37 Ergebnisse für „vertrag baulast bgb“

Guten Tag sehr verehrte Juristen, mein Nachbar hat die Bitte an mich heran getragen ihm eine Baulast zu gewähren. ... Das Bauamt verlangt aber nun nachträglich, im Zusammenhang, seiner jetzt geplanten Maßnahme, dass wir ihm eine Baulast gewähren. ... Kann man für die Baulast eine angemessene Entschädigung erwarten?

Somit ergibt sich für uns nur ein Bauantrag mit Baulast, weil ein 4m breites Haus unrealistisch ist. ... Laut Bauamt können wir die Baulast nicht eintragen lassen, bevor der Bauantrag vorliegt. ... Oder würde ein selbstersstellter privater Vertrag mit Skizzen eine ausreichende rechtsgrundlage darstellen um ihn entweder beim Baumamt verpflichten zu können oder zumindest auf grund dieses Vertrages auf die entstandene Schadenssumme zu verklagen?

Dabei stellte sich heraus, dass die Eintragung einer Baulast für die Zuwegung noch fehlt. ... Nun meine Fragen: Kann der Nachbar uns in dieser Weise unter Druck setzen und welche Chancen bestehen, dass seine Zustimmung zur Eintragung der Baulast ersetzt wird? ... In diesem Vertrag haben wir uns verpflichtet, ein Einfamilienhaus zu bauen, kein Mehrfamilienhaus.

Berechtigt eine erteilte Baulast zur Einrichtung eines Balkons auf einem Garagendach (Garage auf fremdem Grundstück) den Begünstigten, dies nach seinem "Gusto" gestalten zu können oder ist die Baulast durch einen entsprechenden Vertrag zur Nutzung/Unterhalt zu ergänzen (kann/muss)? ... , die entsprechenden Rechte und Pflichten bezüglich Nutzung und Unterhalt des Garagendachs nachträglich in einem Vertrag festzuhalten. Der Begünstigte der Baulast lehnt nun aber die Unterzeichnung eines solchen Vertrags ab (zwei Jahre nach Einzug, der Balkon ist noch nicht eingerichtet).

Während der notariellen Unterschrift des Vertrags war der Käufer der anderen Teilfläche auch anwesend. ... Dies haben wir vorerst abgelehnt, da dies nicht vertraglich vereinbart wurde. ... (2) Besteht Schadenersatzanspruch gegen den Verkäufer, da er uns eine Grundstückfläche verkauft hat, die eine Baulast bedingt ohne dies zu kommunizieren?

Problem: Stadt richtete gemäß einem Vertrag über die Ablösung von Stellplätzen diese ein. ... Falls ja, dann wäre die Anspruchgrundlage ja der Vertrag oder? ... 2) Falls der Vertrag gilt, aber die Stadt nicht dem nachkommt, müsste doch das Leistungsstörungsrecht gem BGB greifen, da der Ablösevertrag ein Verwaltungsvertrag iS des § 54 S1 VwVfG ist?

Erst beim Bauamt wurde unserm BAUträger mitgeteilt dass Baulast besteht. ... Frage: 1.Wenn eine Baulast eingetragen wird, müssten wir doch diesem zustimmen oder genehmigen oder? ... Wir möchten entweder 14 mal 14 bauen oder lassen.. was raten Sie uns und was kann passieren, wenn wir 14 ´mal 14 genehmigt bekommen und was kann passieren, wenn der Verkäufer nun die Baulast eintragen lassen will..?

Eine Baulasterklärung wurde nicht abgegeben durch die Voreigentümerin und auch nicht mit mir vereinbart. ... Das Bauamt behauptet,daß die Baulastenerklärung notwedig sei weil das hintere Grundstück durch die teilung wegen fehlender Erschließung formell rechtswidrig sei.... Wie verhalte ich mich dem Bauamt gegenüber und kann dieses mich zwingend eine Baulasterklärung zu unterschreiben?

Das Bauamt fordert nun von uns die öffentlich rechtliche Sicherung des vorhandenen Geh- Fahr- und Leitungsrecht durch einen Baulasteintrag. ... (5) Kann uns das Bauamt zum Baulasteintrag zwingen?

