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113 Ergebnisse für „gemeinde bgb“


| 22.6.2016
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Bei meiner in den Berg eingebaute Garage 1964 habe ich festgestellt, daß die Garagenoberfläche und an die Rückwand angrenzende private Grundstückfläche von ca. 6 m², von der Gemeinde, ein früherer Feldweg in eine verbreiterte öffentliche Straße, vor ca. 25 Jahren, ohne meine Zustimmung angelegt wurde. ... Bei Beginn der Freilegung meiner Garagenoberfläche von 36 m² habe ich die Gemeinde auf mein Vorhaben informiert, die mir, lt. comunalen Recht einen groben Verstoß mit Verbot bei weiterer Tätigkeit, vorwarf. ... die alle zivilrechtlichen BGB § ausschließt ?
1.8.2008
Daraufhin will die Gemeinde dass ich Ihnen die zwei Flurstücke abkaufe, sonst komme ich nicht mehr auf meinem Grundstück. ... Gemeinde möchte 20€/m² dafür haben also 400€. ... Gemeinde möchte 120€/m² dafür haben also 7.800€.
8.10.2012
Die Gemeinde übt nun das Vorkaufsrecht, begründet durch Hochwasserschutz, nur auf die landwirtschaftliche Fläche aus, also einem der beiden Flurstücke aus. ... Im Kaufvertrag hat A den Käufer B davon in Kenntnis gesetzt, dass die Gemeinde Hochwassermaßnahmen am Bachlauf plant. ... Meine Fragen sind: -Darf die Gemeinde das Vorkaufsrecht nur auf eines der beiden Grundstücke ausüben, oder müssen dann beide enteignet werden?
18.12.2014
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
In einem größeren Bereich (mit dem Grundstück darin) wurde durch die Gemeinde großflächig ein Baugebiet geplant und dafür auch in den Jahren 1991 - 1994 Erschließungsbeiträge erhoben. ... Noch im Jahr 2009 wurden wir von der Gemeinde angeschrieben, ob Verkaufsbereitschaft für das Baugründstück besteht.
3.11.2016
von Rechtsanwältin Brigitte Draudt
Meine Frage ist kann ich hier der Gemeinde sagen sie müssen sich für eine Abgrenzung beteiligen damit ich mein Grund und Haus von der Seite her schützen kann?

| 19.8.2010
Jetzt hat die Gemeinde das Nachbarhaus gekauft und möchte dieses abreißen.
30.7.2014
von Rechtsanwalt Andre Jahn
Bei jedem Brief von der Gemeinde wurde ein Bebauungsplan mit Baufenster beigelegt in dem eine Grenzbebauung(max 1,5 von der grenze) zwingend vorgeschrieben ist. ... Darüber habe ich nie eine Brief von der Gemeinde erhalten. ... Ich bekam einen Brief von der Gemeinde, in dem stand das es ein Schwarzbau ist , weil ich ausserhalb der Baugrenzen bin.
12.9.2006
von Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
Unser Gebäude steht auf der Grundstücksgrenze zum gemeindeeigenen Bach. ... Schon vor Jahren hat die Gemeinde erklärt, sie wäre dafür nicht zuständig.
20.5.2010
An dem Hausgrundstück meiner Eltern hat die Gemeinde vor ca.30-35 Jahren eine 1 Meter hohe stützmauer selbst errichtet.Wie sich im Zuge der Erschliesung eines angrenzenden Neubaugebietes jetzt herausstellte ,wurde die Mauer auserhalb unseres Grundstückes gebaut.(Abstand zwischen 50 cm und 150 cm zur Grenze.).Nun verlangt die Gemeinde von uns,wir müssen die Mauer auf unsere Kosten abreisen lassen und zurück setzen.Kann die Gemeinde das von uns verlangen.Müssen wir den Abriss für die Mauer bezahlen,die von der Gemeinde selbst gebaut wurde.Muss die Mauer überhaupt weg,sie hat ja Stützfunktion.Um Antworten währe ich dankbar. -- Einsatz geändert am 20.05.2010 19:19:00
21.2.2011
Nun meine Frage: Ist nun die Gemeinde Eigentümer dieser Leitung oder bin ich das. Darf die Gemeinde ohne meine Zustimmung die Erlaubnis erteilen, dass eine auf meinem Grundstück liegende Leitung von Anwohnern als Ableitung für Klärwasser genutzt wird?
21.11.2009
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Hallo, wir haben von der Gemeinde ein "voll erschlossenes" Baugrundstück gekauft. ... Der Nachbar hat bereits gebaut und die Baugenehmigung bekommen weil zu diesem Zeitpunkt der weg komplett im Besitz der Gemeinde war, später hat die Gemeinde Ihm 50% verkauft.

