorbenen einsteigen?

| 11.8.2012
Es kommt zu einer Klage beim SozG und dort sagt man ihr, dass sie kein Anrecht habe, da sie ja nicht wegen der bewilligten Ausbildung die elterliche Wohnung verlassen hat, sondern wegen der damaligen Arbeitsaufnahme und deswegen würde ihr keine Familienheimfahrt zustehen und genau das ist es, was ich nicht verstehe. ... Sicherlich wird Person X, möchte sie die Klage weiter verfolgen nicht darum herumkommen, einen Anwalt aufzusuchen, doch ich würde gerne einmal eine erste Einschätzung von einem Fachanwalt hier wissen in wie weit der Person X dann evtl. doch die Familienheimfahrt bzw. die Kostenübernahme zusteht.

| 8.2.2014
von Rechtsanwalt Pierre Aust
Bekannt ist ja, dass dieser Antrag als Rentenantrag ausgelegt werden kann, wenn eine Rehafähigkeit nicht gegeben ist oder persönliche Voraussetzungen den Anspruch ausschließen. Der Patient (42 Jahre) hat wegen seiner persönlichen Umstände die Wartefrist für eine reguläre Rente noch nicht erfüllt und aufgrund dessen, weil er bis vor eineinhalb Jahren fünf Jahre selbständig war und nicht in die Rente eingezahlt hat keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungs- oder unfähigkeitsrente. Nun meine Frage: Wenn die Rentenversicherung nun - wovon auszugehen ist - jeglichen Anspruch ablehnt, müsste zwingend sofort ein Antrag auf ALG 1 gestellt werden, oder liefe dann zunächst die 78-Wochen-Frist für Krankengeld weiter?
28.4.2010
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Nun habe ich (seit April 2010) wieder einen Werkstudentenvertrag an der Uni, übernehme meine Kosten wieder selbst. ... Laut Wohngeldbescheid kann ich gegen diesen Klage beim Amtsgericht einreichen, die Möglichkeit eines Widerspruchs gibt es laut Schreiben nicht. ... Natürlich werde ich nicht klagen, das Risiko ist zu hoch, dass ich verliere und die Gerichtskosten tragen muss.

| 16.2.2010
von Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock
Guten Tag, ich habe seit 2007 viele Klagen gegen die ARGE eingereicht. ... In der Mediation die er anleiherte sollte ich die Kosten selber tragen so musste ich ohne RA hin !! ... "Sie würden mich zum Umzug zwingen" wenn ich nicht auf die Klagen verzichte !!!
13.12.2017
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Daher habe ich Widerspruch eingelegt, worauf auch wieder eine negative Antwort kam (materiell-rechtlich kein Anspruch die Operation). ... Text=B%201%20KR%2024/17%20R" target="_blank" class="djo_link" title="B 1 KR 24/17 R (2 zugeordnete Entscheidungen)">B 1 KR 24/17 R</a> https://www.anwalt.de/rechtstipps/krankenkassen-muessen-bei-versaeumter-frist-leistungen-bezahlen-selbst-wenn-kein-anspruch-besteht_118985.html http://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Pressemitteilungen/2017/Pressemitteilung_2017_56.html Darunter verstehe ich, dass es egal ist ob Anspruch besteht und ob die Kosten vorher selbst getragen wurden. ... Im Übrigen sind Ihnen bisher keine Kosten entstanden, die ein schutzwürdiges Interesse entstehen ließen.
28.6.2019
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Das Jugendamt hat mir nun auf meinen Antrag für die Übernahme der Kosten eines 30 Stunden Platzes telefonisch in Aussicht gestellt, dass dem Antrag eventuell nicht statt gegeben wird, da Kind 2 jünger ist als ein Jahr. ... Wir sind keine Klagehansel, also sind wir durchaus nicht nur dankbar für die Erläuterung der rechtlichen Situation, sondern auch für Tipps, wie man sich für den Fall, dass sich das Jugendamt wirklich querstellen sollte, am besten verhält, um sich zu einigen.

| 6.4.2011
von Rechtsanwalt Peter Trettin
Ich hatte daraufhin Prozesskostenhilfe beantragt, eine Klage wäre erst bei PKH-Bewilligung eingereicht worden. ... Aber wie ist das nun mit dem Gegenanwalt, muss ich die aussergerichtlichen Kosten des Gegenanwaltes zahlen? Der Gegenanwalt war in diesem Fall fast 2 Jahre lang für seinen Mandanten tätig, wer zahlt diese entstandenen Kosten?
123·5·10·15