Dieser Vertrag bezieht sich auf eines der Grundstücke und ein zu errichtendes Einfamilienhaus.) 1. ... Baulasten zu bestellen sein, die der Käufer als eigene übernimmt. ... Nr. 12: 265.000,00 € brieflose Grundschuld nebst Zinsen für die ...bank ... § 2 Dienstbarkeiten/Baulasten Der Verkäufer weist darauf hin, dass möglicherweise im Rahmen der Erschließung und der Bebauung des Gesamtobjektes noch Dienstbarkeiten und/oder Baulasten auch an dem mit diesem Vertrag verkauften Grundstück zu bestellen sein werden.

Nun argumentiert er zweierlei, einerseits würde er vielleicht die Vorbesitzerin offenbar auf Betrug und Entschädigung verklagen und andererseits hätte er gerne von mir ein Wegerecht, also ein Baulast, eingetragen im Grundbuch Meine Frage dazu, ob ich dies, wegen wie er sagt, Gewohnheitsrecht (erzahlte ja 5 JAhre lang die Miete) machen muss und ob ich andererseits ihm hier ein Recht auf Überfahrt seines Automobils gestatten muss bzw. ob ein Fußrecht reicht und ob es so was gibt ?

Wir werden nun von der Gemeinde aufgefordert, das bestehende Geh- und Fahrrecht für den Eigentümer des Grundstücks G als Baulast eintragen zu lassen, um die Zuwegung öffentlich-rechtlich zu sichern und somit die Erteilung einer Baugenehmigung zu ermöglichen. ... Hierzu heißt es wörtlich: "Auch ohne vertragliche Beziehungen zwischen den Parteien ergibt sich die Verpflichtung zur Baulastübernahme als Nebenpflicht aus dem durch die Grunddienstbarkeit begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis...... Sind wir zu einer Eintragung als Baulast tatsächlich verpflichtet?

Kann man den handschriftlichen Vertrag, nachträglich, ohne seine Zustimmung, eintragen lassen? 3. bzw. müssen die Erben, da ein formloser Vertrag vorliegt, der Eintragung zustimmen?

Sehr geehrte Damen und Herren, zurzeit läuft die Bauplanung, mein im Außenbereich liegendes Wohnhaus nach § 35 Abs. 4 .1 mit zwei privilegierten Wohnungen (Altenteiler- und Betriebsinhaberwohnung) plus zusätzliche 3 Wohnungen zu Vermietungszwecke umzunutzen. Nach § 35 Abs. 4 1 erfülle ich alle Voraussetzungen hierfür, es besteht noch immer ein stark reduzierter Nebenerwerbsbetrieb. Nun möchte das Landratsamt eine Verpflichtungserklärung von mir, in der ich zusichern soll, die noch privilegierten Wohnungen "Altenteilwohnung" und "Betriebsinhaberwohnung" nicht zu Wohnzwecke zu vermieten.

Wir möchten ein Grundstück kaufen das laut Grundbucheintragung keine Baulasten oder Leitungsrechte eingetragen hat. ... Bei der Eintragung möchten wir keine Fehler machen und möchte wissen wie wir am Besten vorgehen mit Vertrag und/oder nur Grundbucheintragung wenn wir folgendes wollen: - die Person soll kein uneingeschränktes Leitungsrecht bekommen sondern nur auf die jetzige Situation beschränkt werden (Leitungsquerschnitt, Leistung der Solaranlage etc.) damit noch keine größere Anlage entsteht oder mehr Kabel dazukommen. - Bei Schäden an der Leitung oder Arbeiten am Kabel unter unserem Grundstück soll die Privatperson für die Kosten der Instandsetzung Schäden Dritter etc. aufkommen. - Das Kabel soll auch wieder rückgebaut werden wenn die Nutzung der Solaranlage endet. - Bei gewerblicher Nutzung kann man Entschädigung für die Baulast verlangen?

Das Bauamt fordert nun von uns die öffentlich rechtliche Sicherung des vorhandenen Geh- Fahr- und Leitungsrecht durch einen Baulasteintrag. ... (5) Kann uns das Bauamt zum Baulasteintrag zwingen?

Hallo, wir haben von der Gemeinde ein "voll erschlossenes" Baugrundstück gekauft. Dieses Grundstück liegt in der zweiten Reihe. Zu diesem Grundstück führt ein Privatweg den wir ebenfalls zu 50% in Teileigentum besitzen (wurde gleichzeitig mit dem Grundstück an uns verkauft).