| 30.6.2007
Wir werden nun von der Gemeinde aufgefordert, das bestehende Geh- und Fahrrecht für den Eigentümer des Grundstücks G als Baulast eintragen zu lassen, um die Zuwegung öffentlich-rechtlich zu sichern und somit die Erteilung einer Baugenehmigung zu ermöglichen. ... Der Bauamtsleiter der Gemeinde sprach in diesem Zusammenhang von einem Enteignungskommissar, sofern wir unsere Zustimmung nicht geben. ... Ist die Gemeinde verpflichtet, uns hier in irgendeiner Form zu entschädigen bzw. mit gewissen Regelungen entgegen zu kommen?
18.5.2011
Hallo, wir haben im Dezember 2010 mit einem Bauträger einen Vertrag(BGB) zu dem Bau einer ETW abgeschlossen. ... Im Vertrag stehen folgende Möglichkeiten wegen eines Rücktritts: "Beide Parteien sind zum Rücktritt von diesem Vertrag berechtigt, wenn: a)der zuständige Landkreis die Baugenehmigung für die Errichtung des Bauvorhabens nicht erteilt; b)die zuständige Baubehörde die Abgeschlossenheitsbescheinigung nicht erteilt; - und zwar zu a) und b) ohne, dass es auf die Rechtskraft des Bescheides ankommt -; c)wenn mit dem Bauvorhaben nicht innerhalb von 8 Monaten - gerechnet ab dem heutigen Tage - begonnen wurde. d)die Rechtsverbindlichkeit der von der Gemeinde Stuhr beabsichtigten Änderung des Bebauungsplanes Nr. ...- Neuaufstellung für einen Teilbereich" nicht innerhalb von 8 Monaten - gerechnet ab dem heutigen Tage - eingetreten ist und aufgrund der dann vorliegenden Bauleitplanung der unter § 1 genannte Grundbesitz nicht 4-geschossig bebaubar ist. ... Der Notar ist von den Vertragsparteien über die Ausübung des Rechtes unverzüglich zu unterrichten." 3) Wenn die Gemeinde oder ein anderer Bauträger teile der insolventen Firma übernimmt, hat unser Vertrag dann noch Gültigkeit?
25.9.2013
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
c) wie die der Gemeinde? ... Die Ausübung dieser Rechte kann die Gemeinde auch auf Dritte übertragen. ... c) wie die der Gemeinde?

| 20.10.2017
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Es wurde uns zum Zwecke der Nutzung als Jugendgruppenheim von der Gemeinde auf Erbpacht zu einer symbolisches Summe überlassen. ... Die zweite Frage: Lässt sich aus dem Umstand, dass die Gemeinde uns das Gebäude überließ zum Zwecke der Nutzung als Gruppenheim schließen, dass wir in Treu und Glauben davon ausgehen konnten, dass sie die Erschließung vornehmen würde?

| 5.4.2012
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Sehr geehrte Damen und Herren, gibt es eine Möglichkeit gegen eine Windkraftanlage im Außenbereich einer Gemeinde Einspruch zu erheben? ... Bauantrag ist beim Landrtsamt eingegangen, liegt gerade bei der Gemeinde zur Zustimmung.

| 7.8.2017
von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Diese Anregungen wurden jeweils durch Beschluss des Gemeinderats Bestandteil des Bebauungsplans. ... Das Grundstück hat - laut Gemeinde - keine andere öffentliche rechtliche Zufahrt (und hatte diese dann auch in 1992 nicht). Kann die Gemeinde den Verbindungsweg für die Anbindung des Grundstückes jetzt einfach vollständig für alle Fahrzeuge freigeben?
28.6.2007
sehr geehrte damen und herren, im april 2006 haben wir einen antrag auf umnutzung und umbau eines pferdestalles für wohn- und bürozwecke beantragt. zuvor fanden gespräche mit der kreisverwaltung und der oberenlandespflege vor ort statt. für diesen bauantrag haben wir das einvernehmen vom ortsgemeinderat erhalten. da sich ein ratsmitglied über diesen entscheid sehr ärgerte, beschwerte sich dieser bei der kreisverwaltung und fragte nach, auf was für eine rechtliche grundlage sie das ganze stützen. -bauen aussenbereich 35/2 nicht priviligiert u.s.w.-. daraufhin bekam ich einen anruf von der kreisverwaltung und die info. bauantrag müsse abgelehnt werden, wegen der nicht priviligierung. man sei aber bemüht eine lösung zu finden für mein bauvorhaben. erneuter termin vor ort. oberelandespflege, kreisverwaltung und bürgermeister gemeinsam.vorschlag von der landespflege, den umbau des pferdestalles zurück zu stellen und ein neubau in zentrum des gartens zu verlagern. begründung: der waldrandbereich würde so beruhigter bleiben. was uns auch besser gefiel. lösung: aussenbereichssatzung. im februar ortsgemeinderatssitzugn. einvernehmen nicht erteilt. im nachhinein stellt sich heraus, aussenbereichssatzung nicht anwendbar für ein neubauvorhaben. erneutes gespräch lösung: einfacher b-plan. schriftliche zusage an die bauabteilung der verbandsgemeindeverwaltung mit zwei varianten. erste umbau des stallgebäudes zweite neubau im zentrum des gartens.mit der bitte das einvernehmen der ortsgemeinde zu beantragen. wir entschieden uns für die variante im zentrum des gartens und erstellten neue pläne. am 20.06.2007 erneute sitzung.einvernehmen wurde erneut nicht erteilt. wir haben keine begründung bekommen wieso das einvernehmen nicht erteilt wurde. nun wurde uns mitgeteilt, dass wir das einvernehmen ersetzen können durch die kreisverwaltung. wenn es gründe für nicht einhaltung der vorgehensweise zu grunde liegen. kann die ortsgemeidne überhaupt verweigern für bebauung im aussenbereich? uns sind planungskosten auf grund der zusage vom april 2006 übe 15.000euro entstanden. unser bürgermeister kann es selbst nicht nachvollziehen wieso. mein eintritt in die partei im april 2007 hat sich sehr nachteiligt ausgewirkt.ich wurde vor der sitzung von drei personen aus dem rat angerufen und gefragt ob es stimme dass ich mitglied einer partei geworden wäre. aus vertraulicher quelle weiss ich, dass die freie wählerfraktion bei der vorletzten sitzung 5 von 6 stimmen uns gaben. und diesmal enthielten sie sich mit grosser mehrheit. was für möglichkeite haben wir??
123·5·6